Umfrage unter ostfriesischen Kliniken Machen Krankenhäuser Verlust – werden Liquiditätshilfen benötigt?
Könnte auch in Ostfriesland eine Klinik-Pleite drohen? Nachdem Niedersachsens Gesundheitsmininister und AOK-Chef in Aurich die Krankenhaus-Krise geschildert haben, hat unsere Redaktion bei den regionalen Klinik-Führungen nachgefragt.
Ostfriesland/Hannover - Wie ist die wirtschaftliche Lage der ostfriesischen Krankenhäuser, welche Pläne und welche Perspektiven haben sie für die Zukunft – auch und gerade mit Blick auf die Krankenhaus-Reform der Bundesregierung? Darum ging es in einer Umfrage unserer Redaktion unter den ostfriesischen Krankenhaus-Unternehmen.
Auslöser waren Aussagen von Landesgesundheitsministers Dr. Andreas Philippi (SPD) und des niedersächsischen AOK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Peter am 21. November bei einer Info-Veranstaltung in Aurich. Unsere Redaktion hat in der Umfrage Sachverhalte beziehungsweise Problembeschreibungen aus den Stellungnahmen von Philippi und Peter aufgegriffen und abgefragt. Der AOK-Chef attestierte den niedersächsischen Krankenhäusern beispielsweise einen Investitionsstau im Milliarden-Bereich – ein Drittel der Kliniken sei in einer „finanzwirtschaftlich angespannte Situation“.
Krankenhäuser hätten häufig ihre Intensivstationen abgemeldet, wie im Ivena-Portal ersichtlich sei, berichtete der Gesundheitsminister – weil Personal fehle, könne „die Versorgung nicht gewährleistet werden“. Dass in Ostfriesland wiederholt alle Intensivstationen gleichzeitig für die Notfallversorgung abgemeldet waren, darüber hat unser Zeitung im Jahr 2023 wiederholt berichtet. Ostfriesische Klinik-Führungen hatten im Unterschied zum Minister jedoch den Eindruck erweckt, dass die Versorgung gewährleistet sei.
Das Klinikum Leer und das Leeraner Borromäus-Hospital haben bereits am 27. November auf die Presseanfrage geantwortet – allerdings nur auf manche Fragen. Für das Wittmunder Krankenhaus hat am 11. Dezember Geschäftsführer Kai Schasse auf alle Fragen geantwortet. Die Trägergesellschaft der Kliniken Aurich, Emden und Norden reagierte am 6. Dezember und erst auf Erinnerung unserer Redaktion – allerdings nur mit einem Satz: „Die Trägergesellschaft wird Ihre Anfrage nicht beantworten“.
Auf die Rückfrage unserer Redaktion vom 6. Dezember, auf welcher Rechtsgrundlage der Klinikverbund als Unternehmen der öffentlichen Hand als einziges Krankenhaus-Unternehmen in Ostfriesland jedwede Auskunft auf die Presseanfrage verweigert, hat die Trägergesellschaft nicht reagiert – obwohl die E-Mail auch an Oberbürgermeister Tim Kruithoff und an Landrat Olaf Meinen ging. Der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich gehören die Kliniken und ihre Trägergesellschaft.
Es folgen die schriftlich gestellten Fragen und die schriftlich erteilten Antworten.
Welche Finanzierungsschwierigkeiten gibt es derzeit und woraus resultieren sie?
Krankenhaus Wittmund: „Die Betriebskosten sind nicht ausreichend finanziert, unter anderem, weil die jährlichen Personal- und Sachkostensteigerungen nicht in den Steigerungen des Landesbasisfallwertes abgebildet werden. Mit anderen Worten: Der Landesbasisfallwert ist zu niedrig!“
Borromäus-Hospital: „Die anhaltende Inflation und tariflichen Lohnsteigerungen bedeuten für alle Krankenhäuser bundesweit erhebliche finanzielle Belastungen. Denn diese Mehrkosten werden aktuell nicht refinanziert. Daher ist die Bundespolitik gefragt, ein sogenanntes Vorschaltgesetz, wie es auch von den Bundesländern gefordert wird, auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Konkret braucht es einen echten Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der Lohnkostensteigerungen. Dies sollte über eine rückwirkende Anpassung des Landesbasisfallwertes für 2023 und eine entsprechende Steigerungsrate des Landesbasisfallwerts für 2024 geschehen.“
Klinikum Leer: „Zu Ihren Fragen Nummer 1 und 13, die sich auf die aktuell geplante Reform der Krankenhausfinanzierung beziehen, dürfen wir auf die Ausführungen von Minister Phillipi und von Verbandschef Engelke (Niedersächssiche Krankenhaus-Gesellschaft) vom Dienstag den 22. November in Aurich verweisen und auf das Statement unserer Klinikvertretungen auf Bundes- und Landesebene der Deutschen und Niedersächsischen Krankenhaus-Gesellschaft (Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft/Niedersächsische Krankenhaus-Gesellschaft).“
Rechnen Sie in diesem Jahr mit einem negativen oder positiven Jahresergebnis oder einer schwarzen Null? Wie hoch wird Ihr Gewinn oder Ihr Defizit voraussichtlich ausfallen – und wie verhält sich das im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022?
Krankenhaus Wittmund: Gegenüber 2022 ( Jahresfehlbetrag 0,45 Millionen Euro) wird der Fehlbetrag im Geschäftsjahr 2023 vermutlich etwas geringer ausfallen.
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: Für die Klinikum Leer gGmbH, in deren Gesellschaft die Krankenhäuser in Leer und Weener betrieben werden, wird sich die wirtschaftliche Situation im Jahr 2023 voraussichtlich im Jahresergebnis positiv darstellen – jedoch schwächer, als im abgeschlossenen Wirtschaftsjahr 2022.
Gibt es an Ihren Krankenhäusern einen Investitionsstau? Falls ja: Was wird benötigt und was kostet das (ungefähr)?
Krankenhaus Wittmund: „Von einem Investitionsstau würde ich nicht sprechen.“
Borromäus-Hospital: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist auf einen bundesweiten Investitionsstau von 6 Milliarden Euro jährlich hin. Das Land Niedersachsen bemüht sich durch Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel Abhilfe zu schaffen und das muss man anerkennen, wenngleich diese Bemühungen weiter verstärkt werden müssen.
Im Borromäus Hospital ist die Aufstockung des Mittelflügels weiterhin in der Planungs- und Bewertungsphase. Ebenso ist ein Umzug unserer Küche in die Räumlichkeiten des ehemaligen Einkaufslagers geplant. Da noch nicht alle Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen sind, können derzeit noch keine gesicherten Aussagen zu den Kosten gemacht werden.“
Klinikum Leer: „Einen Investitionsstau gibt es bei unseren Kliniken nicht.“
Bräuchte Ihr Unternehmen eine Liquiditätshilfe und falls ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum?
Krankenhaus Wittmund: „Zur Zeit wird noch keine Liquiditätshilfe benötigt.“
Borromäus-Hospital: „Die aktuelle Diskussion um eine Liquiditätshilfe für Krankenhäuser greift zu kurz. Krankenhäuser sind auf eine ausreichende Finanzierung der Tarifsteigerungen und der inflationsbedingten Mehrkosten angewiesen. Wenn dies geschieht, stellt sich die Frage nicht.“
Klinikum Leer: „Liquiditätshilfen werden nicht benötigt.2
Wie hat sich die Zahl Ihrer Fälle (Somatik) und die Zahl Ihrer schweren Fälle seit dem Jahr 2019 verändert – um wie viel Prozent sind sie zurückgegangen oder gestiegen?
Krankenhaus Wittmund: „Die Fallzahlen sind im Zeitraum Januar bis November 2023 um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2022 gestiegen. Gegenüber Januar bis November 2019 bedeutet dies eine Fallzahlsteigerung von 4,7 Prozent. Fallzahlen stationär Januar bis November 2023: 7809. Die Zahl der ,schweren Fälle’ kann nicht genannt werden, weil „schwere Fälle“ in der Frage nicht definiert wurden. Abgesehen davon ist jeder Krankenhausfall per se ,schwer‘, weil eine ambulante Versorgung ja nicht ausreichend war.“
Borromäus-Hospital: „Das Borromäus Hospital betreut jährlich rund 15.000 stationäre Patienten. Die Patientenzahl ist im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie gesunken. In den vergangenen zwei Jahren haben sie sich aber wieder erholt und liegen annähernd auf dem Niveau von 2019.“
Klinikum Leer: Siehe Antwort auf die übernächste Frage.
Wie hat sich die Zahl Ihrer Krankenhausbetten (Somatik) seit dem Jahr 2019 entwickelt?
Krankenhaus Wittmund: „Unverändert.“
Borromäus-Hospital: „Die Zahl der Planbetten hat sich seit 2019 nicht verändert. Sie liegt bei 256 Betten.“
Klinikum Leer: keine Angabe
Welchen Belegungsgrad hatten Ihre Häuser im Jahr 2022? Und lässt sich auch für dieses Jahr schon etwas sagen?
Krankenhaus Wittmund: „2022 gleich 77 Prozent , 2023 gleich 81 Prozent (bezogen auf die Planbetten).“
Borromäus-Hospital: „Auch deshalb lag der Belegungsgrad im Jahresdurchschnitt etwas über 70 Prozent. Aktuell sind wir über 85 Prozent belegt.“
Klinikum Leer: „Die Patientenzahlen, belegten Betten und damit Auslastung der Betten in der Somatik befinden sich in Leer im Vergleich zu 2019 in den Jahren 2021 bis 2023 auf dem gleichen Niveau. In Weener liegen die Zahlen dem Bundestrend entsprechend durchschnittlich 13 Prozent unter 2019.“
Leiden Ihre Krankenhäuser unter Fachkräftemangel? Falls ja: Wie wirkt er sich gegenwärtig aus?
Krankenhaus Wittmund: „Fachkräftemangel spüren wir in Einzelfällen, zum Beispiel im Bereich Fachärzte (aber das ist ja nicht wirklich überraschend, es ist ein seit Jahren bekanntes deutschlandweites Problem).“
Borromäus-Hospital: „Der Fachkräftemangel macht sich schon seit längerem in allen Krankenhäusern in Deutschland deutlich bemerkbar, davon bleibt auch das Borromäus Hospital nicht verschont. Der Fachkräfteengpass besteht vor allem im Pflegedienst. Dies führt aufgrund rechtlicher Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen dazu, dass bei Personalausfällen, zum Beispiel durch Krankheit, nicht zu jedem Zeitpunkt alle Krankenhausbetten betrieben werden dürfen. (Auch deshalb lag der Belegungsgrad im Jahresdurchschnitt etwas über 70 Prozent. Aktuell sind wir über 85 Prozent belegt.)“
Klinikum Leer: keine Angaben
Welche Versorgungsstufe beziehungsweise welches Versorgungslevel streben Sie im Rahmen der politisch geplanten Reformen nach derzeitigem Stand an?
Krankenhaus Wittmund: „Bisher sind Versorgungsstufen gesetzlich nicht definiert. Deshalb ist eine Antwort nicht möglich.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: keine Angaben
Welche Leistungsgruppen bieten Ihre Häuser aktuell?
Krankenhaus Wittmund: „Keine, denn Leistungsgruppen gibt es in Niedersachsen nicht.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: Siehe Antwort auf nächste Frage.
Welche Leistungsgruppen möchten Sie in Ihrem Haus beziehungsweise in Ihren Häusern künftig anbieten? Auf Bundesebene sind laut Dr. Peter aktuell 65 Leistungsgruppen vorgesehen – welche davon möchten Sie haben?
Krankenhaus Wittmund: „Alle Leistungsgruppen die (mindestens) unser bisheriges Leistungsspektrum abbilden.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: „Zu Ihren Fragen bezüglich der Einstufung der Kliniken und einer Zuordnung der Leistungsgruppen können aktuell keine Aussagen getroffen werden, da es an einer konkreten, endgültigen Ausgestaltung des Reformgesetzes mangelt. Der Bundesrat hat hierzu, das von Herrn Lauterbach [Anmerkung der Redaktion: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] auf den Weg gebrachte Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.“
Welche Notfallstufen erfüllen Ihre Krankenhaus-Standorte aktuell - welche Notfallstufen streben Sie gegebenenfalls an?
Krankenhaus Wittmund: „Basisnotfallversorgung, eine Veränderung wird nicht angestrebt.“
Borromäus-Hospital: „Das Borromäus Hospital erfüllt derzeit die Kriterien für die Basisnotfallversorgung.“
Klinikum Leer: „Aktuell erfüllen wir in Leer die Kriterien einer erweiterten Notfallversorgung, mit endgültiger Anerkennung einer neurologischen Versorgung dann einer umfassenden Notfallversorgung. Weener ist keiner Notfallversorgungsstufe zuzuordnen.“
Welchen Änderungsbedarf sehen Sie bezüglich der aktuellen Reformpläne auf Landes- und Bundesebene?
Krankenhaus Wittmund: „Ich verweise auf die bekannten Forderungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, [der] Niedersächsischen Krankenhaus-Gesellschaft, des Niedersächsischen Landkreistags und vielen anderen.“
Borromäus-Hospital: „Eine Reform ist grundlegend nötig und wichtig. Der Vorschlag, die Vergütung der Krankenhäuser auf Vorhaltepauschalen umzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wichtig ist jedoch, dass es sich hierbei um eine echte Vorhaltekostenvergütung handeln muss und alle Kosten vergütet werden. Dass sich die Vorhaltepauschalen allerdings nach Leistungsgruppen richten sollen, die primär ein Planungsinstrument darstellen, aber nicht die Kosten homogen abbilden, ist nicht sinnvoll. Dies trägt nicht zur Entökonomisierung bei. Auch beim Bürokratieabbau hilft die Krankenhausreform in ihrer aktuell geplanten Form nicht weiter, denn Krankenhäuser werden alle Kriterien, die der Bund an die Erfüllung je Leistungsgruppe stellt, nachweisen und durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen müssen. Im Übrigen ist Krankenhausplanung Ländersache und die Bundesländer müssten viel stärker von Herrn Bundesminister Karl Lauterbach beim Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Der Reformentwurf beschneidet die Planungsrechte der Länder. Dies könnte dazu führen, dass durch bundeseinheitliche Qualitäts- und Strukturkriterien erforderliche individuelle Lösungen, zum Beispiel in Flächenländern wie Niedersachsen, unmöglich würden. Hierdurch könnte es zu Unterversorgungen in speziellen Leistungsgruppen kommen. Zentral ist aber vor allem der Appell, mit dem sich die Krankenhäuser schon seit geraumer Zeit an die Bundespolitik wenden: Ohne ein Vorschaltgesetz, das die inflationsbedingten Mehrkosten und die Lohnkostensteigerungen der Krankenhäuser ausgleicht, werden viele Kliniken die Krankenhausreform nicht erleben.“
Klinikum Leer: „Zu Ihren Fragen Nummer 1 und 13, die sich auf die aktuell geplante Reform der Krankenhausfinanzierung beziehen, dürfen wir auf die Ausführungen von Minister Phillipi und von Verbandschef Engelke (Niedersächsische Krankenhaus-Gesellschaft) vom Dienstag den 22. November in Aurich verweisen und auf das Statement unserer Klinikvertretungen auf Bundes- und Landesebene der Deutschen und Niedersächsischen Krankenhaus-Gesellschaft (Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft/Niedersächsische Krankenhaus-Gesellschaft).“
Minister Philippi sagte, im Ivena-Portal könne man sehen, dass die Krankenhäuser oft Fachbereiche abmelden würden, auch Intensivstationen – die Versorgung könne nicht mehr gewährleistet werden. Gerade, wo ich Ihnen schreibe, sind wieder alle ostfriesischen Intensiv- und IMC-Stationen gleichzeitig für die Notfallversorgung abgemeldet. Ist die Versorgung auch in Ostfriesland nicht mehr gewährleistet oder sieht es in Ostfriesland besser aus als in Niedersachsen insgesamt?
Krankenhaus Wittmund: „Keine Antwort möglich. Ich kann nicht für Ostfriesland oder Niedersachsen sprechen.“
Borromäus-Hospital: „Abmeldungen resultieren in der Regel daraus, dass es nicht genügend Personal gibt, um alle Betten nach den Vorgaben der Personaluntergrenzen-Verordnung zu betreiben, beispielsweise durch kurzfristige Personalausfälle wegen Krankheit. Diese Verordnung ermöglicht es Krankenhäusern nicht mehr, flexibel Personal dort einzusetzen, wo es am Nötigsten gebraucht wird. Dennoch bleibt die Notfallversorgung in der Region gewährleistet, denn sofern die Leitstelle eine Zuweisung trotz Abmeldung vornehmen muss, betreuen unsere Mitarbeitenden vorübergehend mehr Patienten.“
Klinikum Leer: „Zu dem weitergehenden Themenkomplex der Notfallversorgung in Verbindung mit dem Portal Ivena haben wir Ihnen bereits die für uns zugänglichen Informationen zukommen lassen.“ Am 3. November hatte das Klinikum auf eine Anfrage mitgeteilt: „Eine Abmeldung der Intensivstation am 1. November 2023 ist nachvollziehbar durch kurzfristigen Personalausfall in der Nacht- und der darauffolgenden Frühschicht bedingt. Es mussten jedoch keine Patienten abgewiesen werden. Ob die Leitstelle, aufgrund abgemeldeter Intensivstationen in ganz Ostfriesland eine Zuweisung trotz Abmeldung vorgenommen hat, ist uns nicht bekannt. Für diesen Fall würde es zu einer Triagierung der Intensivpatienten kommen bzw. es werden dann auch vorübergehend mehr Patienten je Pflegekraft versorgt, als die sogenannte Pflegepersonaluntergrenze mit 1:2 beziehungsweise 1:3 im Tag- beziehungsweise Nachtdienst vorschreibt. [...] In den letzten Wochen sind bedingt durch grippale Infekte und auch durch Corona nennenswerte Personalausfälle zu verzeichnen. Dazu kommen die Herbstferien, die zu einem erhöhten Urlaubsniveau führen. Auswertungen von Abmeldezeiten liegen uns nicht vor.“
Wie oft (gegebenenfalls ungefähr) haben Sie in diesem Jahr Rettungsdienste beziehungsweise Notärzte, die Ihnen einen Notfallpatienten bringen wollten, aus Kapazitätsmangel auf ein anderes Krankenhaus verwiesen?
Krankenhaus Wittmund: „Wir haben keine Datenerfassung hierzu.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: keine Angaben
Wie oft (gegebenenfalls ungefähr) mussten Sie in diesem Jahr Notfallpatienten nach der Erstbehandlung wegen Kapazitätsmangels in ein anderes Krankenhaus transportieren lassen?
Krankenhaus Wittmund: „Wir haben keine Datenerfassung hierzu.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: keine Angaben
Wie oft (gegebenenfalls ungefähr) mussten Sie in diesem Jahr dergestalt triagieren, dass sie die Versorgung vorhandener Notfall- oder Intensivpatienten aus Kapazitätsmangel unterbrechen beziehungsweise verschieben mussten, um einen neuen Notfallpatienten behandeln zu können?
Krankenhaus Wittmund: „Wir haben hierzu keine Auswertungen.“
Borromäus-Hospital: keine Angaben
Klinikum Leer: keine Angaben
Niedersachsens Gesundheitsministerium verkündete am 20. Dezember eine „gute Nachricht für die niedersächsischen Krankenhäuser“. Sie sollen demnach mehr Geld bekommen: „Die Gesetzlichen Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft haben sich heute im Rahmen des Schiedsverfahrens auf einen Wert von 5,13 Prozent für den Landesbasisfallwert 2024 geeinigt.“ Vorausgegangen seien „intensive Verhandlungen zum Teil unter der Moderation des Niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi“, der sich sehr erfreut über das heutige Ergebnis geäußert habe: „Das ist ein guter Tag für die Niedersächsischen Krankenhäuser, die jetzt Planungssicherheit und eine auskömmliche Finanzierungssicherheit für das Jahr 2024 haben. Gleichzeitig ist es ein Gewinn für die Selbstverwaltung in Niedersachsen. Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft haben hier unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Übergangsphase bis zur Umsetzung der Krankenhaus-Reform positiv gestalten wollen. Die Einigung ist eine tragfähige Lösung für das Jahr 2024, mein Haus wird diesen Abschluss jetzt kurzfristig noch in diesem Jahr genehmigen, so dass die Finanzierung der Krankenhäuser ab 01.01.2024 gesichert ist.“
Laut dem Verband der Ersatzkassen lag der Landesbasisfallwert 2023 für Niedersachsen bei 3993,44 Euro (ohne Ausgleiche) und 3995,60 Euro (mit Ausgleichen). Die AOK erklärt auf ihrer Internetseite: „Der Landesbasisfallwert ist ein landesweit einheitlicher Preis für Klinikleistungen – mit Ausnahme der pflegerischen Leistungen auf bettenführenden Stationen. Er wird jedes Jahr von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften verhandelt.“
Das Bundesgesundheitsministerium erläutert auf seiner Internetseite: „Landesbasisfallwerte (LBFW) sind eine wichtige Grundlage der Preise von Krankenhausleistungen.“ Und: „Die Relativgewichte der Fallpauschalen im DRG-System (Diagnosis Related Groups / Anmerkung der Redaktion: Fallpauschalen) werden mit den LBFW multipliziert, um die abzurechnenden Entgelte für voll- oder teilstationäre Leistungen zu ermitteln.“ Der Landesbasisfallwert diene „vor allem dazu, voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen im DRG-System zu berücksichtigen“.
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