Betreuung von Kindern Kita-Plätze – Stadt Leer verärgert über Aussage des Landrates
Der Landkreis Leer ist wieder für die Kinderbetreuung in der Stadt zuständig. Der Landrat hatte jetzt gesagt, dass bei der Übergabe durch die Stadt 200 Plätze gefehlt hätten. Das sorgt für Unmut.
Leer - Die Kinderbetreuung in der Stadt Leer sorgt seit Jahren für Streit zwischen Stadt- und Kreisverwaltung. Zunächst ging es um die Zuschüsse des Landkreises an die Kommunen. Doch es gab keine wirkliche Einigung und die Stadt kündigte im Dezember 2020 die Vereinbarung mit der Kreisverwaltung zum 31. Juli 2022 auf und gab somit die Verantwortung an der Kinderbetreuung zurück an den Landkreis. Dieser reagierte mit einer individuell höheren Kreisumlage für die Stadt, wogegen diese wiederum mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht reagierte. Nun kommt eine weitere Episode hinzu – und dabei geht es um die zum 1. August 2022 fehlenden Plätze für die Kinderbetreuung.
Landrat Matthias Groote äußerte sich im Kreistag
In der jüngsten Kreistagssitzung hatte Landrat Matthias Groote (SPD) betont, dass bei der Übergabe der Verantwortung 200 Plätze gefehlt hätten, weil die Stadt den Kita-Ausbau zwischen Kündigung und Übergabe nicht weiter verfolgt habe. Die CDU-Kreistagsfraktion war in ihrem Antrag, bei dem es um eine neue Kita bei den Berufsbildenden Schulen ging, von 150 Plätzen ausgegangen, die seit mehr als einem Jahr in Leer zur Betreuung in Kindergärten fehlen, obwohl Eltern einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Die Anstrengungen, die der Landkreis bis jetzt zur Schaffung neuer Plätze unternommen haben, reichten nicht, sagte Oldigs-Nannen. Groote stellte das jedoch anders dar. Der Weiterbetrieb von 21 Kitas mit rund 1100 Kindern zum 1. August 2023 sei dann dagegen „geräuschlos verlaufen.“ Laut Groote konnten inzwischen 85 provisorische Plätze geschaffen werden, 65 dauerhafte Plätze seien in der Umsetzung. „Die Schaffung weiterer 70 Plätze steht bevor“, so Groote. Zudem sollen 24 Plätze in Großtagespflegestellen (Tagesmütter) kommen. Mit weiteren Kita-Trägern liefen Verhandlungen.
Stadt bringt Unmut über den Landrat in einem Brief zum Ausdruck
Bei der Stadtverwaltung und in der Leeraner Politik hätten diese Aussagen für Befremden gesorgt, sagt Stadtsprecher Edgar Behrendt. Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) geht noch eine Stufe weiter: „Wir haben uns über die Aussage des Landrats geärgert.“ Der Erste Stadtrat Detlef Holz betont: „Es klingt so, als wenn wir uns nicht um die Kinder in Leer gekümmert hätten. Das stimmt aber nicht.“ Den Unmut hat die Stadt in einem Brief an Matthias Groote zum Ausdruck gebracht. Es sei ausdrücklicher Wunsch der Politik gewesen, dass auch diese Zeitung darüber informiert werde.
In dem Brief heißt es, dass der Landkreis bereits im Dezember 2020, zum Zeitpunkt der Kündigung, gewusst habe, dass er selbst ab dem 1. August 2022 „für die Bereitstellung ausreichender Betreuungsplätze verantwortlich sein wird“, wenn es nicht zu einer neuen Vereinbarung komme. Die Kreisverwaltung habe dann selbst klargestellt, dass die Kündigung spätestens bis zum 7. Juli 2021 zurückgenommen oder aufgeschoben werden könne, da dies sonst wegen den Vorbereitungen zur Übernahme der Aufnahme nicht mehr möglich sei. „Da eine Rücknahme der Kündigung nicht erfolgt ist, hätte der Landkreis Leer bereits ab diesem Zeitpunkt in die Vorbereitung für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze einsteigen können“, heißt es in dem Brief von Bürgermeister Horst an Landrat Groote.
Landkreis Leer habe Bedarfsplan für Kindertagesstätten erstellt
Es wird auch betont, dass man im letzten Kindergartenjahr, für das die Stadt zuständig gewesen sei, der vom Landkreis erstellte Kindertagesstättenbedarfsplan voll erfüllt worden sei. Lediglich im Kindergartenbereich habe man vier Plätze weniger als vorgesehen gehabt. Erst nach Ende des Anmeldeverfahrens für das Kita-Jahr 2022/2923 habe gezeigt, dass dauerhaft mehr Plätze benötigt werden, als laut dem Plan prognostiziert wurden. Zu diesem Zeitpunkt habe aber schon festgestanden, dass der Landkreis dann für die Kitas verantwortlich sei. „Vor diesem Hintergrund bitte ich in Zukunft nicht wiederholt darauf hinzuweisen, dass bereits im Rahme der Zuständigkeit der Stadt Leer 200 Plätze gefehlt hätte“, schreibt Horst an den Landrat.
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