Osnabrück Asylverfahren an den Außengrenzen der EU sind kein Allheilmittel, aber...
SPD-Chefin Saskia Esken hält nichts von möglichen Asylverfahren an den Außengrenzen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Den Parteilinken mag sie damit einen Gefallen tun – der Mehrheit der Bürger sicher nicht.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland, respektive zahlreiche EU-Länder, mit den anhaltenden Flüchtlings- und Migrationsbewegungen stehen, darf es keine Denkverbote geben.
Wer das individuelle Recht auf Schutz für wirklich verfolgte Menschen und Kriegsopfer langfristig aufrechterhalten will, kommt nicht umhin, am besten schon an den Grenzen jene Krisenflüchtlinge herauszufiltern, die ihre Heimat lediglich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, um in Europa ein besseres Leben zu suchen.
Auszuloten, inwieweit Asylverfahren außerhalb der EU dazu einen Beitrag leisten können, ist richtig. Absagen, wie sie soeben SPD-Chefin Saskia Esken wohl auch infolge des Unmuts an der Parteibasis über Asylrechtsverschärfungen getroffen hat, helfen nicht weiter. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht als Rechtfertigung für jedwede Migrationsbewegung dienen.
Erst jüngst haben sich die EU-Staaten mit deutscher Einwilligung auf eine Asylreform geeinigt, die zahlreiche Verschärfungen bisheriger Regeln vorsieht; so sollen Menschen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bis zu drei Monate in Auffanglagern auch in Drittstaaten untergebracht werden können.
Wer Asylverfahren an den Außengrenzen will, steht dann aber auch in der Pflicht, für humanitäre Umstände zu sorgen. Zu Menschenrechtsverletzungen darf es nicht kommen. Lassen sich deutsche Schutzversprechen in Ländern außerhalb Europas erfüllen und garantieren? Zweifel daran sind berechtigt. Ob die Theorie funktioniert, zeigt sich aber nur in der Praxis.
Und zur Wahrheit gehört auch: Die Strategie der Abschottung Europas verlagert das Problem, löst es jedoch nicht. Wer den Bürgern weiszumachen versucht, Asylverfahren außerhalb der EU seien ein Allheilmittel im Kampf gegen illegale Migration, macht ein Versprechen, das kaum zu halten ist.
Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kontrolle über die Migration zu behalten, ist aber schon aus innenpolitischen Gründen erforderlich. Die Sogwirkung der bisherigen Asylpraxis gilt es in jedem Fall zu mindern – ansonsten droht jegliche Akzeptanz für Einwanderung bei den Bürgern zu schwinden.
