Berlin CDU bekräftigt Brandmauer zur AfD: „Keine Handbreit Zusammenarbeit“
Im kommenden Jahr stehen gleich drei Landtagswahlen im Osten an – und in all diesen Bundesländern hat die AfD ordentlich an Zustimmung gewonnen. Doch ohne Koalitionspartner wird es für die Partei schwierig. Die CDU erteilt ihr erneut eine Absage.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor den 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Es gibt keine Zusammenarbeit, keine Koalition, egal wo“, sagte Linnemann am Donnerstag. Mit Blick auf die von der CDU beschworene „Brandmauer“ zur AfD betonte er: „Die steht.“ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mahnte angesichts der Stärke der AfD im Osten vor der „Zerstörung der Demokratie von innen“.
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Linnemann sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, es gebe mit der AfD „keine Abstimmung, auch nicht bei einem Kaffee oder einem Glas Bier“. Seine Partei setze auf „CDU pur“ als Mittel gegen die AfD. „Wir dürfen nicht nach rechts gucken oder nach links schauen“, sagte Linnemann. „Wir müssen uns in der Mitte streiten zwischen den Parteien, dann werden die Ränder geschwächt und nicht gestärkt.“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der von seiner Partei für den Wahlkampf im Osten reaktiviert wurde, warnte davor, auch „nur den Anschein zu erwecken“, dass eine Annäherung an die AfD möglich sei. „Keine Handbreit Zusammenarbeit, Kooperation, wie auch immer“, sagte Bosbach am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch in einem Interview gesagt, die CDU sei „der einzig mögliche Koalitionspartner“ für seine Partei. Dazu müsse die „Brandmauer“ der Christdemokraten fallen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Im kommenden September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellem Stand könnte die rechtspopulistische AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden.
Thüringens Innenminister Maier sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag mit Blick auf die Landtagswahl in dem Bundesland: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“ Er könne „einfach nicht begreifen, warum wir erst mal den Karren voll gegen die Wand fahren müssen, damit alle wach werden“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, so Maier. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ In Umfragen liegt die von Höcke geführte Thüringer AfD seit einem halben Jahr bei über 30 Prozent und damit weit vor allen anderen Parteien.
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Sollte es der AfD gelingen, bei den im Juni anstehenden Kommunal- und Landratswahlen weitere Ämter zu erobern, fürchtet Maier Konsequenzen in der Migrationspolitik. „Dann sind wir einen Schritt weiter, was die Zerstörung der Demokratie von innen angeht“, sagte er und fügte hinzu: „In der Klimapolitik werden ja Kipppunkte beschrieben. Ich glaube auch: Wir sind in der Demokratie sehr nah am Kipppunkt. Wenn nicht schon drüber.“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.“ Die Partei ziele „auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, warnte er.
