Hamburg Hubert Aiwanger: Was von der Flugblatt-Affäre geblieben ist
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger füllte das politische Sommerloch. Die Aufregung hat sich gelegt. Was bleibt?
Im Spätsommer blickte Deutschland auf Bayern. Weniger wegen der anstehenden Landtagswahl. Mehr wegen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, seines Zeichens Vorsitzender der Freien Wähler. Hatte er oder hatte er sich nicht in seiner Schulzeit antisemitisch geäußert?
Die „Süddeutsche Zeitung” hatte mit einem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt, das in Aiwangers Ranzen gefunden worden war, eine Reihe von Veröffentlichungen angestoßen. Zweifel an der politischen Gesinnung des Landespolitikers kamen auf.
Die Journalisten aus München klagten nicht nur an, sie schienen auch sogleich das Urteil sprechen zu wollen: Hubsi, wie seine Anhänger den Parteichef nennen, müsse wohl zurücktreten.
Was folgte, war ein wochenlanges Kräftemessen: Medien und mit ihnen ein Teil der politischen Öffentlichkeit gegen Aiwanger. Der sprach von einer Hexenjagd und ließ sich bei Wahlkampfauftritten in Bayern und darüber hinaus bejubeln. „Hubsi, halt durch!”, hieß es auf Plakaten von Unterstützern.
Am Ende der Aufregung gingen die Freien Wähler neben der AfD als Wahlsieger aus dem Wahlkampf in Bayern hervor. Aiwanger blieb Vize-Regierungschef neben Ministerpräsident und Koalitionspartner Markus Söder von der CSU. Und die Freien Wähler und ihr Chef sind spätestens jetzt deutschlandweit bekannt.
Aiwanger ist für die einen derjenige Politiker, der jenseits vom Zeitgeist sagt, was vernünftig ist. Für die anderen ist er ein Populist und Polterer. Wobei seine Kritiker gerade in den sozialen Netzwerken häufig den Fehler machen, seinen Dialekt mit mangelndem Intellekt zu verwechseln.
Von den Vorwürfen gegen ihn blieb am Ende wenig hängen. Sein Bruder gab sich als Autor des Flugblattes zu erkennen. Gegen den früheren Lehrer, der offenbar die „Süddeutsche” mit Informationen über seinen ehemaligen Schüler versorgt hatte, wurde ein Verfahren eingeleitet. Der Anfangsverdacht: Verrat von Dienstgeheimnissen.
Lässt sich sein Erfolg auf andere Bundesländer übertragen, vielleicht sogar auf die Bundesebene? Aiwanger selbst macht keinen Hehl daraus, sich zu Höherem berufen zu fühlen.
Aber dass seine Methode Grenzen hat, wurde bei der Landtagswahl in Hessen deutlich, wo parallel zu Bayern gewählt wurde: Die Freien Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Flugblatt-Affäre überschattete auch hier den Wahlkampf der Partei. Die Person Aiwanger als Dreh- und Angelpunkt zog aber nicht so wie in Bayern.
Wohl auch deswegen sind die Freien Wähler wohl darum bemüht, sich personell breiter aufzustellen. In den nördlichen Bundesländern haben sich führende Köpfe der Bauern-Protestbewegung der Partei angeschlossen. Wortführer Anthony Robert Lee tritt in Niedersachsen als Spitzenkandidat bei der Europawahl 2024 an.
