Schwerin Politische Brandmauern sind nicht mehr zeitgemäß
Das Jahr 2024 wird zumindest in den ostdeutschen Ländern zum Lackmustest für die liberal interpretierte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Drei Landtagswahlen, die Europawahl im Juni sowie Kommunalwahlen in ganz „Neufünfland“ werden zeigen, wie stark die gesellschaftliche Mitte bereits zu den extremen Rändern diffundiert ist.
Die Bindungskraft der klassischen Volks- und Klientelparteien schwindet seit Jahren, im Osten hatten sie nie sonderliche Verankerung. Zu tief sitzt vielen Ostdeutschen, geprägt durch Einheitspartei und in „Nationaler Front“ zusammen gezwungenen „Block(flöten)parteien“, die intuitive Aversion gegen die Organisationsform und die Rituale von Parteien.
Andererseits folgt inzwischen ein Drittel der ostdeutschen Wählerschaft laut Umfragen doch wieder einer Partei, zumal einer von Westdeutschen geprägten, die dadurch weitaus größer wirkt, als es ihre Mitgliederzahl hergäbe: der AfD. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuversichtlich zeigte, dass diese Anti-Establishment-Partei bei der nächsten Bundestagswahl kein besseres Ergebnis haben werde als bei der zurückliegenden - also rund 10 Prozent - dann täuscht er sich gewaltig. Denn mittlerweile steht sie laut Bundestrend beim Doppelten: 20 Prozent.
In allen ostdeutschen Landes-Trends rangiert die AfD als Wahlsieger, während nahezu alle anderen Parteien zu teils einstelligen Splitterparteien degenerieren. Folgerichtig hat die AfD die Strategie ausgerufen, sich jetzt bei den Wahlen zu Städte- und Gemeindevertretungen und Kreistagen kommunal zu etablieren. Die Europawahl am 9. Juni 2024 dürfte zum Fanal bezüglich der im Herbst folgenden Landtagswahlen werden. Trotz aller Fördermilliarden und segensreicher Angleichungsprogramme gilt Brüssel gerade in Ostdeutschland vielen Bürgern als übergriffiges, lebensfremdes und elitäres Bürokratiemonster.
Da wird es schon zum Hoffnungsschimmer, dass mit der Linkspartei-abtrünnigen Truppe um Sahra Wagenknecht eine neue Gruppierung heranwächst, die sich als linke Alternative zur AfD, aber auch zu den übrigen Parteien sieht. Doch selbst wenn Wagenknecht Erfolg hätte - als Bündnispartner steht sie so wenig zur Verfügung wie die AfD. Denn alle Parteien haben „Abgrenzungsbeschlüsse“ gefasst, also virtuelle „Brandmauern“ gegenüber links- wie rechtsradikalen Parteien.
So könnte es aber passieren, dass in Sachsen die AfD gewinnt, aber keine absolute Mehrheit erringt. Die CDU als mutmaßlich zweiter Sieger hätte trotzdem keine Wahl. Denn alle anderen Parteien müssten sich sogar Sorgen um den Wiedereinzug in den Landtag machen. Mit der Linken dürfte Michael Kretschmer (CDU) sich nicht einlassen, weil ein Unvereinbarkeitsbeschluss dagegen steht. Ähnliches gilt für Thüringen, nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Mit Abgrenzung glaubten Partei- und Politikstrategen einst, die PDS/WASG/Linke kleinzukriegen, weil sie glaubten, dies signalisiere den Wählern die Unwählbarkeit der Ausgegrenzten. Die Linke durchlebte Metamorphosen und wurde regierungsfähig. Die Tabubrüche in Sachsen-Anhalt (erste „Tolerierung“) und Mecklenburg-Vorpommern (erste rot-rote „Koalition“) liefen zunächst unter dem Siegel der „Entzauberung“. Hat nicht ganz geklappt. Zwar ist die Linke inzwischen weithin ein Häuflein Elend, aber nicht dank „Entzauberung“, sondern hausgemacht.
Die Abgrenzung gegen unstrittige Rechtsextremisten wie NPD, DVU oder Republikaner funktionierte leidlich. Die Parteien wurden nie massentauglich, doch das Gedankengut blieb und suchte sich „neue Gefäße“. Erst Schill-Partei. Nun AfD. „Das nächste Jahr ist das Jahr der AfD“, fürchtet denn auch der Publizist Michel Friedman jüngst bei den Frankfurter Römerberggesprächen. Mit Sorge blickt Friedman aufs Ende der 20er Jahre - dann könnten auf Bundesebene erste Gedankenspiele über Koalitionen mit der Rechts-Partei salonfähig werden.
Der streitbare Dresdner Politologe Prof. Werner J. Patzelt, noch immer CDU-Mitglied, machte jüngst in der nationalkonservativen Schweizer „Weltwoche“ schon einen Vorstoß: Die CDU solle den Gemäßigten der AfD Bündnisoptionen offerieren unter einer klaren Bedingung: Dass sie ihre Extremisten in den Senkel stellten. Der Zug dürfte aber durch sein: die Extremisten dominieren längst die AfD. Wie man an den Einstufungen der drei „mitteldeutschen“ Landesverbände durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ erkennen kann. Doch die Anhängerschaft stört das offenkundig nicht. Genauso wenig wie in Hessen oder Bayern.
