Gitta Connemann reagiert Haushaltseinigung der Ampel stößt auf wenig Gegenliebe
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann aus Hesel hat auf die Sparpläne der Ampelregierung in Berlin mit großer Verärgerung reagiert. Sogar Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD ist jetzt sauer.
Ostfriesland/Berlin/Hannover - Die am Mittwoch vorgestellten Sparpläne der Berliner Ampel-Koalition sind im Nordwesten auf heftige Kritik gestoßen. Sogar Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich verärgert.
„Diese Nacht- und Nebel-Einigung ist verheerend“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) unserer Zeitung. „Die Ampel greift Bürgern und Betrieben tief in die Tasche. Sie sollen die Haushaltslöcher stopfen.“ Abgaben würden erhöht und neue Steuern eingeführt. Benzin, Diesel, Gas, Heizöl würden teurer, Preisbremsen gestoppt. Das peitsche die Inflation nach vorne.
Ländliche Regionen besonders betroffen?
„Einen besonders hohen Preis zahlen die ländlichen Regionen. Sie werden als Steinbruch genutzt“, so Connemann weiter. Der Ampelfrieden sei ein Schlag für Ostfriesland. „Bei uns sind Arbeitnehmer, Familien und Betriebe auf das Auto angewiesen und werden jetzt bei jeder Fahrt zur Zapfsäule abkassiert.“
Die Signale seien verheerend – auch für den Mittelstand, sagte Connemann als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Schon heute könnten die ostfriesischen Betriebe an der Grenze kaum mithalten. Steuern, Abgaben, Energiepreise und Bürokratie seien höher als bei den niederländischen Konkurrenten. Große Verlierer seien energieintensive Unternehmen, Höfe, Gartenbaubetriebe und VW. Die Ampel heize die Energiepreise an, streiche Entlastungen wie den Agrardiesel. Und sattele Kostentreiber wie die Plastiksteuer drauf. Die Produktion von Lebensmitteln aus der Region werde noch teurer. Und: „Das vorzeitige Aus für die Förderung der E-Mobilität trifft VW in Emden direkt“, so Connemann. „Das bittere Signal lautet: Die Menschen und Betriebe in ländlichen Regionen wie Ostfriesland haben keine Lobby mehr in Berlin.“ Die Ampel bleibe sich treu: Leistungsträger auf dem Land zahlten die Zeche für ideologische Politik in Berlin. Die CDU-Politikerin: „So fahren sie unsere Heimat an die Wand.“
Problem auch für Volkswagen?
Nicht amüsiert reagierte auch Ministerpräsident Weil, immerhin ein Parteigenosse des Ampel-Chefs in Berlin. Mit Blick auf die Situation bei Volkswagen sagte Weil am Mittwoch in Hannover, es gebe bereits eine Nachfragedelle bei E-Autos. „Wenn jetzt eine noch bestehende Förderung beendet wird, sehr kurzfristig womöglich, wird das nicht dazu beitragen, dass diese Delle sich so schnell auflösen kann“, sagte der Ministerpräsident. Auch nach der Einigung im Bund sieht Weil viele offene Fragen. Man könne noch nicht äußern, was genau nun geschehen werde.
„Es ist positiv formuliert aber gut, dass wir jetzt überhaupt erstmal Vorschläge haben werden, über die man reden kann, allemal besser, als wenn man ein großes Problem im Raum stehen hatte und alle mit großen Fragezeichen drumrum gestanden haben“, sagte der Ministerpräsident. Weil betonte, der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Niedersachsen soll - so scheine es - wie geplant umgesetzt werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Filsum) sagte, die Haushaltspolitik der Ampel geschehe auf dem Rücken von kleinen und mittelständischen Betrieben, insbesondere aus der Landwirtschaft.
Alle Finanzlöcher gestopft?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten tagelang um eine Haushaltseinigung gerungen. Fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine Lösung der Haushaltskrise. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren - allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Die niedersächsische Landesregierung hatte stets betont, dass man trotz der Ungewissheit im Bundeshaushalt den Landeshaushalt für 2024 wie geplant im Landtag verabschieden will. Am Donnerstag ist die Abstimmung darüber vorgesehen.
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