Berlin Stellvertretender CDU-Fraktionschef Mathias Middelberg nennt Haushalteinigung „oberfaul“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampelkoalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet.
Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Middelberg: „Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus. Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises. Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft. Tanken und Heizen wird teurer.“
Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen werden, lasse die Ampel völlig offen, kritisiert der CDU-Politiker. „Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht. Gerade dadurch aber könnte man viel sparen“, meint Middelberg. Bei der geplanten Einhaltung der Schuldenbremse ist Middelberg skeptisch. „Ob die Ampel die Schuldenbremse über das Jahr hinweg einhalten wird, bleibt ungeklärt.“
