Berlin FDP bleibt hart: Keine Steuererhöhung und kein Aufweichen der Schuldenbremse
Die roten Linien für die FDP werden nicht überschritten: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt das Festhalten an der Schuldenbremse.
Mitten im Ringen um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 hat die FDP ihre roten Linien bekräftigt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums ein Aufweichen der Schuldenbremse ebenso strikt ab wie Steuererhöhungen. Er machte zugleich deutlich, dass ein schneller Abschluss der Beratungen für die Liberalen nicht oberste Priorität hat. Es sei richtig, jetzt sehr gründlich zu arbeiten. „Es geht hier darum, gute Entscheidungen zu treffen - gute Entscheidungen, die alle mittragen können in dieser Koalition.“
Steuererhöhungen wären haushalts- und wirtschaftspolitisch ein Problem, sagte der FDP-Generalsekretär. Deutschland sei ohnehin schon ein Hochsteuerland. „Steuererhöhungen wären einfach Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Und das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen.“
Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei für die Freien Demokraten ausordentlich wichtig, sagte Djir-Sarai. Mit Blick auf das Haushaltsurteil der Bundesverfassungsgerichts sagte er: „Das Urteil bedeutet nicht, die Schuldenbremse zu umgehen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.“ Aus seiner Sicht gebe es derzeit keine Voraussetzungen, um erneut eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Das kann ich nicht erkennen.“ Das sei aber ein zentraler Punkt in der Debatte.
Im Bundesetat für das kommende Jahr klafft nach dem Karlsruher Haushaltsurteil von Mitte November ein Loch von 17 Milliarden Euro. Die Ampel-Spitzen um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung. Zuletzt hatten sie am Sonntagabend Gespräche im Kanzleramt vertagt.
