Berlin SPD drängt FDP-Chef Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit
Wann steht endlich der Haushalt für das kommende Jahr? Nachdem sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck in der Nacht zum Montag wieder nicht einigen konnten, erhöht die SPD den Druck.
Die SPD drängt die FDP, der Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 und der Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte Partei-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Interview mit unserer Redaktion. „Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.” Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie „massiv mit Subventionen locken”.
Die Beratungen über den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am späten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt worden. Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger. „Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.”
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nahm insbesondere den Finanzminister und FDP-Chef in die Pflicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig ist und Investoren uns als verlässlich empfinden.” Das sei die Grundlage für Steuereinnahmen in diesem Land. “Ansonsten begeben wir uns in eine Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird.”
Frage: Frau Rehlinger, der Kanzler wird beim Parteitag gefeiert, während die Menschen draußen das Vertrauen verloren haben. Wie kann das sein?
Antwort: Der Kanzler hat gezeigt, dass er sehr entschlossen ist und es ihm weder an Mut, Ideen, noch an Kraft fehlt, mit dieser schwierigen Situation umzugehen. Die Partei hat diese Entschlossenheit mit Geschlossenheit beantwortet.
Frage: Sie teilen also nicht den Vorwurf des neuen Juso-Vorsitzenden Türmer, Scholz sei zu sehr Macht-Moderator und überlasse den Konservativen das Feld?
Antwort: Jeder sieht, dass es derzeit nicht einfach ist in der Ampel, vor allem aber mit Krieg und Krisen in der Welt. Olaf Scholz versucht, das Land zusammenzuhalten. Mir ist ein Kanzler lieber, der erst dann spricht, wenn er gut nachgedacht hat, als andere, die immer viel reden, aber selten nachdenken.
Frage: Beim Parteitag fiel auf, dass der Kanzler kein Wort darüber verloren hat, dass die SPD-Mitglieder die Schuldenbremse lockern wollen...
Antwort: Der Kanzler muss jetzt sich erstmal um den jetzigen Haushalt kümmern. Dafür kann ich mir vorstellen, dass man auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen muss. Mittelfristig brauchen wir aber eine Modernisierung der Schuldenbremse. Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Zukunfts- und Investitionsbremse ist. Deshalb werben wir für politische Mehrheiten, die unser Land wieder handlungsfähiger machen insbesondere in der Mega-Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation.
Frage: Seit dem Karlsruher Urteil stehen Milliarden für den grünen Umbau der Industrie auf der Kippe. Ist den Menschen diese Ungewissheit zumutbar?
Antwort: Die Beschäftigten, ihre Familien und natürlich die Unternehmen sind verunsichert. Ich bin dem Kanzler dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die Investitionen in der Stahl-, Halbleiter und Batteriebranche kommen müssen. Olaf Scholz und Robert Habeck kämpfen damit für zehntausende Arbeitsplätze im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Realismus sich nicht auch sehr schnell durchsetzt.
Frage: Was heißt schnell? Noch vor Weihnachten?
Antwort: Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.
Frage: Christian Lindner muss also springen?
Antwort: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen längere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig ist und Investoren uns als verlässlich empfinden. Das ist die Grundlage für Steuereinnahmen in diesem Land. Ansonsten begeben wir uns in eine Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird.
Frage: Christian Lindner sträubt sich gegen die Ausrufung einer erneuten Notlage für 2024. Ist das angesichts des Urteils nicht nachvollziehbar?
Antwort: Natürlich. Es gibt ja auch hohe rechtliche Anforderungen. Aber wir müssen ja auch die Herausforderungen unseres Landes sehen. Soll die Transformation der Industrie ausfallen? Sollen wir Renten kürzen? Sollen wir die Ukraine im Stich lassen, die dann von Russland ausgelöscht wird? Es geht darum, verantwortungsvolle Politik zu machen. Ich kann mir vorstellen, dass man eine Notlage auch für 2024 erklären kann. Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen. China und die USA locken massiv mit Subventionen. Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.
Frage: Die GMH-Gruppe zählt zu den großen Stahlproduzenten, ist auch im Saarland aktiv und lässt dort längst grünen Stahl produzieren. Wozu braucht es für den Umbau der übrigen Unternehmen all das Geld?
Antwort: Durch den Energiepreis-Schock sind einige Unternehmen schneller in den Umbau ihrer Produktion eingestiegen. Gleichzeitig haben sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verbessert. Wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll, müssen wir diesen Transformationsprozess unterstützen. Am Ende geht es vor allem darum, den Unternehmen klugerweise jetzt zu helfen, anstatt später Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen.
Frage: Ford macht 2025 am Traditionsstandort Saarlouis dicht. Ist es die bittere Wahrheit, dass energieintensive Industrien nicht mehr zu halten sind?
Antwort: Wir müssen festhalten, dass die Energiekosten in Deutschland derzeit ein Wettbewerbsnachteil sind. Vielerorts können wir das mit Qualität, top Arbeitskräften und guter Forschungsvernetzung kompensieren. Aber es gibt Unternehmen, die sich anders entscheiden. Die Entwicklung bei Ford halte ich für sehr bedauerlich. Für den Standort aber gibt es Interessenten und wir arbeiten an einer guten Zukunft mit möglichst vielen Arbeitsplätzen dort.
Frage: Die AfD macht Stimmung gegen die Klimapolitik der Ampel. Sind unsere Klimaziele vielleicht ein Stück zu ehrgeizig?
Antwort: Karlsruhe hat den Klimawandel ja nicht weggeurteilt. Aber auch ökonomisch ist die Wahrheit: Wir würden unserer Wirtschaft schaden, wenn wir den Weg der Dekarbonisierung nicht gehen. Deutschland hat die Chance, Vorreiter in diesen Technologien zu werden. Wer den Klimawandel ignoriert und in die Vergangenheit will, schadet unserem Standort, weil wir im internationalen Wettbewerb dann zurückfallen.
