Berlin Selbst die SPD zeigt Olaf Scholz die kalte Schulter
Die ungelöste Haushaltskrise hat den SPD-Parteitag überschattet. Die Genossen sind enttäuscht von Olaf Scholz. Aber für einen Abgesang auf den Kanzler und seine Ampel könnte es verfrüht sein.
Vor zwei Jahren eroberte Olaf Scholz für die SPD das Kanzleramt und war der Mega-Star der Sozialdemokratie. Der zermürbende Ampel-Streit und die ungelöste Haushaltskrise haben seinen Stern abstürzen lassen. Beim Parteitag war offenkundig: Selbst die Genossen fremdeln inzwischen mit ihrem Kanzler und verlieren die Geduld.
Scholz muss als Blitzableiter für den SPD-Frust herhalten. Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden angesichts des Umfragen-Desasters mit verblüffend guten Ergebnissen wiedergewählt, Esken konnte sogar zulegen. Die Delegierten goutierten ihr beherztes Eintreten für sozialdemokratische Kernanliegen. Allen voran ihre Abwehr von Kürzungen im Sozialbereich.
Klingbeil hielt eine starke Parteitagsrede. Kraftvoll und mitfühlend warb er für Zuversicht und machte den Genossen Mut. Es war die Rede, die sich das ganze Land von Olaf Scholz noch immer wünscht.
Bezeichnend für das abgekühlte Verhältnis zwischen Partei und Kanzler: Scholz kam in den Reden von Esken und Klingbeil so gut wie gar nicht vor. Auch die inhaltlichen Akzente des Parteitags – höhere Steuern für Reiche und weg mit der Schuldenbremse – sind keineswegs Scholz-Linie. Der tickt in Haushaltsfragen anders als das Gros der Genossen.
Auch wenn der Kanzler gerade ziemlich unten durch ist in Partei und Bevölkerung: Für einen Abgesang auf ihn oder seine Ampel könnte es etwas früh sein.
Die Haushaltskrise ist eine krasse Herausforderung. Fast 30 Milliarden Euro fehlen nach dem Karlsruher Urteil allein für das kommende Jahr. Dass der Kanzler länger als erhofft mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP um die Lösung ringt, ist nicht gut. Entscheidender aber ist, dass das Ergebnis stimmt.
Und das ist noch möglich. Sparen, wo es irgend geht. Klimaschädliche Subventionen zurückfahren und dadurch Einnahmen erhöhen. Und vermutlich nochmal eine klar begrenzte und perfekt begründete Notlage ausrufen, damit die Ukraine-Hilfe und die wichtigsten Zukunftsinvestitionen nicht komplett zusammengestrichen werden müssen: An dem Paket arbeitete das Scholz-Habeck-Lindner-Trio auch während des Parteitages weiter.
Bis Mittwoch könnte – so die Hoffnung in Berlin – der Durchbruch gelingen. Es wäre spät, aber nicht zu spät für ein Weihnachtsfest und einen Jahreswechsel ohne absoluten Krisenmodus.
