Hamburg Migrationskrise: Wenn der Bürgermeister keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
Jeden Monat erreichen Zehntausende Migranten Deutschland und müssen vom Staat untergebracht werden. Allein im November waren es mehr als 37.000. Immer mehr Kommunen sagen: Es geht nicht mehr. Erste Bürgermeister boykottieren die Verteilung der Asylbewerber. Können sie das einfach so?
Alfred Lengler hat die Nase voll und deswegen ist jetzt Schluss. „Es kommt so wie angekündigt”, erzählt der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Gachenbach in Bayern. „Ein Gebäude ist geräumt und wird abgerissen. Das andere ist zum Frühjahr hin gekündigt. Es kommen keine Flüchtlinge mehr hinein. Das war’s.”
Lengler ist nach eigenen Angaben „Schwarzer durch und durch”, sprich: überzeugtes CSU-Mitglied. Jetzt setzt er das in die Tat um, womit viele Kommunalpolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten gedroht haben: Sein Ort wird keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Die beiden vorhandenen Unterkünfte in Gachenbach – sie liegen gegenüber voneinander in der Ortsmitte und boten Platz für 60 Menschen – sind oder werden dicht gemacht. Der für die Verteilung zuständige Landkreis muss künftig woanders Betten für Asylbewerber suchen.
Lengler stört das nicht. „Wir können rechtlich nicht zur Aufnahme verpflichtet werden”, sagt er und schiebt hinterher: „Der Landrat hat bereits angedroht, mir persönlich Flüchtlinge vorbeizubringen. Das möchte ich gern sehen!”
In Bayern ist es Sache der Landkreise, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Im Landkreis Neuburg-Schauburg sind es derzeit 2350 Migranten, die im Kreisgebiet einquartiert sind. Das Land hat sie auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Von dort geht es weiter auf kleinere Kommunen wie eben Gachenbach.
Alle zwei Wochen kommen im Kreis Neuburg-Schauburg 50 neue Flüchtlinge an, teilt eine Sprecherin der Kreisverwaltung mit. Dementsprechend ist die Behörde auch permanent auf Wohnraumsuche.
Die Situation ist vergleichbar mit allen anderen Regionen in Deutschland. Allein im November verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 37.000 Anträge auf Asyl, seit Jahresanfang waren es damit fast 326.000. Doch wohin mit den Menschen angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation?
Nicht nach Gachenbach. Das steht für Bürgermeister Lengler fest. Die Kreise in Bayern müssen die Kommunen bei der Wohnungssuche nicht beteiligen. Hat der Kreis ein geeignetes Objekt gefunden, kann er es vom Besitzer mieten. Im Fall Gachenbach gehört das eine Gebäude allerdings der Gemeinde und das andere einem Privatmann. Und beide wollen eben nicht mehr.
Bürgermeister Lengler weist den Verdacht weit von sich und seinem Ort, sich unsozial in der aktuellen Migrationskrise zu verhalten. Schließlich müssen jetzt andere Kommunen einspringen. Lengler aber sagt, Bürgermeister aus Nachbargemeinden hätten ihm vielmehr zu seinem Entschluss gratuliert.
„Natürlich gibt es eine moralische und soziale Verpflichtung, Menschen in Not aufzunehmen”, sagt CSU-Mann Lengler. „Aber diese Verpflichtung hat unsere Gemeinde übererfüllt. Wie es uns damit ergangen ist? Wir sind der Depp, der geholfen hat. Gedankt hat uns das niemand.”
Irgendwas ist zwischendurch in dem kleinen Ort kaputt gegangen. 2015 sei man in Gachenbach noch ganz vorne dabei gewesen, als es in der großen Flüchtlingskrise galt, Menschen aufzunehmen. Sagt zumindest der Bürgermeister.
Syrer und Afghanen, Menschen aus afrikanischen Ländern und der Ukraine waren in den vergangenen Jahren in den beiden Unterkünften einquartiert. Manchmal habe es Probleme mit lauten Partys gegeben, sagt Lengler. Auch die Reinlichkeit sei von Zeit zu Zeit schwierig gewesen, aktuell gebe es wohl ein Rattenproblem.
Auch zu sexueller Belästigung soll es in dem kleinen Ort gekommen sein, ortsfremde Rechtsextreme kamen und instrumentalisierten den Fall. All das ist Vergangenheit. Nun wird aufgeräumt. „Die Gebäude sind vor etwas mehr als einem Jahr mit neuem Mobiliar ausgestattet worden. Nach dem Auszug der Asylanten ist das ganze Mobiliar weggeschmissen worden. Vollkommen verdreckt und kaputt alles”, sagt Lengler.
Aber im Gespräch wird deutlich, dass es mehr als die konkreten Probleme vor Ort sind, die den Bürgermeister zum Boykott bewegt haben. Es ist auch die allgemeine Schieflage im System, die er wahrnimmt. Belehren lassen will er sich dabei nicht: „Wissen Sie, die in Berlin und München, die reden alle so gescheit daher. Die tun so, als gebe es gar keine Probleme. Dabei endet das doch alles zusehends in einem Chaos.”
Und das entgehe auch den Menschen in seinem Ort nicht. Es seien doch in der Regel Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland kämen. Die wiederum hätten aber keinen Anspruch auf Asyl. „Wir haben keinen Platz und kein Geld für Menschen, die keinen Anspruch haben. Die Leute merken doch, dass da etwas nicht stimmt! Für Flüchtlinge scheint unendlich viel Geld da zu sein, während die Leute, die dieses Land aufgebaut haben, immer ärmer werden.“ Das sei ungerecht.
Vergleichbare Fälle wie der in Gachenbach sind in Norddeutschland bislang nicht bekannt. Der Landrat des Kreises Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern hatte zumindest öffentlich versucht, eine größere Flüchtlingsunterkunft im Dorf Upahl zu verhindern. Mittlerweile leben in dem Containerdorf allerdings erste Menschen.
Aus dem für Flüchtlingsfragen in Niedersachsen zuständigen Innenministerium in Hannover heißt es, ein Szenario wie in Bayern gebe es nicht. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen sei weiter gegeben.
Wer sich aber unter Bürgermeistern und Landräten umhört, stößt auf gewaltigen Unmut. Die vielzitierte Belastungsgrenze sei überschritten, heißt es. Letzte Reserven wie Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser werden umgewandelt. „Wir sind hier nicht mehr weit von Gachenbach entfernt“, sagt ein Verwaltungsbeamter aus Niedersachsen.
Ähnlich angespannt ist die Lage in Schleswig-Holstein. „Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen und der Wille zur Erfüllung der Aufgaben sind weiter da“, teilt Jörg Bülow vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag mit. Aber einzelne Kommunen hätten bereits gemeldet, keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zu haben. „Sowohl die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung in Wohnungen als auch die Belastbarkeit des Personals sind an der Grenze oder schon darüber hinaus.“
