Paris Nach Anschlag auf Lehrer und Touristen: Furcht vor Terror in Frankreich weiterhin groß
Während am heutigen Freitag die Urteile im ersten Prozess um den Mord am Lehrer Samuel Paty erwartet werden, hat der Mörder eines Deutsch-Philippiners am vergangenen Samstag mehr über seine Motive preisgegeben.
Es gehörte zu den erschütterndsten Attentaten in Frankreich der vergangenen Jahre. Der Lehrer Samuel Paty wurde im Oktober 2020 auf dem Heimweg von einem 18-jährigen Islamisten mit einem Messer getötet und enthauptet. Nicht nur die grausame Tat schockierte, sondern auch die Beteiligung von Jugendlichen aus Patys Schule. Am heutigen Freitag fallen die Urteile in einem Prozess gegen sechs ehemalige Schüler. In einem Jahr folgt ein zweiter Prozess gegen acht Erwachsene. Der Haupttäter, ein radikalisierter Flüchtling russisch-tschetschenischer Herkunft, wurde damals von der Polizei erschossen.
Auf Paty aufmerksam geworden war er durch eine Hetzkampagne im Internet, nachdem dieser in einer Schulstunde über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Eine damals 13-Jährige war damals als Disziplinarmaßnahme vom Unterricht ausgeschlossen und behauptete gegenüber ihren Eltern, sie habe sich dagegen aufgelehnt, dass Paty Muslime aus dem Raum schickte – eine Lüge.
Ihr Vater veröffentlichte daraufhin an der Seite eines einschlägigen Islamisten Droh-Videos gegen Paty. Dessen Mörder bezahlte fünf Schülern 300 Euro, damit sie ihm sein Opfer zeigten. Ihnen wie der heute 16-Jährigen drohen bis zu zweieinhalb Jahre Haft.
Der Fall lastet auf Frankreichs Gesellschaft, die weitere Terror-Schläge fürchtet. Im Oktober, kurz nach dem Hamas-Anschlag auf Israel, tötete ein Islamist im nordfranzösischen Arras einen Lehrer, Dominique Bernard. Seither gilt die höchste Terror-Warnstufe. Wiederholt schlossen Flughäfen, Schulen oder auch das Schloss von Versailles aufgrund von Bombendrohungen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten schoss in die Höhe.
Der Soziologe Michel Wieviorka warnte vor einer „nie dagewesenen Intensität“ und zeigte sich dennoch nicht überrascht: „Schon zu Beginn der 2000-er Jahre während der Zweiten Intifada gab es in einer kurzen Zeitspanne einen großen Anstieg antisemitischer Taten.“ In Frankreich lebt die größte jüdische Gemeinde Europas, deren Zahl auf 600.000 geschätzt wird, und es beherbergt auch die meisten Muslime, rund sechs Millionen. Zwei Drittel der Menschen befürchten laut Umfragen einen „Import“ des Nahost-Konflikts, vor dem auch Präsident Emmanuel Macron warnte.
Nicht zu Unrecht, wie ein weiter Anschlag an einem symbolischen Ort zeigte: Ein Attentäter ging in der Nähe des Pariser Eiffelturms mit einem Messer und einem Hammer bewaffnet auf Passanten los, tötete einen 23-jährigen Deutsch-Philippiner und verletzte zwei weitere Männer. Der Täter, ein in Frankreich geborener Sohn iranischer Einwanderer, war den Sicherheitsbehörden wegen psychischer Störungen, aber auch seiner Radikalisierung bekannt: Er suchte den in Kontakt zu mehreren Terroristen, darunter auch Samuel Patys Mörder.
In der Untersuchungshaft gab er an, er sei wütend über die Bombardierung von Gaza und warf Frankreich Komplizenschaft vor. Eigentlich hatte der Mann ursprünglich ein ehemaliges Sport-Velodrom im Visier, in dem im Juli 1942 bei einer Razzia tausende Juden zur Deportation zusammengetrieben wurden, ganz speziell eine Gedenkstätte für 4115 ermordete jüdische Kinder.
Das Land „befindet sich dauerhaft unter Terror-Bedrohung“, warnte Innenminister Gérald Darmanin. Er plädierte dafür, künftig auch Präfekten die Möglichkeit zu geben, eine Therapie für Gefährder zu verordnen. Dies ist bislang nur Richtern möglich. Der Attentäter von Paris hatte in Absprache mit seinem Arzt seine Behandlung beendet.
Die rechte und rechtsextreme Opposition kritisierte scharf, dass ein als Gefährder bekannter Mann, der unter Beobachtung stand, „frei und bewaffnet durch Paris spazieren konnte“, so der Chef der rechtsextremen Partei Rassemblement National, Jordan Bardella. In diesem aktuell angespannten Klima verhandelt ab Montag die Nationalversammlung über ein neues Einwanderungsgesetz von Innenminister Darmanin.
