Hamburg Bessere Pflege: So wollen die Bundesländer das schaffen
Bürokratie, Fachkräftemangel, insolvente Anbieter. Die Pflege steht deutschlandweit vor einem Problem. Die einzelnen Bundesländer gehen ganz unterschiedlich damit um. Und ein Land scheint besonders erfolgreich.
Ein bisschen stolz sei er schon, räumt Ulrich Wendte ein. Der Referatsleiter „Pflegepolitik, Betreuungs- und Heimrecht” im brandenburgischen Gesundheitsministerium verantwortet einen Bereich, um den ihn wohl kaum jemand beneiden würde: das bundesweite Sorgenkind Pflege. Doch in Brandenburg scheint die Landespolitik den richtigen Weg aus der Krise eingeschlagen zu haben.
Nirgendwo nahm im vergangenen Jahr die Zahl der Pflegeanbieter im stationären Bereich so zu wie hier. 48 neue Versorgungsverträge wurden nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen geschlossen. In Zeiten, in denen in anderen Bundesländern Einrichtungen um ihre Existenz kämpfen.
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„Es wäre aber vermessen, zu sagen, dass das auf unsere Politik zurückzuführen ist”, sagt Ulrich Wendte. Zumal eigentlich der ambulante Pflegebereich im Fokus steht, insgesamt 20 Millionen Euro jährlich gibt das Land für seinen „Pakt für Pflege” aus. „Dieser Pakt ist mit seinem finanziellen Volumen sicher einzigartig”, so der Referatsleiter weiter.
2020 haben die Brandenburger diesen Pakt ins Leben gerufen und dabei offenbar vieles festgeschrieben, was vermehrt auch bundesweit gefordert wird: Vorneweg steht das Mantra, den Komplex „Pflege“ auf viele Schultern zu verteilen. „Es ist nicht alleine Sache der Pflegekassen, alle müssen mitmachen, damit das System funktioniert”, sagt Wendte weiter.
Wie es funktionieren kann, zeigt die Einbindung der Kommunen in Brandenburg. Ihnen stellt das Land jährlich knapp die Hälfte des „Pakt-Budgets“ zur Verfügung. Mit diesem Geld können die Gemeinden im Zusammenschluss oder einzeln eigene Pflegeprojekte entwerfen, zum Beispiel durch Stammtische für Pflege-Angehörige oder lokale Pflegekurse.
„Die Kommunen haben da ziemlich freie Hand”, sagt Wendte. Wie groß der Erfolg ist, lässt sich noch schwer abschätzen Doch immerhin machen schon rund 82 Prozent aller Kommunen bereits mit.
Der Pakt in Brandenburg ist aber auch ein Strauß vieler Maßnahmen, die einzeln auch in anderen Bundesländern zu finden sind. So werden die Landkreise finanziell bei einer kommunalen Pflegebedarfsplanung unterstützt. Eine solche lokale Planung ist etwa in Nordrhein-Westfalen schon seit fast zehn Jahren festgeschrieben. Sie konnte allerdings auch nicht verhindern, dass Pflegeheime schließen mussten und die Bewohner vor der schwierigen Suche nach einem neuen Heimplatz standen.
Apropos: Mit Ausnahme von Bayern, das noch dortigen Angaben alleine 2023 85 Millionen Euro in knapp 2.000 neue Pflegeplätze aller Art gesteckt hat, sind ausgerechnet stationäre Einrichtungen in den meisten anderen Ländern kein Profiteur der landespolitischen Pflegeanstrengungen. Im Stadtstaat Bremen rechnen sie bis 2030 sogar mit einem sinkenden Anteil Pflegebedürftiger. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sehen trotz hohem Anteil älterer Einwohner gar keinen Bedarf an neuen Pflegeplätzen.
„Stationäre Pflege ist sehr personalintensiv. Da sollte niemand versorgt werden, der das nicht braucht. Wir sehen in dem Bereich derzeit auch keinen Bedarf”, erläutert Wendte aus Brandenburg. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern richtet ihre Pflegepolitik klar nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär aus”, heißt es aus dem Schweriner Ministerium für Soziales. „Damit soll der Übergang in die stationäre Pflege durch Prävention, Krankenbehandlung und Rehabilitation so lange wie möglich hinausgezögert bzw. im besten Falle ganz verhindert werden”, erläutert ein Sprecher.
Die Pflege findet meist zu Hause statt. Ruhen sich die Länder trotz voller Wartelisten bei den Heimen also auf dem Engagement der Angehörigen aus? Brandenburg kann dieser Annahme einen weiteren Teil aus dem „Pflege-Pakt“ entgegensetzen: Zwei Millionen Euro gehen jährlich in den Ausbau und Aufbau von Pflegestützpunkten. Damit folgt die Landesregierung einer zentralen Forderung von Angehörigen, die sich mehr Beratung und Begleitung bei der Pflege wünschen.
Der Pakt aus Brandenburg hat offenbar Vorbildwirkung. Das MV-Sozialministerium rief diese Woche selbst einen ins Leben, die schwarz-grüne Regierung nebenan in Schleswig-Holstein verspricht im Koalitionsvertrag zumindest ein „Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe“.
Denn am Fachkräftemangel kommt kaum ein Land vorbei, in Niedersachsen etwa wurde ein eigener ausgeklügelter 10-Punkte-Plan nur für die Fachkräftegewinnung im Pflegebereich aufgeworfen. Doch statt einer länderübergreifenden gemeinsamen Linie für die Anwerbung ausländischer Kräfte, droht jedoch das gegenseitige Abwerben von jungen Menschen.
Woran es nahezu in jedem Land mangelt sind ausreichend Kurzzeitpflegeplätze. Dabei wären sie die praktischste Möglichkeit, pflegende Angehörige zu entlasten. Erst, wenn zumindest kurzzeitig die Pflegebedürftigen untergebracht werden können, haben die Angehörigen die Chance zu verschnaufen.
Einige Länder haben das Problem erkannt. Sachsen und Hessen planen eigene Programme, um die Anzahl der Kurzzeitplätze zu erhöhen, Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg sind bereits dabei. Doch reichen Bezuschussungen? „Kurzzeitpflegeplätze sind ein großes Problem, weil sie unwirtschaftlich sind, wenn nicht jeder Platz genutzt wird. Da müsste der Staat eigentlich die Vorhaltekosten übernehmen”, meint Ulrich Wendte aus dem brandenburgischen Sozialministerium. Soweit sind sie aber selbst hier noch nicht.
Stattdessen ist die Herausforderung hier eine andere, denn Pflege lässt sich schlecht durch kurzfristige Programme dauerhaft retten, doch was passiert mit all den schönen kommunalen Projekten, wenn eine neue Landesregierung ganz andere Pläne hat? „Deswegen fordert der Landespflegeausschuss bereits, dass der Pakt für Pflege auch ins Landespflegegesetz geschrieben wird. Dann hätten die Kommunen Planungssicherheit. Das wäre der nächste große Schritt”, sagt Ulrich Wendte. Und der Fokus auf die Pflege ginge nicht nach ein paar Jahren gleich wieder verloren.
