Berlin Osnabrücker Mathias Middelberg: Er ist der Chefankläger von Kanzler Olaf Scholz
Der Osnabrücker CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hat mit seiner Klage in Karlsruhe die Pläne der Scholz-Regierung durchkreuzt. Er hat noch mehr vor.
Für Mathias Middelberg war die Bundestagswahl 2021 auch ein persönlicher Tiefpunkt. Seit 2009 hatte er im Wahlkreis Osnabrück-Stadt das Direktmandat souverän gewonnen. Wer das schafft, genießt im Bundestag besonderes Ansehen. Nach dem Pannen-Wahlkampf von Armin Laschet drehte sich aber auch im sicher geglaubten Wahlkreis Osnabrück die Stimmung. Der gestandene Unionspolitiker Middelberg unterlag im Kampf um das Direktmandat dem damals 30-jährigen SPD-Mann Manuel Gava, Neuling im Parlament. Middelberg zog noch über einen sicheren Listenplatz ein. Aber das war ein Dämpfer.
Seit dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Middelberg sein großes Comeback. Seit Karlsruhe die Haushaltstricks der Ampel-Koalition für verfassungswidrig erklärt hat und die Regierung im Haushaltsstreit versinkt, kommt fast keine Nachrichtensendung mehr ohne einen Kommentar des CDU-Manns aus. Middelberg, als stellvertretender Fraktionschef für den Haushalt zuständig, hatte die Klage 2022 mit einem kleinen Kreis von Unionsleuten ersonnen. Doch viel Aufmerksamkeit hatte er mit dem Thema über lange Zeit nicht. Es ist kompliziert, so ein Nachtragshaushalt, eher etwas für juristische Feinschmecker und kein Gesprächsthema am Frühstückstisch potenzieller Wähler.
Im Kern ging es darum, ob die Ampel-Koalition Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen, aber nicht gebraucht wurden, für Klimaschutz-Projekte der kommenden Jahre verplanen durfte. Karlsruhe sagte nun Nein. Das Urteil gefährdet den Fortbestand der Ampel-Koalition. Und Middelberg ist mittendrin.
Der 58-Jährige sitzt Ende November in seinem Berliner Bundestagsbüro. Gerade erst hat Olaf Scholz seine lang erwartete Regierungserklärung abgegeben. „Olaf Scholz dürfte auf mich nicht so gut zu sprechen sein”, stellt Middelberg fest. Middelberg wiederum hat sich auf Scholz eingeschossen, den er für den „Urheber der Veranstaltung” hält. „Scholz ist der Erfinder dieses verfassungswidrigen Umgehungsmanövers der Schuldenbremse”, ist Middelberg überzeugt. Scholz war schließlich Finanzminister in der Großen Koalition, bevor er Kanzler wurde. „Das Geld brauchte man als Klebstoff, um die Risse in der Ampel zu überbrücken und Olaf Scholz hat den Plan erdacht, es zu beschaffen.“
Dass das Karlsruher Urteil nun so weitreichend und klar ausfallen würde, damit hat aber selbst Middelberg nicht gerechnet. Nach dem Urteilsspruch war ihm sofort klar, „dass es eine gewaltige Tragweite hat”. Sämtliche Sondertöpfe und ihre Abrechnunspraxis müssen auf den Prüfstand. Schadenfreude empfinde er nicht, wie er sagt. „So bin ich nicht drauf.”
Aber wie ist er drauf? Middelberg hatte bereits in einer Rede zum Nachtragshaushalt im Januar 2022 von einem „Taschenspielertrick” gesprochen. Seine Argumentation damals deckt sich verblüffend mit der Begründung der Karlsruher Richter vom November 2023.
Middelberg ist keiner der in Talkshows sitzt und Menschen rasch für sich einnimmt. Er ist vielleicht mehr Jurist denn Politiker. Der nüchterne Norddeutsche zählt weder zu den Merkelianern in der CDU, noch gilt er als Fanboy von Friedrich Merz. Seine politische Karriere begann er nach mehreren Stationen als Wirtschaftsjurist in Unternehmen in der Staatskanzlei des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung seit 2009 in normalen Zeiten auf ein Minimum begrenzt, hält er für ein Instrument der Generationengerechtigkeit. „Was weiß ich denn heute, was junge Leute in Zukunft an Geld brauchen? Vielleicht haben die in 5 oder 20 Jahren neue Krisen oder Herausforderungen. Wir können nicht einfach auf deren Kosten leben”, ist er überzeugt.
Es wundert nicht, dass er Wolfgang Schäuble, den langjährigen Finanzminister und Verfechter der schwarzen Null sein Vorbild nennt. Einen moderaten Konservativen alter Schule also, dem Populismus zuwider ist.
In der Union ist unstrittig, dass die Klage in Karlsruhe ein Glanzstück akribischer Oppositionsarbeit war - auch wenn es so manche CDU-geführte Landesregierung jetzt auch in Schwierigkeiten bringt.
Und Middelberg hat noch mehr vor. Ihn ärgert, dass die Ampel-Koalition einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Hamburger Cum-Ex-Affäre, in der bekanntlich auch Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister eine Rolle gespielt haben könnte, mit ihrer Mehrheit verhindert hat. Scholz hätte sich einer Befragung durch den Ausschuss nicht entziehen können. Auch dagegen hat Middelberg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, mit guten Erfolgsaussichten, wie er meint. Auf Middelberg ist Scholz wahrscheinlich wirklich nicht gut zu sprechen. Den Osnabrücker schert das nicht. Er werde nun sogar an der Fleischtheke im Supermarkt auf das Urteil angesprochen, meistens wohlwollend, gelegentlich auch kritisch. Sein Thema ist jetzt d a s Thema.
