Berlin Scholz, Habeck und Lindner ringen um Haushalt 2024: Worauf es jetzt ankommt
Der Streit um den Haushalt 2024 spitzt sich zu. Sparen oder investieren? Beides ist nötig.
Das Dilemma der Politik im Umgang mit dem Geld liegt auf der Hand. Während sich jetzt alle melden, um öffentlich zu erklären, warum in ihrem Bereich auf gar keinen Fall gespart werden kann - von der Polizei über die Sozialverbände bis zu den Klimaschützern - läuft es ohne Schuldenbremse genau andersherum.
Dann sind der Kreativität für Mehrausgaben allerorten keine Grenzen gesetzt. Es gibt gute Argumente dafür, die Schuldenregel, auf deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht in seinem weitreichenden Urteil vor wenigen Wochen pochte, auch 2024 noch einmal auszusetzen. Aber es birgt eben auch jene Risiken, auf die die FDP nicht müde wird hinzuweisen.
Bei der öffentlichen Expertenanhörung zum Nachtragshaushalt 2023, für den mit Verweis auf die Energiekrise zu Beginn des Jahres nun doch noch die Schuldenregel ausgesetzt wird, gab die Mehrheit der Experten grünes Licht für den Schritt. Für 2024 ließe sich mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine womöglich eine weitere Notlage rechtfertigen.
Dann aber steht zu befürchten, dass es keine Haltelinien mehr gibt. FDP und Union haben ja nicht Unrecht, wenn sie an die Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent ein Fragezeichen machen. Die Kosten für Bürgergeld und Migration - für den Sozialbereich insgesamt - explodieren geradezu. Und wäre es nicht auch an der Zeit, klimaschädliche Subventionen zu streichen, wo das sozialverträglich möglich ist? Ohne Schuldenbremse werden solche Fragen gleich wieder auf Sanktnimmerlein vertagt.
Andererseits wäre es fahrlässig, gerade jetzt notwendige Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Transformation der Wirtschaft nicht zu tätigen. Die Aufgabe für Olaf Scholz und seine Regierung lautet also: Sparen im Alltag, aber im großen Stil in die Zukunft investieren.
