Berlin Haushaltskrise: Wird die Erhöhung des Bürgergeldes jetzt aufgehoben?
Wegen der Haushaltskrise hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung gefordert. Nun äußerte sich die Bundesregierung zu derartigen Vorstößen.
Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest. „Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent steigen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ eine Neubewertung des Bürgergelds gefordert.
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Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 Euro auf 563 Euro erhöht. Hebestreit stellte klar: „Alles, was man jetzt verändern müsste, müsste man auf einer gesetzlichen Basis tun.“ Dafür gäbe es aktuell aber keine Pläne.
Zuvor hatte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld abgelehnt. „Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären“, sagte Dröge am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergelds – „deswegen sehe ich faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen.“
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Eine Erhöhung des Bürgergelds sei notwendig, da sie die gestiegenen Lebenshaltungskosten abbilde, führte Dröge aus. Kürzungen im Sozialbereich würden den „sozialen Zusammenhalt im Land gefährden“. Bislang ist eine Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum neuen Jahr geplant.
Über CDU-Chef Friedrich Merz, der sich für einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung ausgesprochen hat, sagte Dröge: „Er macht hier eine Kampagne zu Lasten der Ärmsten.“ Was Merz dagegen nicht tue, „ist bei den Superreichen einmal anfangen. Menschen mit seinem Einkommen zum Beispiel könnten ja auch einen höheren Beitrag in der Krise leisten.“
Die „Ampel“ berät in diesen Tagen über eine Lösung der Haushaltskrise. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Dubai auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deswegen kurzfristig abgesagt hat.
Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verzögert sich als Konsequenz des Verfassungsgerichts-Urteils zur Haushaltsführung. Weil Karlsruhe strenge Regeln für staatliche Finanzierungsinstrumente außerhalb des Kernhaushalts aufgestellt hatte, tut sich im Budgetentwurf des Bundesfinanzministeriums nun eine Lücke auf.
