Berlin Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten kann Terror nicht verhindern
Um die Sicherheit zu erhöhen, fordert die Polizeigewerkschaft, Weihnachtsmärkte häufiger per Video zu überwachen. Warum uns das nicht vor Terroranschlägen schützen kann.
Der Chef der Polizeigewerkschaft Jochen Kopelke will, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland flächendeckend videoüberwacht werden. Die Kameras sollen die Sicherheit erhöhen. Ob so Anschlagspläne wie in Hannover und Leverkusen verhindert werden können, ist zweifelhaft.
Videoüberwachung dient der Abschreckung von Straftaten, so die herkömmliche Weisheit von Innenpolitikern und Polizisten. Diese Logik funktioniert allerdings nur bei Straftaten, die im Geheimen geschehen. Terroristen wollen mit ihren Gewalttaten jedoch die größtmögliche Öffentlichkeit erzielen. Daher dürfte es für sie eher ein Plus sein, dass ihr Anschlag mitgefilmt wird und in Nachrichtensendungen veröffentlicht werden kann.
Des Weiteren sollte man sich auch fragen, wer sich das ganze Videomaterial überhaupt ansehen soll. Für die Abdeckung eines durchschnittlichen Weihnachtsmarktes in einer deutschen Großstadt bräuchte es Hunderte Kameras und entsprechend viele Polizisten, um das entstehende Material zu sichten. Dieses wird selbst auf den kriminellsten Weihnachtsmärkten fast ausschließlich zeigen, wie die Besucher sich den Bauch mit Glühwein, gebrannten Mandeln und Bratwurst vollschlagen.
Die schon jetzt vielfach überlasteten Beamten werden das Material realistisch betrachtet erst eingehend sichten können, wenn die Tat bereits begangen ist. Die Kamera hilft also nur bei der Beweisführung vor Gericht. Und diese ist bei der Verfolgung von Terroranschlägen, verübt in aller Öffentlichkeit, wohl die kleinste Herausforderung.
Sowohl die Polizei, als auch die Politik müssen sich in der Diskussion um den Terror mit einer traurigen Wahrheit abfinden: Wer wild entschlossen ist, kann selbst mit einem marktüblichen Auto gigantischen Schaden anrichten oder mit einem gewöhnlichen Küchenmesser Menschen töten. Abgesehen von der Beschattung möglicher Gefährder oder der flächendeckenden Überwachung von Chats, die praktisch und (datenschutz-)rechtlich kaum zu bewerkstelligen sind, kann der Staat kaum etwas dagegen unternehmen.
Nachrichten wie die mutmaßliche Terror-Attacke in Paris, bei der ein Deutscher getötet wurde, oder die Anschlagsdrohung auf den Weihnachtsmarkt in Göppingen verbreiten Angst. Wir müssen uns aber folgendes bewusst machen: Terroranschläge sind unheimlich selten. Auch wenn es sich beim Medienkonsum manchmal nicht so anfühlt, ist die Chance, dass der heimische Weihnachtsmarkt zum Ziel eines Terrorangriffes wird, verschwindend gering. Der letzte Mensch in Deutschland, der als Opfer islamistischen Terrors starb, kam am 4. Oktober 2020 ums Leben. Zum Vergleich: Jedes Jahr sterben in Deutschland vier Menschen, weil sie vom Blitz getroffen wurden. Für solch ein geringes Risiko, die Privatsphäre von uns allen zu opfern ist nicht verhältnismäßig.
