Berlin Gericht verdonnert Ampel zu mehr Klimaschutz: Kommt jetzt das Tempolimit?
Vor dem Abflug von Kanzler Olaf Scholz zum Weltklimagipfel in Dubai hat ein Berliner Gericht die Bundesregierung verurteilt, weil sie ihre eigenen Klimaschutzziele im Verkehr und Gebäudebereich nicht einhält. Kommt jetzt doch das Tempolimit?
Der Ampel muss es heftig in den Ohren pfeifen. Vor kurzem entriss das Bundesverfassungsgericht der Regierung 60 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Und an diesem Donnerstag verurteilte das Berliner Oberverwaltungsgericht die Regierung, weil sie die von der Vorgängerregierung beschlossenen Klimaschutzziele schon jetzt nicht einhält.
Der BUND und die Deutsche Umwelthilfe DUH hatten geklagt und bekamen Recht: Die Richter verdonnerten den Bund zu Sofortprogrammen, um mehr CO2 bei Gebäuden und im Verkehr einzusparen.
Mehr Klimaschutz mit viel weniger Geld, wie soll das gelingen? Schon jetzt sind ja weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft auf der Zinne, wehren sich gegen den Heizungstausch, haben kein Geld für die Sanierung von Gebäuden und können oder wollen sich keine teuren Elektroautos kaufen. Und um die Förderung hochzufahren ist jetzt nichts mehr im Haushalt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stecken richtig in der Klemme. Sie versuchen, sich mit einem Trick zu befreien: Das CO2, das Verkehr und Gebäude zu viel ausstoßen, soll die Energiewirtschaft zusätzlich einsparen. So soll den Klagen quasi rückwirkend die Grundlage entzogen werden.
Aber gegen die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes gibt es massiven Widerstand. Die Wirtschaft sagt, sie kann nicht noch schneller dekarbonisieren. Klimaschützer sehen den Kern des Gesetzes bedroht, nämlich die konkreten Verpflichtungen für jeden Bereich, und fordern mal wieder ein Tempolimit. Das würde zwar einen Teil der CO2-Lücke schließen. Das wäre aber allenfalls ein kleiner Teil der Lösung.
Wie gelingt der notwendige Klimaschutz, ohne Menschen und Wirtschaft zu verlieren? Das Urteil vom Donnerstag macht eine überzeugende Antwort auf die gigantische Aufgabe dringender denn je. Die Versäumnisse der CDU-geführten Vorgängerregierungen machen die Arbeit nicht leichter. Aber erledigt werden muss sie.
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