Berlin 20 Prozent der Bürger wollen Haushaltslöcher durch Kürzungen beim Klimaschutz stopfen
Was tun nach dem Karlsruher Hammer-Urteil zum Haushalt, das ein gigantisches Loch in den Haushalt gerissen hat? Schuldenbremse lockern, Steuern erhöhen oder einfach kürzen: Die Deutschen sind sich da nicht einig, wie eine Umfrage zeigt, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Laut einer neuen Umfrage plädieren 20 Prozent der Bundesbürger dafür, die Milliardenlücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen beim Klimaschutz statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. 23 weitere Prozent sind zwar auch für Kürzungen, aber außerhalb des Klimabereichs.
Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa für das Kemb-Forum, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Es sei “bemerkenswert”, dass sich etwa ein Viertel der Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen, sagte Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss und wertete dies als “ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik”.
17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, „nur“ 9 Prozent für Steuererhöhungen, für die SPD und Grüne werben. 12 Prozent wollen die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, 19 Prozent äußerten keine Meinung.
Bei der Umfrage wurde auch nach der Parteipräferenz gefragt. Demnach sind 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliarden-Lücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen.
Die FDP-Werte stünden “im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren”, sagte Boss. Es drohe “eine Zerreißprobe in der Ampelkoalition”. Bei SPD und Grünen präferierten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden.
Auch mit Blick auf Steuererhöhungen zeigte sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Nur 4 Prozent der FDP-Wähler sprachen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es 12 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23.
