Berlin „Haben wir den Schuss nicht gehört?“: Reiner Haseloff redet sich bei Anne Will in Rage
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt angesichts der Haushaltsnotlage vor einer Staatskrise. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ redet sich der CDU-Politiker mächtig in Rage.
Im Etat der Bundesregierung klafft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein tiefes Milliarden-Loch. Die Ampelkoalition ist in Erklärungsnot und muss dringend eine Lösung für den Haushalt 2024 finden. Unter dem Titel „Regierung in Geldnot – Wie hart trifft es Deutschland?“ diskutieren am Sonntagsabend die Gäste in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Geladen sind:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff führt aus, dass er bereits im vergangenen Jahr auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bei den Haushalten auf Bundes- und Länderebene hingewiesen habe.
Die Schuldenbremse sei für ihn eine „gesetzte Größe“, die dringend benötigt werde, erklärte der CDU-Politiker. Es sei ein falsches Zeichen der Politik, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Reform zu diskutieren. Für Haseloff stehe außer Frage, dass sich Deutschland aktuell in einer Notlage befinde. Damit liegt der Ministerpräsident auf Linie der Ampelregierung, die über die Erklärung einer Notlage verbunden mit dem Aussetzen der Schuldenbremse einen verfassungskonformen Haushalt für 2023 realisieren könnte.
Während der Corona-Pandemie sei eine Notlage mit vollen Krankenhäusern und vielen Toten deutlich erkennbar gewesen. Die Abarbeitung dazu würde noch Jahre dauern. Man müsse nun auch angesichts autokratischer Entwicklungen, die gegen Deutschland gerichtet seien, Impulse setzen. Für die Ukraine seien riesige Summen zur Liquiditätssicherung nötig, damit das Land vor dem Bankrott bewahrt werde. Man wisse auch nicht, wie es im Nahen Osten weitergeht.
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Die Ansage des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltstechnik sei „knackig“ und eine Herausforderung. Jedoch gebe es Spielräume für die Politik, um eine Notlage festzustellen. In den ersten drei Quartalen wies das Bruttoinlandsprodukt von Sachsen-Anhalt laut Haseloff ein Minus von 3,5 Prozent auf, in zweitem großem Chemie-Land Rheinland-Pfalz sei es ein Rückgang von fünf Prozent gewesen. „Das knallt richtig rein“, hielt der Ministerpräsident fest.
Infrage stellte der CDU-Politiker, wie viel Geld in Deutschland für Solidarleistungen ausgegeben werde. „Da diskutieren wir jetzt sozusagen auf einer Metaebene, wo ich sage, haben wir den Schuss nicht gehört, was hier eigentlich los ist auf dieser Welt?“ Es müssten nun Prioritäten gesetzt werden und „da gehört verdammt viel auf den Prüfstand“.
Haseloff warnte: „Es darf nicht sein, dass aus dieser Haushaltsnotlage eine Staatskrise wird“ und verwies dabei auch auf die Landtags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr.
Von dem Milliardenloch im Bundeshaushalt ist Sachsen-Anhalt unmittelbar betroffen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten zehn Milliarden Euro vom Bund für den Bau einer Chip-Fabrik des Herstellers Intel in Magdeburg fließen. Im benachbarten Sachsen sind Fördermittel für die Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiter-Riesen TSMC vorgesehen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich nach dem Karlsruher Urteil sofort an ihn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt, um über die Förderungen für Investitionen in der Region zu sprechen, berichtete Haseloff. „Und er hat uns klar gesagt, dass er zu diesen Projekten steht und alles dafür tun wird, dass diese kommen. Und wir nehmen den Kanzler da beim Wort.“
