Schwerin Der Zukunftskongress, der gar nicht stattfand
Welche lustige Begebenheit: In Leipzig wird aufwändig über die Zukunft Ostdeutschlands beraten - und bis auf ein paar Meldungen interessiert das kein überregionales Medium. Vielleicht auch, weil der Kongress zu vage und an der Oberfläche blieb. Aus Sorge wovor?
Ja, das Timing mag schlecht gewesen sein. Zwei Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt gecrasht hatte, lassen sich schlechterdings keine Finanzgarantien abgeben - auch nicht für an ostdeutschen Standorten geplante Milliardeninvestitionen in industrielle „Leuchttürme“. Oder vielleicht gerade deshalb?
Der eigentliche Elefant im Raum aber war gar nicht die akut fragilen Budgetpolitik, sondern die eine Partei, deren Namen man am liebsten gar nicht aussprechen will: „Im ganzen Osten ist die AfD die stärkste Partei und es sieht nicht so aus, als ob sich so bald etwas daran ändern würde“, berichtet die Korrespondentin der „Berliner Zeitung“ hernach. „Der Partei könnten spektakuläre Wahlsiege bevorstehen. Ist das überhaupt noch zu verhindern, und wenn ja, wie? Das könnte man auf einer Ostdeutschland-Konferenz diskutieren.“ Wohl wahr. Traute sich aber keiner.
Auch nicht die vier der fünf ostdeutschen Regierungschefs, die anwesend waren - darunter die neue Bundesratspräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die umschifften das heikle Thema erfolgreich. „Es wird so viel geredet, dass einem schnell der Kopf schwirrt, aber es wird nicht diskutiert“, resümiert die BZ-Kollegin. „Es ist eine Konferenz, die gute Laune verbreiten soll.“ Und gute Laune ist nicht alarmistisch genug, um für Schlagzeilen zu taugen.
Dabei wollte der Ostbeauftragte Carsten Schneider, der viel Lob bekam, die Anwesenden und über sie den ganzen Osten tatsächlich auf das Superwahljahr einstimmen. Das Jahr, in dem es „um nichts weniger als um die Zukunft von Ostdeutschland, von Deutschland und von Europa“ geht, wie er sagte. Schließlich stehen auch noch Kommunal- und Europawahlen an.
Das wäre dringend nötig. Schließlich räsonieren Parteienforscher wie auch Wahlkampfmanager, wie verhindert werden kann, dass mindestens mal Sachsen und Thüringen unregierbar werden. Erst im September wies der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger auf die Schwäche von SPD, Grünen und FDP in den Südost-Ländern hin, die laut jüngsten Umfragen um einstellige Werte herumdümpeln. „Wir könnten in einem Jahr in Sachsen die Situation haben, dass nur noch CDU, AfD und Linke im Parlament sitzen. Dann gäbe es faktisch eine Unregierbarkeit, weil die CDU weder mit der AfD noch den Linken koalieren will“, sagte Träger. In Thüringen sieht es nicht besser aus. In Brandenburg bekämen die Parteien der Mitte zwar noch ein Bündnis hin. Doch über allen thront die AfD als stärkste Partei - selbst in Mecklenburg-Vorpommern.
Was wäre dagegen zu tun? Natürlich könnte man einige Unvereinbarkeitsbeschlüsse beerdigen: So plädiert in Thüringen der frühere CDU-Landeschef Mike Mohring dafür, die Mauer zur Linken einzureißen, nicht aber die zur AfD. Das würde zwar die Koalitionsoptionen erweitern - nicht aber die verbreitete Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen und zumal die mit der aktuellen Bundespolitik erledigen.
Insofern wäre es gut gewesen, in Leipzig neben der Autosuggestion über die durchaus vorhandenen ostdeutschen Erfolge öffentlich zu diskutieren, wie wir aus dem Schlamassel im eigenen Lande herauskommen könnten, wenn schon rings um uns herum der Nationalkonservatismus und der Rechtspopulismus fröhliche Urständ‘ feiert.
Niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Auch die Union hat ungeachtet ihrer sich erholenden Umfragewerte keine authentische Erzählung darüber, wie ein modernes Deutschland in einer multipolaren und krisengeschüttelten Welt aussehen sollte. Deshalb wäre ein Diskursanstoß aus Leipzig hilfreich gewesen. Aber zugegeben: Ich habe mir selbst diesen Kongress verklemmt, weil ich zu wenig Erwartungen an ihn hatte.
