Hannover Stephan Weil will Superreichen an den Geldbeutel
Schuldenbremse, Superreiche, die aktuelle Umfrage-Schlappe für Rot-Grün in Niedersachsen und Weihnachtsgeschenke sind Thema im Interview mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagt der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion.
Überdies zeigt Niedersachsens Regierungschef sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen steuerlich stärker zu belasten. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben. Das halte ich für gut vertretbar und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.“
Lesen Sie hier das komplette Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Ministerpräsident, wie geht es Ihnen?
Antwort: Persönlich geht es mir prima, ich bin gesund und munter.
Frage: Irgendwie schwingt da ein „Aber” mit.
Antwort: Naja, wie vielen anderen Menschen auch drückt mir die allgemeine politische Lage doch etwas aufs Gemüt.
Frage: Kein Wunder. Nach nur einem Jahr hat Rot-Grün in Niedersachsen einer aktuellen Umfrage zufolge schon keine Mehrheit mehr. Schlägt das Ampel-Gehampel in Berlin jetzt auch auf die Stimmung in Ihrem Bundesland durch?
Antwort: Mir geht‘s dabei nicht um Umfragen in Niedersachsen, sondern um die vielen Herausforderungen, die derzeit zu bewältigen sind. Zufrieden bin ich mit den Ergebnissen der jüngsten Umfrage für unser Land natürlich auch nicht. Niedersachsen ist keine Insel. Die allgemeine Unzufriedenheit gilt zwar derzeit sicher in erster Linie der Bundespolitik, aber natürlich prägt sie auch die Haltung der Menschen in Bezug auf die Politik im Land.
Frage: Machen Sie es sich mit dem Fingerzeig auf den Bund nicht etwas zu einfach?
Antwort: Das glaube ich nicht. In Niedersachsen sind wir als SPD in den Umfragen wesentlich besser unterwegs als die Bundespartei.
Frage: Welche Note würden Sie Ihrer Regierung nach einem Jahr denn geben?
Antwort: Unter den gegebenen Bedingungen, die alles andere als einfach waren, würde ich unserer rot-grünen Koalition insgesamt eine zwei geben.
Frage: Da meinen Sie es aber gut. Sie persönlich erzielen in Umfragen ja auch nach wie vor respektable Beliebtheitswerte. Unternehmer Dirk Roßmann attestiert Ihnen sogar eine „super Arbeit“ und sagte kürzlich im Interview mit unserer Redaktion: „Ich will nichts gegen Olaf Scholz sagen, aber die SPD darf sich manchmal ruhig fragen, ob nicht auch Stephan Weil ein guter Kanzlerkandidat gewesen wäre.“
Antwort: Das ist sehr freundlich, aber vor allem will ich ein guter Ministerpräsident von Niedersachsen sein.
Frage: Das Thema Berlin ist durch für Sie?
Antwort: Ja. Das war im Jahr 2019 mal ein Thema und ich habe mich damals damit wirklich schwergetan. Heute aber kann ich sagen, dass es für mich die richtige Entscheidung war, in Niedersachsen zu bleiben – und ich hoffe auch für Niedersachsen.
Frage: Worin sehen Sie die größte Herausforderung in Niedersachsen für das kommende Jahr?
Antwort: Eine der wichtigsten Baustellen ist die Energiewende, die große Chancen, aber auch Risiken mit sich bringt. Gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen wir sehen, dass diese hoffnungsvolle Pflanze für Niedersachsen nicht abgewürgt wird. Eine weitere große Herausforderung ist, dass wir in allen denkbaren Bereichen überreguliert sind. Das nimmt viel Dynamik aus unserer Gesellschaft und zieht Verdruss nach sich. Wir werden auf Landesebene jeden Stein umdrehen und uns fragen, was wir vereinfachen können. Wir werden uns gemeinsam mit klugen Ratgebern aus der Gesellschaft allergrößte Mühe geben, schneller, einfacher und kostengünstiger zu werden.
Frage: Stichwort Migration?
Antwort: Das ist aktuell das, was die Bevölkerung mit Abstand am meisten bewegt. Daher sind die angesprochenen Umfragewerte auch nicht wirklich überraschend. Das Problem ist nur, dass weder die Kommunen noch die Länder Einfluss darauf nehmen können, wie viele Menschen zu uns nach Deutschland kommen. Wir als Land können die Kommunen nur bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen unterstützen und das werden wir auch weiterhin nach Kräften tun. Klar ist auch, dass das Thema Migration nicht die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen einschränken darf.
Frage: Ihre SPD will den Reichen an den Geldbeutel und Spitzenverdiener mit einer temporären „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten. Einem Entwurf zufolge geht es um alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, sodass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken. Was halten Sie davon?
Antwort: Wir müssen vor allem stärker differenzieren. Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und ja, diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben. Das halte ich für gut vertretbar und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit. Aber politische Mehrheiten sind für ein gerechteres Steuersystem derzeit leider nicht erkennbar.
Frage: Der SPD-Nachwuchs fordert die Auszahlung eines Grunderbes in Höhe von 60.000 Euro an jeden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat. Gehen Sie bei der Forderung der Jusos mit?
Antwort: Nein, das sehe ich sehr kritisch. Staatliche Leistungen sollten immer an Bedürftigkeit gebunden sein oder als Anreiz dienen. Das ist für mich ein fester Grundsatz.
Frage: Der Bund hat eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 angekündigt. Sollte er das auch für 2024 tun?
Antwort: Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg. Ganz unabhängig davon müssen wir aber auch noch einmal über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. In den nächsten Jahren wird der Staat durchgängig handlungsfähig sein müssen, weil er große Aufgaben zu meistern hat. Da geht es vor allem um den Klimaschutz und die Sicherung unserer wirtschaftlichen Stärke. Das können wir nicht von Jahr zu Jahr entscheiden oder nur dann, wenn eine Notlage vorliegt. Darüber wird zu reden sein, wenn die aktuelle Diskussion sich wieder ein wenig beruhigt hat. Kurzum: Wir müssen die Schuldenbremse besser machen. Ich finde dieses Instrument insoweit richtig, als es sagt, dass wir laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken müssen. Beim Thema Investitionen ist die Schuldenbremse allerdings dringend zu reformieren.
Frage: Langfristige Investitionen sollen also auch langfristig finanziert werden können – und zwar über Kredite?
Antwort: Ja, das machen Unternehmen so und so verfahren auch viele Bürgerinnen und Bürger. Die Schuldenbremse stellt zu stark auf das Jährlichkeitsprinzip ab. Aber bedeutende Klimaschutzmaßnahmen lassen sich nun einmal in aller Regel nicht in einem Jahr planen, in die Umsetzung bringen und zu Ende führen.
Frage: Für die Schlappe durch das Karlsruher Klima-Urteil machen nicht wenige den Bundeskanzler verantwortlich. Ein weiterer Dämpfer also, dabei sind die Umfragewerte für Olaf Scholz ohnehin im Keller. Ist er der Richtige, um bei der Bundestagswahl 2025 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen?
Antwort: Ein klares Ja. Olaf Scholz hat in den vergangenen zwei Jahren wirklich sehr viel geleistet. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist. Zur Frage der Verantwortung für den Karlsruher Rückschlag: Meines Wissens ist es so, dass der fragliche Bundeshaushalt im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) vorbereitet wurde. Mich wundert sehr, dass der Bundesfinanzminister für den Fall einer Niederlage in Karlsruhe keinen Plan B hatte. Denn dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Problemen führen konnte, wussten doch eigentlich alle.
Frage: Kommen wir zum Schluss zu etwas Erfreulicherem: zu Weihnachten. Haben Sie schon die ersten Geschenke besorgt?
Antwort: Ja, aber noch längst nicht alle.
Frage: Wo kaufen Sie ein? Im Internet oder in Hannovers Innenstadt?
Antwort: Was mein Konsumverhalten angeht, bin ich wirklich stockkonservativ, was ja politisch bekanntlich nicht der Fall ist. Ich kaufe bei den örtlichen Fach-Einzelhändlern meines Vertrauens.
Frage: Sie haben am Freitag sozusagen als vorweihnachtliches Geschenk eine Auszeichnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommen: Das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Anlass für den Orden sind Ihre Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren. Genau genommen also dafür, dass Sie Ihre Arbeit machen.
Antwort: Ich freue mich über die Ehrung, aber ich mache meine Arbeit nicht, um geehrt zu werden. Ich bin zutiefst vom Sinn meiner Tätigkeit überzeugt und habe Freude daran.
Frage: Wäre es dann nicht konsequent gewesen, das Verdienstkreuz freundlich abzulehnen?
Antwort: Nein, wenn der Bundespräsident mich ehrt, freut mich das natürlich sehr, aber ich erledige meine Arbeit auch unabhängig von Orden und Auszeichnungen.
