Osnabrück Sieg von Rechtspopulist Wilders muss Ampel-Koalition in Berlin eine Warnung sein
Bei der Wahl in den Niederlanden stürzen die Regierungsparteien ab und Rechtspopulist Geert Wilders könnte neuer Regierungschef werden. Auch für die Ampel in Berlin muss sein unerwartet klarer Sieg eine Mahnung sein.
Jetzt hat es der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders also doch noch geschafft: Nachdem er über Jahre das politische Parkett bespielt hat und in Umfragen wiederholt vorn lag, holte der Chef der Freiheitspartei fast ein Viertel der Wählerstimmen. Er profitiert von einer Vier-Parteien-Koalition unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die mit ihrem ständigen Ringen um den kleinsten gemeinsamen Nenner den Wunsch nach einem Wandel förderte.
Die Regierung zerbrach schließlich am Umgang mit der Migration, die auch Wahlkampf-Thema war. Das allein hätte vielleicht schon gereicht, um Wilders Aufwind zu verleihen. Doch hinzu kamen massive Skandale. Der angespannte Wohnungsmarkt oder die Kinderzuschlagsaffäre, bei der Eltern fälschlicherweise beschuldigt wurden, zu Unrecht Kindergeld erhalten zu haben, zerstörten das Vertrauen in die Politik.
Dazu präsentierte sich Wilders im Wahlkampf betont gemäßigt. Und so überrascht es nicht, dass viele Bürger ihr Kreuz bei einer Partei machten, die vermeintlich einfache Lösungen präsentiert.
Muss sich Kanzler Olaf Scholz nun darauf einstellen, bald den rechtspopulistischen Premier Wilders in Berlin zu begrüßen? Das ist gut möglich. Denn Ruttes‘ Liberale und die Mitte-Rechts-Partei NSC haben nicht ausgeschlossen, mit Wilders eine Koalition zu bilden.
Scholz und seine Ampel-Kollegen dürfen die Wahl in den Niederlanden derweil auch als Warnung verstehen: Eine Regierungskoalition, die große Herausforderungen nicht löst und stattdessen immer neue Probleme schafft, spielt extremen Parteien in die Hände. Wenig überraschend gratulierte daher AfD-Chefin Alice Weidel dem niederländischen Wahlsieger besonders herzlich.
