Berlin Nach Karlsruhe muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand
Die Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestages war alles andere als eine Bereinigung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Ampel die Finanzierungsgrundlage entzogen. Um diese wieder herzustellen, muss die Schuldenbremse fallen.
Nach den Agenda-Reformen von Gerhard Schröder hatte der Staat eine Weile lang Probleme, all das schöne Steuergeld sinnvoll auszugeben. Leider wurde die Phase der brummenden Konjunktur und sprudelnden russischen Gasquellen von den Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel nicht ausreichend genutzt, um das Land, also Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und so weiter, für die Zukunft in einer immer raueren Welt gut aufzustellen.
Inzwischen ächzen Bürger und Unternehmen zwar unter Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Spitzenbereich. Aber auf anderen Feldern, ob Bildung, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung oder Verteidigung, liegt Deutschland nirgendwo mehr an der Spitze.
Und nun hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel 60 Milliarden Euro gestrichen, die eingeplant waren, um das Blatt zu wenden: Um Bürger und Industrie zu entlasten, Wärmenetze zu bauen, Chip-Hersteller ins Land zu holen, die Energiewende zu beschleunigen. Und womöglich sind die 60 Milliarden Euro erst der Anfang, womöglich fehlt auch den Bundesländern bald noch viel mehr Geld.
Der grenzenlose Jubel von CDU und CSU darüber, das Hammer-Urteil aus Karlsruhe erwirkt zu haben, wird daher von kurzer Dauer sein, jede Wette. Die Zeitenwende ist ja keine Erfindung von Kanzler Olaf Scholz. Sie ist real und muss gestaltet werden. Wer dabei auf die Schuldenbremse setzt, in die wirtschaftliche Krise und gesellschaftliche Polarisierung hineinsparen will, hat die Herausforderung offenbar nicht ganz verstanden.
Das alles ist keine Entschuldigung dafür, dass Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner der illegalen Haushaltstricks überführt sind. Sie stehen wahrlich mit heruntergelassenen Hosen da.
Aber das alles wirft die Frage auf, wie der Staat aus dem Desaster wieder rauskommt. Ein bisschen sparen hier und da? Das wird nicht reichen. Nach Lage der Dinge muss jetzt die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Wenn nicht genug investiert werden kann, wird die schwarze Null zum Strick, mit dem sich Deutschland stranguliert.
