Berlin Was bringen die stationären Grenzkontrollen (außer Staus)?
Seit einem Monat gibt es an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen. Der Präsident der Bundespolizei und die Innenminister zeigen sich zufrieden. Doch ob die Maßnahmen wirklich etwas bewirken, ist strittig.
Ein Monat ist vergangen, seit die festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt wurden, zur Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. Und CDU-Mann Michael Stübgen ist überzeugt. Die Wirkung, so Brandenburgs Innenminister, sei „ganz eindeutig“. Die Zahl der täglichen Zuweisungen an die Erstaufnahmeeinrichtungen liege „bei 20, teilweise drunter“. Anfang Oktober hätte sein Ressort noch 50 bis 60 Neuankömmlinge pro Tag gezählt.
Zufrieden zeigt sich auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann. „Seit Ende Oktober gehen die unerlaubten Einreisezahlen und festgestellten Schleusungsdelikte signifikant zurück“, teilte er vergangene Woche mit.
Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden zwischen dem 16. Oktober – dem Starttermin der stationären Grenzkontrollen – und dem 12. November etwa 2.600 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Im selben Zeitraum waren es etwa 2.400 an der Grenze zu Tschechien. Verglichen mit September, sind die Zahlen tatsächlich rückläufig. Damals wurden rund 7.200 beziehungsweise 3.300 illegale Grenzübertritte gemeldet.
Auf den ersten Blick scheinen die Grenzkontrollen zu wirken. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das anders. „Die Schleuser wissen, wo kontrolliert wird“, betont Lars Wendland im Gespräch mit unserer Redaktion. Laut dem GdP-Vorsitzenden für die Bundespolizei in Berlin-Brandenburg hätten sich die Fluchtrouten zunehmend nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert, wo mehr auf Schleierfahndung gesetzt werde. „Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt.“
Der Polizeigewerkschafter verweist auf die jüngsten Asylzahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach stellten im Oktober 33.887 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl – ein Plus von rund 14 Prozent gegenüber dem Vormonat. „Das zeigt doch: Die Annahme, dass Kontrollen an den Binnengrenzen zu weniger Migration führen, ist ein Trugschluss.“
Zudem würden die Menschenschmuggler verstärkt neue Taktiken benutzen. Zum Beispiel fährt ein Schleuser mit einem sogenannten Pilotfahrzeug vorweg, um mögliche Kontrollen auszuspähen. Ist die Luft rein, bringt sein Komplize die Geflüchteten in einem zweiten Fahrzeug über die Grenze. Geht es nach Wendland, werden auch deswegen weniger Migranten bei der illegalen Einreise erwischt, weil die Schleuser durch die Kontrollen gewarnt sind.
Nicht nur in der GdP, auch in der Wirtschaft ist die Stimmung gedämpft. Wo die Polizei stationär kontrolliert, stockt der Verkehr. Allein an der Grenze zu Brandenburg stehen dann 14.000 Pendler im Stau, der Güterverkehr kommt nur schleppend voran. Und dem Vernehmen nach werden immer wieder Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen, weil die Beamten sie für mutmaßliche Schleuser halten.
„Unternehmen berichten uns von längeren Lieferzeiten und sich verspätenden Arbeitnehmern“, sagt Knuth Thiel, der in der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg den Bereich Wirtschaftspolitik leitet. Er fügt hinzu: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Wirtschafts- und Pendelverkehr von den Kontrollen ausgenommen wird.“ Thiel schlägt mehrere Kontrollspuren oder gesonderte Bescheinigungen für polnische Mitarbeiter vor.
Auch aus der Ampel-Koalition kommt Kritik. So hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Kontrollen für nicht zielführend. „Natürlich wird man immer einmal wieder Leute rausfischen, die unerlaubt einreisen, aber gut organisierte Schleuser werden sich darauf einstellen, sodass man gerade ihnen nicht das Handwerk legt“, sagt Mihalic unserer Redaktion.
Doch derzeit macht die Bundesregierung keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Erwägung gezogen, die stationären Grenzkontrollen um weitere drei Monate zu verlängern. Die Sozialdemokratin müsste das bei der EU-Kommission anmelden.
Bei der Bundestagsfraktion der Grünen stößt der Plan auf Skepsis. Die Kontrollen bedeuteten eine „erhebliche zusätzliche Belastung“ für die Bundespolizei, erklärt Mihalic. „Wir ziehen mit stationären Kontrollen Kräfte aus der Fläche – zum Beispiel den Kriminalitätsschwerpunkten an den Bahnhöfen – ab und setzen sie an den Grenzen fest.“
Abhilfe könnte das sogenannte „Sondervermögen innere Sicherheit“ schaffen. Damit soll die Bundespolizei besser ausgerüstet werden. Nicht nur die Grünenpolitikerin spricht sich für das Sondervermögen – analog zum 100-Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro – aus, die GdP tut das auch.
Personal, Geld, aber auch Material wie Witterungsschutz – all das fehle der Bundespolizei laut Lars Wendland. „Wenn die Politik unbedingt will, dass wir für den Grenzschutz Einsatzkräfte aus ganz Deutschland bündeln müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass wir entsprechend ausgestattet werden.“ Der Bundespolizist mahnt: „Wir sind am Limit.“
Bloß, das stellt Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder klar, gibt es im Bundeshaushalt für das kommende Jahr keine Spielräume. Finanzielle Mittel für einen Fonds zur Stärkung der Bundespolizei? Es dürfte ein sehr unwahrscheinliches Szenario werden. Im Gegensatz zu einer Verlängerung der festen Grenzkontrollen.
290 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden
