Berlin An diesem Urteil kann die Scholz-Ampel zerbrechen
Das Urteil aus Karlsruhe ist eine heftige Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz und seinen Finanzminister Christian Lindner. Es hat weitreichende Konsequenzen für die Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Es war ein fauler Trick, Kreditermächtigungen aus der Corona-Zeit in Höhe von 60 Milliarden Euro einfach in den Klimafonds zu schieben, um damit Energiewende und Klimaschutzvorhaben in den nächsten Jahren zu finanzieren.
Ausgerechnet FDP-Finanzminister Lindner, der sich an jeder Stelle rühmt, der Wächter über die Schuldenbremse zu sein, hat sie verfassungswidrig umgangen. Karlsruhe hat nun eine rote Linie gezogen, die die Ampel-Regierung unter erheblichen Spardruck setzt. Und das in ohnehin schweren Zeiten.
Der Regierung fehlen nun 60 Milliarden Euro, die teils bereits ausgegeben wurden, um Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine Reform der Schuldenbremse, wie sie Grüne und SPD ohnehin seit langem fordern und damit eine Lockerung meinen, scheint angesichts der politischen Mehrheiten nicht möglich. Dabei würden wohl weder FDP noch Union, die die Klage eingereicht hatte, mitmachen.
Ob eine Änderung der Schuldenbremse angezeigt ist, um den aktuellen Herausforderungen noch gerecht werden zu können, ist eine Frage, die die Politik nun beantworten muss. Wer die Schuldenbremse ernst nimmt, muss bereit sein, Prioritäten zu setzen. Das könnte Friedrich Merz, sollte er ab 2025 regieren, noch auf die Füße fallen, wenn ihm dann selbst Geld fehlt.
Für den Augenblick ist die Situation verfahren: Steuererhöhungen wären für die Liberalen ein Bruch ihres Wahlversprechens. Einschnitte bei den geplanten Klimaschutzmaßnahmen für die Grünen ein Fiasko. Und Kürzungen im Sozialbereich kommen für die SPD nicht infrage. Bisher hat die Ampel-Koalition ihre Differenzen mit Erfindungsreichtum beim Geldausgeben überdecken können. Diesen Weg hat Karlsruhe nun versperrt. Für den Bürger heißt das: Er muss sich auf Einschnitte gefasst machen.
Für die Transformation der ohnehin schwächelnden Wirtschaft und den Klimaschutz ist das Urteil ein Desaster. Verantwortlich dafür aber ist nicht der Richterspruch, sondern die Bundesregierung, die den krummen Deal veranlasste.
