Berlin Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Entwicklungsministerin Schulze beklagt mangelndes Mitgefühl
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich über mangelnde Empathie in der Flüchtlingsdebatte beschwert. Besonders an der Wortwahl stört sich die SPD-Politikerin.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beklagt ein Fehlen von Mitgefühl in der Diskussion um die Migrationspolitik. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Es gehe nicht um „Massen und Ströme“, sondern um Menschen, die um ihr Leben fürchten und vor dem Krieg fliehen. „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden“, betonte die Ministerin.
Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, lehnt die SPD-Politikerin ab. „Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen“, erklärte Schulze. Man könne über solche Strafmaßnahmen „nicht die Länder nach unseren Wünschen erziehen“. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber souveränen Staaten.
Zur Frage, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden sollen, äußerte sich Schulze skeptisch. „Ich kann nur empfehlen, diese Debatte nicht ohne die betroffenen Länder zu führen.“ Neben völkerrechtlichen und ethischen Fragen sei die entscheidende, welches Land dazu überhaupt bereit wäre.
Bund und Länder hatten bei ihrem Gipfel vor knapp einer Woche vereinbart, dass die Bundesregierung Asylverfahren außerhalb Europas prüfen soll. Zudem beschlossen sie ein Bündel von Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik. Neben der künftigen Kostenverteilung bei der Versorgung Geflüchteter einigten sie sich darauf, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu reduzieren und deren Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
