Migration in Ostfriesland „Das ist doch hauptsächlich Augenwischerei“ – Interview mit Lena Düpont
Die christdemokratische Europaabgeordnete Lena Düpont geht mit der aktuellen Einwanderungspolitik hart ins Gericht. Sie sieht aber auch gerade für Ostfriesland einige Chancen.
Brüssel/Ostfriesland - Lena Düpont gilt als führende Asyl- und Migrations-Expertin der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Ende vergangener Woche war sie zu Gast in Bunde. Wir haben die Gelegenheit genutzt und sie nach den Auswirkungen europäischer Migrationspolitik auf Regionen wie Ostfriesland gefragt.
Frau Düpont, wenn ich in der Leeraner Fußgängerzone eine Umfrage zu Ihrer Person starten würde, wie viele Menschen könnten mir wohl sagen, wer Lena Düpont ist?
Lena Düpont: Vermutlich nicht so viele – wohl auch, weil mein Betreuungsgebiet eher das östliche und das südliche Niedersachsen ist.
Nun ja, Sie sind immerhin migrationspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Und unbestritten gilt Migration derzeit als eines der wichtigsten politischen Themen. Da müsste man doch mehr von Ihnen hören und lesen, oder?
Düpont: Ich arbeite jetzt seit zwei Jahren am EU-Asyl- und Migrationspaket. Das hat lange Zeit kaum jemanden interessiert. Tatsächlich merkt man erst jetzt angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Kommunen in Deutschland, wie wichtig das Thema ist.
Vielleicht liegt das bisherige Desinteresse an Ihrer Arbeit auch daran, dass die Europäische Union in der öffentlichen Wahrnehmung für lähmende Zerstrittenheit nicht zuletzt in der Migrationspolitik steht. Widerlegen Sie doch mal dieses Vorurteil.
Düpont: So ganz falsch ist der Eindruck der Zerstrittenheit nicht. Wir sind in den letzten Jahren in der Asyl- und Migrationspolitik nicht vorangekommen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen konnten. Das hat sich in dieser Legislaturperiode verändert, weil sich die geopolitische Lage der Union verändert hat. Die Betroffenheit der Mitgliedsstaaten ist jetzt eine ganz andere. Der Plan ist nun, das Asyl- und Migrationspaket bis Weihnachten zu verabschieden. So weit waren wir noch nie.
Nun ist die Ampel-Regierung in Berlin nicht gerade untätig. Es wurden schnellere und mehr Abschiebungen sowie erleichterte Arbeitsaufnahmen beschlossen. Wie sieht man das in Brüssel?
Düpont: Gerade bei den Beschlüssen zu beschleunigten Rückführungen handelt es sich hauptsächlich um Augenwischerei. In dem Beschluss steht, dass die Ampel selbst gerade einmal mit fünf Prozent mehr Abschiebungen rechnet. Das ist doch nicht der große Wurf. Und wenn man Abschiebungen weiterhin in den meisten Fällen vorher ankündigen muss, ist das auch nicht zielführend. Diese Vorankündigungen sollte man streichen.
Aber die erleichterten Arbeitsaufnahmen dienen doch der Integration und der Bekämpfung des Fachkräftemangels, oder?
Düpont: Nein. Man muss schon sehr aufpassen, dass man illegale Einwanderung nicht durch die Hintertür legalisiert. Ich halte es für schwierig, Menschen, die hier nur geduldet sind, weil sie nicht rückführbar sind, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Damit setzt man falsche Signale: dass nämlich die Art der Einreise völlig egal ist, weil man sowieso hier bleiben kann und dann auch noch eine Arbeitserlaubnis erhält. Damit bekämpft man auch nicht den Fachkräftemangel, weil unser Arbeitsmarkt da ganz andere Anforderungen hat.
Einwanderung ist nicht nur eine Bedrohung und Belastung, sondern doch auch eine Chance. Was tut Europa denn, außer Migranten an den Außengrenzen abzuwehren?
Düpont: Wir haben auf europäischer Ebene sehr wohl auch Instrumente legaler Migration, die wir diskutieren. Das fällt bei uns meistens unter die Stichworte „Talent Pool“ und „Talent Partnership“. Wir wollen mit dem „Talent Pool“ ein europäisches Vermittlungssystem aufbauen, das Angebot und Nachfrage zusammenbringt. Das haben wir bereits mit guten Erfahrungen bei den Ukrainern ausprobiert. Bei „Talent Partnership“ streben wir Kooperationen mit Drittstaaten an – ohne aus einem dieser Staaten die gesamte Intelligenz abziehen zu wollen. Das ist eine sehr große Gratwanderung. Am Ende muss aber natürlich immer der Mitgliedstaat über die Einzelheiten entscheiden. Das ist letztendlich der Hemmschuh. Europa kann nur die Rahmenbedingungen setzen.
Was bedeutet all dies denn für eine europäische Region wie Ostfriesland?
Düpont: Ostfriesland hätte einen besseren Überblick über das Angebot an europäischen Fachkräften und könnte solche Fachkräfte leichter finden. Was wir den Kommunen nicht abnehmen können, ist das bürokratische Verfahren zur Einwanderung dieser Menschen – also zum Beispiel die Genehmigungsverfahren und die Aufenthaltserlaubnisse. Gerade für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten ist Deutschland gar nicht so attraktiv. Solche Menschen gehen eher nach Kanada. Wir müssen in Deutschland also in diesem Bereich bessere Bedingungen schaffen.
Aha. Unsere Region Ostfriesland muss sich also noch mehr anstrengen?
Düpont: Nein. Man muss sich als Region aber klar darüber werden, welche Qualifikationen man mittel- und langfristig braucht. Und dann können wir in Brüssel dabei helfen, die entsprechenden Personen zu finden.
