Hamburg Verantwortungslos – nur so kann man die Migrationspolitik nennen
Vor dem nächsten Migrationsgipfel von Bund und Ländern mit Kanzler Olaf Scholz kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln. Denn es zeigt sich wieder einmal, wie planlos und mittlerweile auch verantwortungslos entscheidende Politiker in Sachen Migration handeln.
Um zu verstehen, warum das so ist, muss man zurückblicken: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten stark an. Bund und Länder kamen im Mai zusammen, um über die Lage zu beraten. Gestritten wurde wie jetzt auch vor allem über Geld. Ein Ergebnis gab es nicht, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte einen Plan über die Finanzierung vorlegen, über den dann im November entschieden werden sollte.
Die Hoffnung, dass hinter verschlossenen Türen Bewegung in die verfahrene Diskussion kommt, hat sich spätestens im September zerschlagen. Die Arbeitsgruppe stellte offenbar ihre Arbeit ohne Ergebnis ein – nicht einmal dazu gibt es eindeutige Informationen der Beteiligten. Eigentlich ist das auch egal, das Ergebnis ist: Vor dem Gipfel, der eigentlich Finanzfragen klären soll, stehen alle Beteiligten mit leeren Händen da.
Dass jetzt Ministerpräsidenten unterschiedlicher Länder und Parteien das Gleiche verlangen wie vor sechs Monaten, macht nur noch fassungslos. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert etwa „einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik” und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haselhoff (CDU) will direkt einen „echten Durchbruch”. Beide Aussagen reihen sich in die Sonntagsreden weiterer Politiker ein. Nichts deutet darauf hin, dass beim Spitzengespräch der große Wurf gelingen wird. Wenn eines im Vorfeld des Gipfels deutlich geworden ist, dann dass in den letzten Monaten nichts passiert ist und die Diskussion wieder bei null anfangen wird.
Das Vorsichherschieben der Probleme in der Migrationspolitik ist fatal und der Winter dürfte sich weiter zuspitzen. In den ersten Kommunen entstehen Zeltstädte für Flüchtlinge. Wenn sich die Stimmung weiter verschärft, kann sich niemand rausreden: Alle Teilnehmer des Gipfels kennen die Probleme und haben sich bislang entschieden, nichts zu tun. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern könnte katastrophal enden.
