Istanbul Warum Saudi-Arabien beim Nahost-Konflikt in der Klemme steckt
Obwohl der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für sein Land eine Führungsrolle im Nahen Osten beansprucht, sind seine Einflussmöglichkeiten im Gaza-Krieg stark begrenzt. Nahost-Experten erklären, warum.
Eigentlich hätte Mohammed bin Salman derzeit Grund zum Feiern: Der saudische Kronprinz kann fest damit rechnen, dass sein Land im Jahr 2034 die Fußball-WM ausrichten wird. Damit kommt MBS, wie der Thronfolger genannt wird, seinem Ziel näher, Saudi-Arabien zu einem internationalen Magneten für Sport und Tourismus zu machen. Doch der neue Krieg in Gaza ist Gift für die großen Pläne des Prinzen, der für die Modernisierung des saudischen Staates regionale Stabilität braucht. Bei den internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt duckt sich der Thronfolger weg.
Als wirtschaftlich stärkstes arabisches Land und Hüterin der islamischen Heiligtümer in Mekka und Medina ist Saudi-Arabien die unumstrittene Führungsmacht in der arabischen Welt. Doch von Riad gehen seit dem 7. Oktober keine großen Initiativen für die Entschärfung des Gaza-Krieges aus. Während sich Katar und Ägypten als Vermittler einsetzen und die Türkei für eine internationale Friedenskonferenz plädiert, spielt Saudi-Arabien kaum eine Rolle. Das gilt auch für die neue Vereinbarung, mit der seit Mittwoch Ausländer aus Gaza herausgeholt werden.
Die saudische Regierung hat zwar die Gewalt in Gaza verurteilt, viele Gespräche geführt und eine Sondersitzung der Arabischen Liga für den 11. November einberufen. Doch gebracht habe das nicht viel, wie der Nahost-Experte Stephen Cook von der US-Denkfabrik CFR anmerkt: Riad sei aktiv, ohne wirklich zu handeln, schrieb Cook in der Zeitschrift „Foreign Policy“. Er zitierte einen US-Regierungsvertreter mit den Worten, für Lösungen im Gaza-Krieg sei Saudi-Arabien nicht zu gebrauchen.
Dabei beansprucht Mohammed bin Salman für sein Land eine Führungsrolle. Er hat die Beziehungen Saudi-Arabiens mit China und Russland ausgebaut, das Verhältnis zum regionalen Rivalen Iran normalisiert, Verhandlungen über eine Annäherung an Israel geführt und sich in Friedensbemühungen für den Sudan und die Ukraine eingeschaltet. Doch im neuen Krieg vor der eigenen Haustür geht er auf Tauchstation.
MBS stecke in der Klemme, erläutert Sebastian Sons von der Bonner Denkfabrik Carpo. Dem saudischen Kronprinzen sei einerseits klar, „dass man öffentlich Solidarität mit den Palästinensern zeigen muss und dass die Annäherung an Israel derzeit kein Thema ist. Denn das würde in der eigenen Bevölkerung, aber auch in der gesamten arabischen Welt kritisch gesehen“, sagte Sons unserer Zeitung. „Auf der anderen Seite sieht Riad die Gewalteskalation sehr, sehr kritisch, gerade weil man regionale Stabilität benötigt, um die eigenen wirtschaftlichen Ziele umzusetzen.“
Im Gespräch mit US-Senatoren in Riad zeigte sich MBS sehr besorgt über die Konsequenzen einer massiven israelischen Bodenoffensive in Gaza, wie die „New York Times“ berichtete. Ein Großeinsatz israelischer Bodentruppen wäre eine potenzielle Katastrophe für die gesamte Region, befürchtet die saudische Regierung demnach. Dazu kommt, dass die iranisch unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen in Gaza mitmischen wollen und Raketen über saudisches Gebiet hinweg in Richtung Israel feuern. „Für Saudi-Arabien ist die Südgrenze zum Jemen wieder zum Problem geworden“, sagt Sons.
Ein weiteres Hindernis für Saudi-Arabien sei, dass Israel alle Appelle zur Einstellung der Angriffe in Gaza ablehne, sagt Omar Rahman von der Denkfabrik ME-Council in Katar. „Wenn die Saudis nicht selbst militärisch eingreifen möchten, was sie ganz bestimmt nicht wollen, können sie deshalb nicht viel mehr tun, als Erklärungen abzugeben und humanitäre Hilfe anzubieten“, sagte Rahman unserer Zeitung. „Man sollte die saudischen Einflussmöglichkeiten nicht überschätzen“, meint auch Sons. Riad könne höchstens in Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie Katar etwas bewirken.
Die regionale Instabilität durch den Gaza-Krieg ist das Gegenteil von dem, was MBS für sein Modernisierungsprojekt braucht. Auch sein Plan, Saudi-Arabien im Rahmen einer Normalisierung mit Israel mehr Handel und Technologie-Transfer sowie mehr militärischen Schutz durch die USA zu verschaffen, ist erst einmal gescheitert. Schon vor dem 7. Oktober habe es wegen der unnachgiebigen israelischen Haltung in der Palästinenserfrage im Normalisierungsprozess gehakt, sagt Nahost-Experte Rahman. Israel habe nun einmal „die rechteste Regierung in seiner Geschichte“.
Ob die saudisch-israelische Annäherung für alle Zeiten vom Tisch ist, wird sich erst nach einem Ende der Kämpfe zeigen. Sebastian Sons hält neue Verhandlung nicht für absolut unmöglich. „Auch in Saudi-Arabien gilt: Sag niemals nie.“ Wenn der Krieg einmal vorbei sei, „könnte ich mir vorstellen, dass die Gespräche in fernerer Zukunft wieder aufgenommen werden“. Bis dahin muss Kronprinz Mohammed mit einem instabilen Nahen Osten fertigwerden.