Osnabrück Warum wir uns vor einer Wagenknecht-Partei nicht fürchten müssen
In Deutschland könnte bald eine neue Partei die politische Landschaft verändern, die Bewegung von Sahra Wagenknecht. Manch einer fürchtet das neue Mehr-Parteiensystem. Dabei ist das ein ganz normaler demokratischer Prozess – auf den wir uns freuen dürfen.
Vor einigen Wochen habe ich Sahra Wagenknecht in Berlin zu einem Interview getroffen. Ich mochte ihr analytisches Denken und ihre Art, Klartext zu reden. Wagenknecht, langjährige Linken-Ikone, Rebellin in der eigenen Partei und jetzt Gründerin einer nach ihr benannten Bewegung hat meiner Ansicht nach in einem Recht: Dass die Ampel-Koalition weit weg von den Problemen und Sorgen normaler Bürger ist. Stichworte sind: Heizungsgesetz, CO2-Vorgaben, Selbstbestimmungsgesetz zur Änderung des Geschlechts und so weiter.
Wissen Sie, die Volksparteien haben ein Problem: Ihr „Volk“ gibt es nicht mehr. Weil die Bürger individueller geworden sind, weil Gewerkschaften und Kirchen sich auflösen und die Volkspartei als eine Art politischer Supermarkt mit Vollsortiment nicht mehr funktioniert. Das ist die eine Seite.
Aber auch, weil Volksparteien wie CDU und SPD ihre traditionellen Positionen geräumt haben, ihre etablierten Milieus vor den Kopf gestoßen haben: Sei es Gerhard Schröder mit der – richtigen – Hartz-IV-Politik oder Angela Merkel mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und dann der folgenschweren Migrationspolitik. Traditionelle Wähler wurden heimatlos. So haben sich die Volksparteien durch ihre inhaltliche Neuausrichtung selbst die Flügel gestutzt und (bewusst!?) Raum geschaffen, in dem neue und radikalere Parteien entstehen konnten.
Als Ergebnis kam erst die Linke auf, dann – zunächst wegen der Euro-Krise – die AfD. Und jetzt also die Wagenknecht-Partei. Sehr wahrscheinlich bald auch die Freien Wähler auf Bundesebene. Das heißt, an die Stelle der Volksparteien treten kleinere Parteien mit einer klarer umrissenen Programmatik und einem deutlichen Profil. Das intensiviert die politische Debatte und führt wieder zu den eigentlichen Kernproblemen der Politik zurück – endlich!
Übrigens: Ein Blick auf die europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Volksparteien sich auch dort in Auflösung befinden. Vor allem das Thema Migration lässt immer wieder neue Parteien entstehen. In Frankreich hat der frühere Front National (jetzt: Rassemblement National) unter der Führung von Marine Le Pen seinen Einfluss ausgebaut, auch wenn die Partei bisher keine Mehrheit bei nationalen Wahlen erreichen konnte. In Italien hat sich auf dem rechten Flügel die Lega (früher Lega Nord) landesweit an Einfluss gewonnen, in Spanien die Partei Vox besonders in Bezug auf Einwanderung.
Muss man diese Entwicklung bedauern? Nein. Denn darin liegt ja eine Chance. Wurden früher Kompromisse innerhalb einer Volkspartei gefunden, so müssen diese heute zunehmend zwischen mehreren Parteien erfolgen. Eine breit aufgestellte Koalitionsregierung ist der neue Gegenentwurf zu den alten Blöcken. Wegen der Fünf-Prozent-Hürde muss niemand fürchten, dass die Parteienlandschaft zu sehr zersplittert wird. Die Vorteile überwiegen – ich freue mich auf die neuen Parteien und die Wiederbelebung der politischen Diskussion.
