Berlin Alternative zum Cash: So könnte die Bezahlkarte für Flüchtlinge funktionieren
Bald nur noch Geldkarten für Asylbewerber? Die Frage treibt die Politik um. Konzepte für eine bargeldlose Bezahlung gibt es bereits.
Im Eifer der aufgeheizten Debatte um die deutsche Migrationspolitik kochen Ideen hoch, die teilweise seit Jahren kontrovers diskutiert werden: Obergrenzen, Grenzkontrollen, Bezahlkarten. Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits stärkere Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angekündigt hat, wird nun auch die Einführung einer speziellen Geldkarte für Asylbewerber immer konkreter.
So hatten sich die Länderchefs auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main darauf geeinigt, Sozialleistungen für Geflüchtete über eine Bezahlkarte zu regeln. In der Ampel-Koalition drängt insbesondere die FDP dazu, Bargeldauszahlungen für die Neuankömmlinge zu reduzieren. „Wir wollen eine bundesweite Bezahlkarte etablieren“, heißt es in einem Beschluss der Partei, „mit der Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken können.“
Wer in Deutschland Asyl beantragt hat, erhält eine monatliche Unterstützung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist für Alleinstehende oder Alleinerziehende derzeit eine Zahlung von 410 Euro pro Monat vorgesehen. Davon gelten 182 Euro als Taschengeld, für den „persönlichen notwendigen Bedarf“. Weil nicht jeder Asylbewerber ein Bankkonto eröffnen darf, wird der Betrag meist persönlich in bar oder in Form von Gutscheinen ausgehändigt. Die Folge: An den Zahltagen bilden sich oft lange Schlangen vor den Sozialämtern oder Bankschaltern.
Einer, der dafür sorgen könnte, dass dieser Mehraufwand für alle Beteiligten seltener werden könnte, ist Jörg Schwitalla. Der Berater hat eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen entwickelt, die er bald in mehreren deutschen Städten an den Start bringen möchte. „Wir wollen die Kommunen entlasten und Prozesse zur Bargeldauszahlung digitalisieren“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Seine „SocialCard“ kommt wahlweise als Plastikkarte für das Portemonnaie oder als digitales Exemplar für das Smartphone. „Es geht auch darum, wie wir die Situation für die Geflüchteten verbessern können, damit sie nicht mehr stundenlang bei Wind und Wetter warten müssen, um ihre Sozialleistungen zu erhalten.“
Im Grunde funktioniert die „SocialCard“ wie eine konventionelle Debitkarte. Das monatliche Guthaben überweist die jeweilige Kommune auf das mit einer IBAN verknüpfte Konto. Menschen können mit der Karte bargeldlos im Einzelhandel einkaufen oder etwas im Internet bestellen. Gegen eine Gebühr von zwei Euro lässt sich mit ihr auch Geld am Bankautomat abheben. Auf der Karte prangt das Logo von Visa, optisch unterscheidet sie sich daher nicht von anderen Bank- und Kreditkarten, auch, um Asylbewerber vor etwaigen Stigmatisierungen zu schützen.
Doch es gibt auch Einschränkungen: Inhaber der „SocialCard“ können kein Geld ins Ausland überweisen. Weil das Geld bei einer Transaktionen in Echtzeit abgebucht wird, ist eine Überziehung des Kontostands ebenfalls unmöglich. Darüber hinaus können nur die Kommunen auf das Konto einzahlen und die Karte für die Nutzung in bestimmten Bereichen deaktivieren.
Bei der Planung einer Bezahlkarte ist das grün regierte Hannover schon relativ weit. Dort soll Ende Oktober eine entsprechende Testphase beginnen. Die Stadt erhofft sich, Menschen ohne Bankkonto mehr Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, will sie die Karte noch in diesem Jahr an alle Asylbewerber austeilen. Was bereits gesichert ist: „In ihrer Nutzung ist die Karte nicht eingeschränkt“, erklärt ein Sprecher des Oberbürgermeisters. „Sie wird an jedem Geldautomaten und in jedem Geschäft akzeptiert.“
Hamburg plant ebenfalls eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Im Gegensatz zum Modell in Hannover hält sich der SPD-geführte Senat der Hansestadt aber offen, den Gebrauch in einzelnen Branchen zu blockieren. Laut Informationen unserer Redaktion erwägt er etwa eine Einschränkung für Spielhallen.
Andere Bundesländer machen hingegen keinen Hehl daraus, dass es ihnen um Abschreckung geht. Wenn die Bezahlkarte komme und kein Bargeld mehr fließe, „entfällt ein entscheidender Anreiz, zu uns zu kommen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) der „Welt“. Der sächsischen Landesregierung schwebt vor, dass die Karten nur für Geschäfte freigeschaltet werden, die „Waren des täglichen Bedarfs“ im Sortiment führen. Auch Bayern arbeitet an der Einführung an Geldkarten, um „Schlepperkriminalität zu unterbinden und Pull-Effekte zu verhindern“, wie es seinerzeit im Gesetzesentwurf hieß.
Allerdings bezweifeln Fachleute, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber ein sogenannter Pull-Faktor ist, der Migranten anzieht. Steffen Angenendt, Migrationsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte etwa dem „Tagesspiegel“: „Belegt ist, dass eine hohe Aufnahmebereitschaft und die Rechtsstaatlichkeit eines Landes wichtige Anziehungspunkte sind, ebenso die wirtschaftliche Stärke und die Arbeitsmöglichkeiten in dem Land.”
„SocialCard”-Entwickler Jörg Schwitalla möchte sich an der Debatte über vermeintliche Pull-Effekte ohnehin nicht beteiligen. Er sieht sich als Dienstleister, dessen Produkt „exakt den Bedürfnissen der Kommunen entspricht.“ Und er stellt klar: „Unser System ist nicht ausschließlich für Geflüchtete gedacht, sondern generell für Menschen, die noch kein Bankkonto haben.“
