Berlin Antidiskriminierungsbeauftragte verlässt Online-Plattform X – wie sie den Schritt begründet
Seit der Übernahme von Elon Musk gerät die Online-Plattform X wegen Hasskommentaren und Falschinformationen zunehmend in die Kritik. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zieht nun Konsequenzen.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, verlassen. Wie die Antidiskriminierungsstelle (ADS) am Mittwoch auf der Plattform bekanntgab, sei „durch den enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten“ die Plattform „für das Profil einer öffentlichen Stelle aus unserer Sicht kein tragbares Umfeld mehr“. Zuerst hatte das digitale Medienhaus Table Media (Mittwoch) von den Plänen berichtet.
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Als staatliche Stelle habe die ADS eine Vorbildfunktion, deshalb sei ein Verbleib auf X nicht länger vertretbar. Alle Ministerien und andere öffentliche Stellen sollten sich fragen, "ob es weiterhin tragbar ist, auf einer Plattform zu bleiben, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet".
Der Kurznachrichtendienst war nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk in die Kritik geraten. Unter anderem hatte Musk die Regeln gegen Hass und Hetze auf der Plattform gelockert. Ihm selbst wurde auch Antisemitismus in einigen Tweets vorgeworfen. Zuvor gesperrte rechtsextreme Accounts seien wieder freigeschaltet und das Verifizierungssystem kommerzialisiert worden, erklärte die ADS.
Es stelle sich zudem die Frage, welche Zielgruppen über X noch erreicht werden könnten, heißt es in den Posts der Antidiskriminierungsstelle. „Auch ist die Zahl der Hasskommentare so massiv angestiegen, dass das wir dem nur noch mit einem hohen personellen Aufwand begegnen können.“
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Ataman erinnerte in einer Presseerklärung zudem daran, dass bereits in der vergangenen Woche mehr als 160 Rabbiner sowie Vertretungen jüdischer Organisationen zum Boykott der Plattform aufgerufen hätten. Die Plattform sei nach deren Ansicht zu einem Nährboden für Antisemitismus geworden und stelle „eine der größten Gefahren für Juden seit Jahren“ dar.
Der bis dahin letzte eigene Post von Atamans Antidiskriminierungsstelle stammt vom 11. September. Bis zum 26. September wurden noch verschiedene Posts anderer Absender „repostet“, also wiederholt; seitdem gab es auf diesem Kanal keine weiteren Beiträge mehr. Zuletzt folgten mehr als 16.300 Accounts dem X-Profil der Antidiskriminierungsstelle.
Im August hatte eine Regierungssprecherin erklärt, vorerst als Bundesregierung noch auf X präsent zu bleiben: „Wir halten X nach wie vor für ein wichtiges Kommunikationsmedium.“ Als Bundesregierung und Bundespresseamt habe man einen Informationsauftrag. Deshalb habe man sich entschieden, X weiterhin zu nutzen.
Für alle, die nicht auf dieser Plattform aktiv sind, habe man aber auch Kopien (Screenshots) der Kurzinformationen, die dort gepostet wurden, auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht. Dem Account von Regierungssprecher Steffen Hebestreit folgten zuletzt etwa 96.000 Accounts; dem von Bundeskanzler Olaf Scholz knapp 777.000.
