Hamburg Millionengeschäft Flüchtlingsunterkunft: Wenn die Wohlfahrt schweigsam wird
Die steigenden Asylbewerberzahlen sind für manche ein Millionengeschäft. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 ist in Deutschland ein Wirtschaftszweig entstanden, in dem es auch um sehr viel Geld geht. Ganz vorne dabei: Wohlfahrtsverbände wie das DRK. Darüber reden will kaum jemand.
Niemand redet gerne über Geld. Das gilt wohl auch für Wohlfahrtsverbände, die sonst gerne und zurecht darüber sprechen, was sie Gutes tun. Derzeit beispielsweise landauf, landab dem überforderten Staat bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Über die Millionensummen, die für diese Hilfe fließen, ist aber kaum etwas zu erfahren.
Dabei ist die Ausgangsfrage eigentlich ganz einfach: Wie viel verdienen Wohlfahrtsverbände mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften? Viel? Wenig? Gar nichts? Machen sie für die gute Sache vielleicht sogar Miese? Wie werden Angebote für Flüchtlingsunterkünfte kalkuliert? Fragen dazu bleiben vielfach unbeantwortet (Kreisverband Segeberg), werden weitergeleitet (Kreisverband Region Hannover), gehen unterwegs irgendwie verloren, oder es wird auf vertragliche Verpflichtungen verwiesen, weswegen man nichts sagen dürfe.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dominik Enste vom Kölner Institut für Wirtschaftsforschung hat sich bereits in der Vergangenheit mit den Finanzen der Wohlfahrtsvereinigungen befasst, er kennt das: „Die großen Verbände übernehmen viele wichtige staatliche Aufgaben, aber die Geldflüsse sind oft sehr intransparent. Auf Seiten der Verbände gibt es kaum Bereitschaft, für mehr Transparenz zu sorgen“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
Einer, der dann doch spricht, ist Tim Meierhoff. Er hat in sein Büro nach Uelzen geladen. Meierhoff ist Vorstand des DRK-Verbandes im Landkreis Uelzen. 1000 Menschen arbeiten in dem Kreis in Niedersachsen für das DRK. In der Pflege, in Kitas oder eben in Flüchtlingsheimen. Das Rote Kreuz ist damit der größte Arbeitgeber in der Region.
Meierhoff sagt, er leite im Prinzip ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen. Nur, dass das DRK in Uelzen als Verein organisiert ist und nicht als GmbH, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das DRK muss keine Bilanz vorlegen, anders als Wettbewerber in der Privatwirtschaft. Meierhoff sagt es so: „Der Gesetzgeber verpflichtet mich primär zur Rechenschaft gegenüber meinen Mitgliedern und nicht der Öffentlichkeit.“
Rechtlich ist das so korrekt, auch wenn man einen gewissen Widerspruch zur DRK-Satzung erkennen könnte. In der heißt es: „Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.“ Transparenz nach außen, will aber kein Kreisverband herstellen, den unsere Redaktion angefragt hat. Auch in Uelzen hält man sich bei aller Gesprächsbereitschaft zurück.
„Diese Intransparenz hat System” sagt Enste. Denn in der Gesellschaft würden Wohlfahrtsverbände oft als Organisationen gesehen, die im Namen der Nächstenliebe und auf Spendenbasis Gutes tun. „Die Verbände haben daher keinerlei Interesse daran, dass deutlich wird, welch enormen Summen sie vom Staat erhalten und dass sie in erster Linie als Wirtschaftsunternehmen agieren.“
DRK-Chef Meierhoff verrät immerhin, wie das eigentlich abläuft mit dem Betrieb der Flüchtlingsheime: Zum Portfolio der Rot-Kreuzler aus Niedersachsen gehört die Betreuung von Flüchtlingen. Ein wichtiger Wirtschaftszweig sei das, sagt Meierhoff, aber bei Weitem nicht der wichtigste in seinem Kreisverband.
In Bad Bodenteich, rund 20 Kilometer südlich von Uelzen, betreibt das Rote Kreuz in einer ehemaligen Kaserne des Bundesgrenzschutzes eine Flüchtlingsunterkunft für das Land Niedersachsen. Etwa 600 Flüchtlinge sind dort untergebracht. Sie warten darauf, auf Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt zu werden. Bis es so weit ist, kümmert sich das DRK mit rund 50 Angestellten um die Menschen.
Das DRK hat sich darum in einer europaweiten Ausschreibung beworben und den Zuschlag erhalten. „So eine Ausschreibung ist eine komplizierte Sache. Da brauchen Sie Profis, die sich damit auskennen. Die haben wir. Schließlich werden ja nicht nur Flüchtlingsunterkünfte ausgeschrieben, sondern auch Kitas und so weiter”, sagt Meierhoff.
Das Land taxiert den Wert der Ausschreibung mit 23 Millionen Euro. Wie diese Summe zustande kommt, weiß Meierhoff nicht. Was er aber sagen kann: „Das Geld fließt in voller Höhe tatsächlich nur dann, wenn die Unterkunft bis zum Ende der mehrjährigen Vertragslaufzeit immer voll belegt war und alle Optionen der Ausschreibung durch den Auftraggeber gezogen werden. Ansonsten zahlt das Land weniger.” Wer mitbieten will, muss sein wirtschaftliches Risiko genau kalkulieren, das gilt auch für gemeinnützige Vereine wie das DRK.
Vereinfacht lässt es sich vielleicht so am besten ausdrücken: Je mehr Flüchtlinge ins Land kommen, desto eher lohnt sich auch der Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte.
Gut nachvollziehen lässt sich das in den Bilanzen der privatwirtschaftlichen Konkurrenten des DRK, etwa European Homecare. Das Unternehmen aus Essen verzeichnete von 2020 auf 2021 laut Bilanzen einen Gewinnsprung von 470.000 auf 19,5 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Flüchtlinge an: Im Jahr 2020 stellten 122.170 Menschen einen Antrag auf Asyl. 2021 waren es mehr als 190.000.
Für 2022 erwartet European Homecare einen weiteren Anstieg auf 24,5 Millionen Euro, die Bilanz für das Vorjahr ist noch nicht veröffentlicht. Auch European Homecare ließ in der Vergangenheit Fragen unserer Redaktion zu Flüchtlingsunterkünften und Finanzen unbeantwortet.
Ganz ähnlich, wenn auch mit kleineren Zahlen, sieht die Entwicklung bei einem Unternehmen mit ziemlich langem Namen aus, der „DRK - Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH”. Das erste „G” in gGmbH steht für gemeinnützig. Diese Gesellschaftsform wird häufiger genutzt, wenn es zum Beispiel um den Betrieb von Krankenhäusern oder Ähnlichem geht. Im Vergleich zu einem Verein hat eine gGmbH mehr wirtschaftliche Beinfreiheit, im Vergleich zu einer GmbH genießen sie steuerliche Vorteile.
In Hannover hat sich der DRK-Verein für die Region Hannover offenbar dazu entschieden, den Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte in diese gGmbH auszugliedern. Auf Anfrage will sich die DRK-Region selbst nicht äußern. Aber eine gGmbH muss Bilanzen veröffentlichen wie auch European Homecare.
Nach einem Verlust von 835.000 Euro im Jahr 2020 konnte 2021 ein Gewinn von 17.000 Euro eingefahren werden. „Die Verbesserung des Ergebnisses resultiert hauptsächlich aus der Erweiterung um drei Standorte”, heißt es in der Bilanz. Mit Standorten sind wohl neue Flüchtlingsunterkünfte gemeint.
„In krisenhaften Situationen – wie wir sie aktuell haben – sitzt das Geld locker und es ist anzunehmen, dass sich das ‚Geschäft’ mit den Unterkünften lohnt”, sagt Ökonom Enste. Wohlfahrtsverbände könnten zudem auf solche Herausforderungen oft schnell reagieren, weil sie gut vernetzt seien und schnell Kapazitäten hochfahren könnten.
Hochgefahren werden die Kapazitäten bald in Hannover. Bis zu 4000 Asylbewerber sollen in den Messehallen für das Land Niedersachsen untergebracht werden. Aktuell wird ein Betreiber für die Unterkunft gesucht. Ob sich das DRK bewirbt, ließ der Kreisverband für die Region Hannover ebenso unbeantwortet, wie alle anderen Fragen.