Osnabrück Werden Flüchtlinge noch menschenwürdig untergebracht? „Wir sind an der Grenze“
Niedersachsen braucht dringend neue Unterkünfte für Flüchtlinge. Klaus Dierker, Chef der Landesaufnahmebehörde, erklärt im Interview, wie prekär die Lage in den Flüchtlingsheimen des Landes mittlerweile ist.
Die Flüchtlingskrise ist zurück. Monatlich stellen Zehntausende Menschen in Deutschland einen Asylantrag und müssen untergebracht werden. Das ist in Niedersachsen der Job von Klaus Dierker. Er ist Präsident der Landesaufnahmebehörde, die niedersachsenweit händeringend nach Betten für Flüchtlinge sucht.
Mittlerweile werden Menschen wieder in Zelten untergebracht, es gehe nicht anders, sagt Dierker. Das war schon einmal so: 2015 während der großen Flüchtlingskrise. Damals hängte Polizist Dierker seine Uniform an den Nagel und übernahm die Leitung des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe im Landkreis Osnabrück.
Nun muss er wieder den Notstand managen und macht im Interview keinen Hehl daraus, dass es zunehmend schwieriger werde, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Anders als 2015 gebe es dieses Mal auch keine breite Unterstützung mehr, Geflüchtete aufzunehmen.
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Dierker, Deutschland verzeichnet derzeit mehr als 20.000 Asylanträge pro Monat. Das heißt: Mehr als 20.000 Menschen, die kurzfristig untergebracht werden müssen. Das ist der Job Ihrer Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen. Wie gut gelingt Ihnen das derzeit?
Antwort: Das ist sehr herausfordernd. Ein paar Zahlen für Niedersachsen: Am Jahresanfang hatten wir pro Woche etwa 600 bis 700 Menschen, die untergebracht werden mussten. Das hat sich mittlerweile verdoppelt: 1300 Menschen pro Woche. Gerade in letzter Zeit verzeichnen wir einen sehr deutlichen Anstieg. Es ist schwer, solche Entwicklungen vorherzusehen. Valide Zahlen für eine konkrete Planung haben wir nicht. Wir verfügen derzeit über 10.000 Plätze. Fast alle sind belegt. Wir sind intensiv auf der Suche nach weiteren Unterkünften.
Frage: Können Sie die Menschen noch menschenwürdig unterbringen?
Antwort: Da muss ich ganz ehrlich sein: Wir sind an der Grenze. Wir müssen Kompromisse machen. In unseren Notunterkünften ist die Unterbringung an den einfachsten Bedürfnissen ausgerichtet. Wir nutzen an den Standorten alle Möglichkeiten, die wir haben, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Büros, Lager und so weiter werden zu Schlafräumen umfunktioniert. Es werden auch wieder Zelte aufgebaut werden. Am Standort Osnabrück haben wir beispielsweise bereits ein winterfestes Zelt bestellt. In Braunschweig stehen bereits zwei dieser Zelte, die auch in der Nutzung sind.
Frage: Steht das System vor dem Kollaps?
Antwort: Kurzfristig? Nein. Es gibt Erfahrungswerte. Das klingt vielleicht zynisch, aber es ist einfach so: Wir befinden uns derzeit in einer Hochphase. Im November und Dezember gehen die Zuzugszahlen meist zurück. Das hängt mit dem Wetter auf den Fluchtrouten wie dem Mittelmeer zusammen. Ab November werden uns auch die Jugendherbergen im Land wieder unterstützen. Das wird helfen. Insofern kann ich sagen: Ich kann die Herausforderungen bis Jahresende absehen. Was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen nächstes Jahr weiter steigen? Das vermag ich nicht zu sagen.
Frage: Sie haben mit Problemen und Widerständen an neuen Standorten für Ihre Behörde zu kämpfen: In Fürstenau, in Bad Sachsa… richtig reibungslos läuft die Erweiterung derzeit nicht. Anwohner erheben die Stimme. Gibt es die viel zitierte Willkommenskultur noch?
Antwort: Wir wollen mit kleineren Standorten in die Fläche gehen. Also nicht mehr deutlich über 1000 Menschen in einem Ort, sondern einige Hundert an verschiedenen Standorten in Niedersachsen. Ich bin deswegen viel unterwegs, um dafür zu werben. Aber ich muss sagen: Die breite Bereitschaft, zu unterstützen, wie wir sie 2015 erlebt haben, ist nicht mehr erkennbar. Auch wenn es nach wie vor viele ehrenamtliche Helfer gibt. Aber für die breite Bevölkerung gilt das nicht mehr. Auf Bürgerversammlungen wird deutlich: Die Bereitschaft, auch die jetzige Herausforderung nach der Flüchtlingskrise 2015, nach Corona, nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges, zu meistern, ist in großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr da.
Frage: Was stört die Menschen denn?
Antwort: Sie fragen sich: Was ist mit Schulen, Kitas, mit Ärzten? Kommt es da zu weiteren Einschränkungen? Gerade im ländlichen Raum ist die Infrastruktur ja arg ausgedünnt. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen und Ängste, dort wo es geht, nehmen. Einige können wir überzeugen, andere lassen sich von ihren Vorurteilen aber nicht abbringen. Wir sind mit unseren Einrichtungen weitestgehend autark und beanspruchen die örtliche Infrastruktur nur am Rande. Das müssen wir den Menschen vermitteln.
Frage: Aber die Zeit für solche Diskussionen haben Sie doch gar nicht, wenn jede Woche 1300 Menschen untergebracht werden müssen.
Antwort: Wir brauchen Akzeptanz. Dabei setzen wir auf Transparenz. Ja, es hat Auswirkungen, wenn Hunderte Menschen in die weitere Nachbarschaft ziehen. Aber wie sehen die tatsächlich aus? Da klären wir auf.
Frage: Was ist mit dem Thema Kriminalität? Auch das besorgt Menschen. Vom 1. Januar bis zum 1. August gab es 632 Polizeieinsätze an Standorten der Landesaufnahmebehörde. Sie waren früher selbst Polizist. Ist das viel oder wenig?
Antwort: Wenn man das in Relation setzt zum Gesamtaufkommen von Straftaten oder Polizeieinsätzen in Niedersachsen ist das nicht besonders bemerkenswert. Es ist auch wichtig zu schauen, was das für Einsätze sind. Es geht in der Regel nicht um schwerste Kriminalität. Es geht um Diebstahl, Beleidigung und so weiter. Da wo Menschen zusammenkommen, passieren Straftaten. Das ist in unseren Standorten nicht anders. Solche Delikte haben aber keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Das spielt sich in den Unterkünften ab. So eine Einrichtung ist keine Reihenendhaus-Siedlung. Es leben Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammen. Angesichts der Umstände muss man eher sagen: Respekt davor, wie hoch die Disziplin der Menschen ist, die bei uns untergekommen sind.
Frage: Gibt es aus Ihrer Sicht die sogenannten Pull-Faktoren, die dafür sorgen, dass Migranten gezielt nach Deutschland und nicht etwa nach Frankreich, Italien oder Griechenland kommen?
Antwort: Da will ich unterscheiden: Schleuser versprechen den Menschen das Blaue vom Himmel. Diesen Pull-Faktor kann Deutschland nur schwer kontrollieren. Ansonsten gilt: Gerichte haben entschieden, dass Deutschland keine Migranten nach Italien oder Griechenland überstellen darf, weil die Bedingungen dort zu schlecht sind. Sollen wir jetzt hier die Lebensumstände auf das Niveau in Südeuropa drücken? Wir sollten hier nicht in einen politischen Unterbietungswettbewerb um schlechte Standards geraten.
Frage: Wie steht es denn insgesamt ums Thema Abschiebung?
Antwort: Wir setzen nach wie vor auf freiwillige Rückkehr. Nur, wenn das nicht gelingt, kommt es zur Abschiebung. Derzeit ist es aber so: Wir müssen zunächst einmal sehen, wie wir die Menschen unterbringen. Das bindet Kapazitäten, die früher in die Organisation freiwilliger Rückreisen geflossen sind. Es geht nicht anders. Wir müssen Obdachlosigkeit verhindern. Aber nichtsdestotrotz steht auch in der jetzigen Situation die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen im Fokus unserer Behörde, insbesondere von Menschen aus sicheren Herkunftsländern.
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