Berlin Mehrheit der Deutschen will weniger Flüchtlinge aufnehmen
In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Auch insgesamt wird die Zuwanderung zunehmend negativer gesehen. So finden Grenzkontrollen und neue Abkommen mit afrikanischen Staaten großen Zuspruch.
Im Zuge von Landtagswahlen und einer steigenden Zahl an Geflüchteten in Europa wird viel über die Migrationspolitik von der Ampelregierung diskutiert. Nicht zuletzt das Machtwort von Olaf Scholz (SPD) zur Verschärfung der EU-Regeln und die Bemerkungen von Friedrich Merz (CDU) über die Zahnbehandlungen von Geflüchteten zeigen, dass die Migrationspolitik ein bestimmendes Thema im Land ist.
Nun hat eine aktuelle Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ die Stimmung in der Bevölkerung zu der Zuwanderung in den Blick genommen. Die repräsentative Umfrage von infratest dimap zeigt: Die Zuwanderung in Deutschland wird immer negativer gesehen.
64 Prozent der Befragten gaben an, Deutschland habe durch die Zuwanderung eher Nachteile. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. 27 Prozent der Deutschen sehen derzeit eher Vorteile durch die Zuwanderung.
Insgesamt wächst laut der Umfrage so auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Migrationszahlen: 64 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen solle, im Mai waren es noch 52 Prozent. 27 Prozent sagten, sie wollten genauso viele Geflüchtete wie derzeit aufnehmen, und 5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen solle – im Mai sagten das 8 Prozent.
Im Zuge dieser verschlechterten Stimmung werden auch konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Geflüchteten populärer. 82 Prozent der Befragten befürworten demnach stärkere Grenzkontrollen. 77 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Deutschland mit afrikanischen Staaten ein Flüchtlingsabkommen abschließen sollte und 71 Prozent waren für die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten. 69 Prozent sind für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.
Die negativere Stimmung bezüglich der Migration spiegelt sich auch im Urteil über die aktuelle Politik wider: Dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aktuell gut oder eher gut gelinge, fanden 9 Prozent. 14 Prozent waren der Ansicht, die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gelinge gut oder eher gut. Der Aussage, dass die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft generell gut oder eher gut gelinge, stimmten 16 Prozent zu. Bei einer ähnlichen Umfrage im September 2018 lagen all diese Werte deutlich höher.
Auch die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen wird nun negativer gesehen als noch 2018: Während im September 2018 noch 43 Prozent angaben, dass dies gut oder sehr gut gelinge, waren jetzt nur noch 19 Prozent dieser Ansicht.
Gemessen an der Bevölkerung leben die meisten Schutzsuchenden in den Stadtstaaten Bremen (6,3 Prozent der Bevölkerung), Hamburg (4,8) und Berlin (4,8). Am niedrigsten waren die Anteile in Bayern (2,8), Brandenburg (2,8) und Mecklenburg-Vorpommern (2,9).
Bei der Frage nach einer generellen Lösungsperspektive sprachen sich knapp zwei Drittel (64 Prozent) für eine Lösung auf EU-Ebene aus, ein knappes Drittel (31 Prozent) nannte eine Lösung auf nationaler Ebene sinnvoller (31 Prozent). Allerdings sagten 70 Prozent, sie glaubten nicht, dass eine Lösung auf europäischer Ebene zeitnah realisierbar sei.
Lesen Sie hier einen Kommentar zum Machtwort des Kanzlers:
An einer europäischen Lösung wird zurzeit in Brüssel gearbeitet. Die EU-Asylreform, der nach dem Kanzlermachtwort nun auch Deutschland zustimmen wird, wird unter anderem per Krisenverordnung die illegale Migration bekämpft werden können. Mit der Verordnung soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
Eine Einigung ist allerdings trotz der deutschen Zustimmung nicht in Sicht, da sich nun Italien querstellt. Grund dafür könnte die deutsche Unterstützung für Hilfsorganisationen im Mittelmeer.
