Osnabrück „Müssen aufpassen, dass wir nicht in Deindustrialisierung rutschen“
Steckt die deutsche Wirtschaft aufgrund von Energiekrise und Konkurrenz aus dem Ausland in einer Deindustrialisierung? So eng sehen es die Wirtschaftsminister Olaf Lies und Claus Ruhe Madsen noch nicht, doch die Zeit zu Handeln drängt.
In unserem Expertentalk „Deindustrialisierung im Autoland: Schreckgespenst oder Realität?“ hat unser Moderator Michael Clasen mit Experten aus der Politik und Wirtschaft über die Zukunft Deutschlands als Industriestandort gesprochen. Obgleich unsere Experten noch nicht die Hoffnung verloren haben, sehen sie den derzeitigen Stand der Wirtschaft kritisch.
Von einer Deindustrialisierung wollen unsere Experten noch nicht sprechen, doch „wir müssen aufpassen, dass wir nicht da reinrutschen“, diagnostiziert Olaf Lies. „Wir erleben erste negative Auswirkungen in den großen energieintensiven Bereichen wie der Chemie und auch der Automobilindustrie. Der Glaube `Das regelt der Markt schon´, den teile ich nicht. Wir müssen jetzt einen Lösungsrahmen definieren, um Schlimmeres zu verhindern“, so der niedersächsische Wirtschaftsminister.
Hier gibt es den Talk zum Nachschauen:
Claus Ruhe-Madsen sieht einen Antreiber der derzeitigen Wirtschaftskrise in der deutschen Bürokratie. Unternehmen und Firmen würden in ihrem Handeln durch „überbordende“ Vorschriften gebremst. Im Kontrast zu Olaf Lies befürwortet Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister daher, dem Markt mehr Entfaltungsmöglichkeiten zu gewähren, um die Wirtschaft aus der Krise zu heben. „Wir verlieren für Unternehmer die Attraktivität als Wirtschaftsstandort mit unseren vielen Regularien.“
„Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke hat den Strompreis nicht in die Höhe getrieben. Eine rückwärtsgewandte Debatte, ob die Abschaltung richtig war, hilft in der derzeitigen Situation nicht“, meint Olaf Lies.
Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, sieht dies anders: „Wir haben die klimafreundlichsten Energielieferanten abgestellt, setzen nun auf Gasverstromung – und das Gas holen wir aus Katar statt an die niedersächsischen Vorräte zu gehen, weil Fracking ein rotes Tuch ist.“ Derartige Handlungsschritte der Politik seien in hohem Maße unglaubwürdig.
Ruhe-Madsen spricht sich für eine „smartere Nutzung“ von Strom aus, um den Preis niedrig zu halten. Dabei verweist er auf Dänemark. Dort könnten Bürger über eine App schauen, zu welcher Uhrzeit der Strom kostenlos sei und dann etwa „ihre Waschmaschine anstellen“. Wichtig sei es vor allem aber, die Versorgung mit Strom zu sichern. „Machen wir uns nichts vor: Das Stromnetz in Deutschland ist weiterhin nicht gut ausgebaut. Wichtig ist deshalb, Vertrauen aufbauen, etwa durch klare Ansagen der Politik und Wirtschaft.“
In der intelligenten Nutzung von Strom sieht Olaf Lies ebenfalls eine Chance, den Strompreis „irgendwann deutlich günstiger zu halten als heute“. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verweist er auf einen ausgearbeiteten Plan. Dieser beinhaltet nach Lies: die Förderung von klimaneutralem Wasserstoff sowie den Bau der dazugehörigen Pipelines als auch Gaskraftwerken und Windkraftanlagen.
„Viele wichtige Entscheidungen, um Investitionen in Deutschland zu fördern, werden in Berlin einfach nicht getroffen“, findet Volker Müller. „Weil eben keine Klarheit herrscht. Unternehmen wissen nicht, wie lange der Strompreis hier auf einem gesicherten Niveau bleibt.“ Als Gegenbeispiel führt er die USA an, wo der Gas- und Strompreis für zehn Jahre für „unter vier beziehungsweise zwei Cent garantiert wird. Wie soll Deutschland da mithalten?“ Man habe die Automobilindustrie als Wirtschaftsförderer lange als gegeben angesehen, doch „die bittere Wahrheit ist, dass unsere E-Autos von Modellen aus anderen Ländern wie China längst abgehängt werden.“
Moderator Michael Clasen führt dazu ein Beispiel aus Schleswig-Holstein an: Dort gibt es Gespräche über den Bau eines großen Batteriewerks für E-Autos durch den schwedischen Hersteller Northvolt. Doch hätten die Investoren hinsichtlich der hohen Energiekosten Bedenken bekommen. Angesprochen darauf legt Ruhe-Madsen einen Teil des Verhandlungsverlaufs offen: „Die Baukosten haben sich inzwischen knapp verdoppelt, seitdem Northvolt auf Standortsuche gegangen ist. Hinzukommen besagte Energiekosten und ein Angebot, in Amerika zu bauen. Das würde einen Unterschied der Produktionskosten von 8000 bis 10.0000 Dollar zu hier bedeutet. Die Verhandlungen stehen jedoch gut.“ Beschlossen sei aber noch nichts.
„Technologisch abgehängt sind Unternehmen wie Volkswagen nicht. Wir müssen als Staat jedoch die Infrastruktur ausbauen, damit hier erfolgreich produziert werden kann“, sagt Olaf Lies. Eine Baustelle seien jedoch noch „erschwingliche Fahrzeuge“. „Zur Wahrheit gehört, dass sich viele Leute wegen hoher Kosten noch kein E-Auto leisten können, sondern höchstens ein Leasing. Das muss sich ändern.“ Vor allem gelte es aber, den Strompreis zu senken, um das Aufladen von E-Autos nicht „unnötig teuer“ zu gestalten.
Ruhe Madsen verweist in diesem Zusammenhang wieder auf Dänemark, um zu veranschaulichen, wie man E-Autos attraktiver macht: „Dort gibt es ein sogenanntes E-Abo. Man zahlt im Monat 110 Euro, egal, ob man tankt oder nicht, aber auch unabhängig davon, wie viel man tankt. Das steigert die Attraktivität von E-Mobilität enorm.“ Anreize und Belohnungen seien der richtige Weg.
Um die Automobilbranche in Niedersachsen ist Olaf Lies indes etwas besorgt, aber auch nur, weil er als Wirtschaftsminister immer besorgt sein müsse – das gehöre zum Beruf dazu. „So viele Krisen auf einmal kommen jetzt zusammen. Deshalb müssen wir immer in Sorge sein und nach Lösungen zu suchen. In Sicherheit darf man sich nie wiegen.“ Das alles von selbst bis 2030 ohne staatliche Eingriffe gutgehe – dieses Gefühl habe er nicht.
