Hamburg Warum stationäre Grenzkontrollen Quatsch sind
Einige Innenpolitiker fordern seit Wochen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Nachdem sie sich zunächst geweigert hatte, lenkt Innenministerin Nancy Faeser nun ein. Bloß: Die Kontrollen werden nichts ändern.
„Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen“, „Wir brauchen eine europäische Lösung in der Asylpolitik“ – in diesen Katalog politischer Phrasen reiht sich eine weitere ein: „Wir müssen Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen”. Der Hintergrund: Die Zahl der illegalen Übertritte an der deutschen Grenze stieg zuletzt deutlich an. Am Dienstag nahm die Bundespolizei eine mutmaßliche Schlepperbande fest, die mehr als 100 Menschen eingeschleust haben soll.
Mehrere Innenpolitiker in Bund und Ländern riefen angesichts dieser Lage bereits vor Wochen nach stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte zunächst zögerlich. Jetzt kündigte sie an, die Kontrollen sollen doch bald kommen. Konkret wurde Faeser nicht: Stationäre Kontrollen wie an der bayerisch-österreichischen hat sie bei der EU-Kommission nicht beantragt.
Vielleicht ist die Ministerin so zögerlich, weil sie genau weiß, dass Kontrollen die Probleme kaum lösen werden. Gegen Schleuserkriminalität an den Binnengrenzen vorzugehen ist ein Kampf gegen Windmühlen, wenn es an den EU-Außengrenzen Hunderttausende unerlaubte Einreisen pro Jahr gibt und Deutschland über gar nicht genug Polizisten für die Kontrollen verfügt. Und dass Kontrollen Menschen abhalten, ist ebenfalls unrealistisch. Wer die Grenze übertritt und einen Asylantrag stellen will, darf nicht zurückgeschickt werden.
Die stationären Kontrollen in Bayern haben zudem gezeigt, dass nicht weniger Menschen kommen, sondern dass sie über andere Wege einreisen. Die bittere Erkenntnis ist, dass Deutschland die Migration aktuell kaum steuern kann und es nicht mal eine Rolle spielt, ob Polizisten an der Grenze stehen oder nicht.
