Hannover AfD bleibt dabei: Es gab und gibt vertrauliche Gespräche mit CDU und SPD
Stefan Marzischewski ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Niedersachsen. Im Interview bekräftigt er, vertrauliche Gespräche mit der CDU und der SPD zu führen. Und er stärkt Rechtsextremist Björn Höcke den Rücken.
Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski bleibt dabei, dass es eine Annäherung seiner Partei sowohl mit der CDU als auch mit der SPD gebe. „Ich spreche auf Landesebene mit einigen Politikern von der CDU und auch von der SPD. Ich kann hier versichern: Es bewegt sich was“, erklärte Marzischewski im Interview mit unserer Redaktion.
Überdies machte Marzischewski deutlich, dass er von einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen ausgehe. „Die Chancen dafür sind jedenfalls sehr groß.“ Für am wahrscheinlichsten halte er eine Zusammenarbeit mit der CDU. „Ich kann mir aber auch alles andere vorstellen“, sagte Marzischewski.
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Marzischewski, die AfD in Niedersachsen wächst. Nach Parteiangaben verzeichnete der Landesverband vor einem Jahr rund 2300 Mitglieder, jetzt sind es mehr als 3000. Wie erklären Sie sich diesen Zuwachs?
Antwort: Die Menschen erkennen, dass wir trotz aller Verunglimpfungen von außen keine Teufel, sondern ganz normale Menschen mitten aus dem Leben sind. Unsere Schwerpunkte finden Widerhall und unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Eines unserer Hauptthemen ist ja die ungezügelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Das Problem ist aktueller denn je. Die Kommunen sind am Limit.
Frage: Rechtsextreme Einstellungen haben in der deutschen Bevölkerung laut der aktuellen „Mitte-Studie” der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2021 stark zugenommen. Sehen Sie einen Zusammenhang zum Mitgliederzuwachs der AfD in Niedersachsen? Immerhin gilt der Landesverband in Niedersachsen als Verdachtsobjekt.
Antwort: Die SPD in Niedersachsen sollte sich mal fragen, was in der Bildungs- und Innenpolitik falsch läuft, dass rechtsextremistische und gewalttätige Gedankengänge Zuwachs finden. Ich erkenne jedenfalls in keinster Weise einen Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Studie und unserem Zuwachs.
Frage: Für den Verfassungsschutz ist Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ein Rechtsextremist. Nun muss Höcke sich sogar wegen einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten, weil er NS-Vokabular verwendet haben soll. Höcke soll eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben, als er sagte „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Distanzieren Sie sich von Herrn Höcke?
Antwort: Herr Höcke führt einen der erfolgreichsten Landesverbände. Er ist…
Frage: Einen Landesverband übrigens, der als gesichert rechtsextrem gilt.
Antwort: Er ist unverändert verbeamteter Lehrer. Und als solcher muss er auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Er hat einen Eid auf die Verfassung geschworen.
Frage: Herr Höcke ist sogar Geschichtslehrer und dürfte um die Bedeutung seiner Wortwahl gewusst haben. Steht er auf dem Boden des Grundgesetzes?
Antwort: Ja, auf jeden Fall, sonst würde ich mich anders äußern. Mir persönlich war zum Beispiel gar nicht bekannt, dass man seine patriotische Haltung zum Heimatland nicht in diesen drei Worten zum Ausdruck bringen darf.
Frage: Sie sind ja auch Mediziner und kein Geschichtslehrer.
Antwort: Ich glaube, dass der Satz bei einer Wahlkampfrede im Überschwang gefallen ist und gehe davon aus, dass Herr Höcke freigesprochen wird. Er hat es sicher nicht im Kontext mit der SA gemeint. Es dürfte ihm vielmehr darum gegangen sein, dass es Aufgabe der Politik sein muss, alles für unser Land zu tun.
Frage: Bleiben wir mal der bei der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“: In Passau hat die Polizei kürzlich AfD-Plakate mit einer solchen Aufschrift abgenommen. Sie behaupten, ein aufrichtiger Demokrat zu sein. Dann müsste Ihnen das doch peinlich sein für Ihre Partei.
Antwort: Meines Wissens handelte es sich in Passau um eine lokale Aktion, die nicht mit dem Landesverband abgestimmt war. Da gibt es vermutlich viele, die patriotisch denken, aber nicht wissen, welche Außenwirkung sie damit erzielen.
Frage: Das macht die Sache nicht besser.
Antwort: Nochmal: Ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine bewusste Provokation im rechtsextremistischen Kontext handelte. Also: Peinlich ist mir das nicht, ich nenne es mal ungeschickt. Grundsätzlich gilt: Rechtsextremisten haben in unserer Partei keinen Platz.
Frage: Zurück nach Niedersachsen, wo kürzlich eine Aussage von Ihnen aufhorchen ließ. Demnach halten Sie eine Zusammenarbeit der AfD mit SPD und CDU in einigen Jahren für möglich. Sie sagten: „Ich erwarte, dass es nach der nächsten Landtagswahl Gespräche geben wird. Ich führe jetzt schon vertrauliche Gespräche.“ SPD und CDU widersprachen prompt und vehement. War da womöglich der Wunsch Vater des Gedankens?
Antwort: Ganz sicher nicht. Ich spreche auf Landesebene mit einigen Politikern von der CDU und auch von der SPD. Ich kann hier versichern: Es bewegt sich was.
Frage: Was bewegt sich denn und mit wem genau haben Sie gesprochen? Legen Sie mal die Karten auf den Tisch. Jetzt sieht es ja so aus, als hätten Sie sich das ausgedacht.
Antwort: Ich werde keine Namen nennen. Das wissen auch diejenigen, mit denen ich spreche. Ich würde diese Politiker ja verbrennen und an den Marterpfahl ihrer Partei und ihrer Fraktion stellen. Das werde ich nicht tun. Ich habe übrigens ganz bewusst auch die SPD genannt. Auch dort gibt es Politiker, die wirklich an Sachlösungen interessiert sind. Für mich ist klar: Die sogenannte Brandmauer zur AfD wird nicht länger aufrechtzuerhalten sein.
Frage: Gehen Sie von einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen aus?
Antwort: Die Chancen dafür sind jedenfalls sehr groß. Wenn man etwas verändern will, muss man in Verantwortung treten und an die Regierung wollen. In der Opposition kann man natürlich auch Themen besetzen, aber grundlegende Veränderungen gehen nur aus der Regierungsverantwortung heraus.
Frage: Welche Koalition schwebt Ihnen vor?
Antwort: Für am wahrscheinlichsten halte ich eine Zusammenarbeit mit der CDU, blau-schwarz also. Ich kann mir aber auch alles andere vorstellen.
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