Hamburg/Kopenhagen Illegale Migration: Muss Deutschland Dänemarks Knallhart-Politik kopieren?
In Dänemark feiern Parteien Verschärfungen in der Migrationspolitik schon mal mit einer Torte. Flüchtlingen wird Schmuck abgenommen. Und Deutschland? Ächzt unter 20.000 Asylanträgen und mehr im Monat und streitet, wie sich illegale Migration senken lässt. Taugt Dänemark als Vorbild?
Die Unterschiede beginnen schon in der Kommunikation. Die Asyl- und Migrationsdebatte in Deutschland ist ein Minenfeld: Ein falsches Wort, ein falscher Zungenschlag und schon werden selbst überzeugte Demokraten wie Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in die Nähe von Menschenfeinden gerückt. Viele Politiker vermeiden Migrations-Klartext und überlassen damit das Feld der AfD. Die treibt die Parteien links von ihr – also alle – mit dem Thema Migration vor sich her.
In Dänemark ist das anders. Hier wird öffentlich gefeiert, wenn die Zahl der Menschen, die vom Asyl-Grundrecht Gebrauch machen, besonders gering ausfällt: „Es freut mich, dass wir hierzulande weiterhin so niedrige Asylzahlen haben“, teilte beispielsweise Dänemarks damaliger Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye Anfang 2022 in einer Presseaussendung mit. Tesfaye gehört keiner Rechtsaußen-Partei an, er ist Sozialdemokrat.
Seine Aussage ist symptomatisch für die Art und den Stand der Diskussion in Dänemark. Mit wenigen Ausnahmen ist es ein parteiübergreifendes Ziel der Politiker geworden, die Anzahl der Asylbewerber so niedrig wie möglich zu halten. Entsprechend ist die Migrationspolitik in dem Land ausgerichtet. Gesetzesverschärfungen feierten Regierungsmitglieder in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam mit einer Torte.
Ex-Ausländerminister Tesfaye formulierte es 2022 so: „Es sind eine Reihe von klugen Entscheidungen gefällt worden, die laufend eine bessere Kontrolle mit der Einwanderung gewährleistet haben.“ Geschadet hat es ihm politisch nicht, er ist mittlerweile Bildungsminister.
Und die Entscheidungen wirken nach, wie der Blick auf die aktuellen Asylzahlen zeigt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragten im Juli 2023 insgesamt 25165 Menschen in Deutschland Asyl. In Dänemark waren es im selben Monat gerade einmal 180. Oder anders gesagt: Im gesamten Monat Juli beantragten so viele Migranten in Dänemark Asyl wie in Deutschland innerhalb weniger Stunden.
Hierzulande herrscht schlicht kein Konsens in Sachen Migrationspolitik. Noch nicht einmal darüber, ob die derzeit vergleichsweise hohen Asylzahlen Deutschland überfordern. Viele Vertreter von Kommunen und einige Ministerpräsidenten sehen den Punkt erreicht. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, verneinte das aber kürzlich im Interview mit unserer Redaktion.
Mehr noch: Mit Blick auf die deutsche Nazi-Vergangenheit warnte sie davor, dass Asylrecht zu reformieren: Das Grundrecht auf Asyl ist nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch im europäischen Recht und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Es war die gemeinsame Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren. Das würde man infrage stellen, wenn man das Asylrecht derart aushöhlt. Ich will das nicht.”
Zarte Andeutung aus Kreisen der Bundesregierung, die illegale Migration dann doch, notfalls mit stationären Grenzkontrollen senken zu wollen, stießen umgehend auf Kritik. Dänemark hatte genau solche Kontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt und jahrelang aufrechterhalten – zum Ärger vieler deutscher Urlauber, aber vergleichsweise weniger Dänen.
In Dänemark herrscht bei Asyl- und Migrationspolitik weitgehend Einigkeit, oder wie es in der dänischen Diskussion schlicht heißt: Ausländerpolitik. Das war nicht immer so. Der Wendepunkt lässt sich an der Wahl der heutigen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zur Chefin der dänischen Sozialdemokraten festmachen.
Sie vollzog mit ihrer Partei eine zweifache Wende: In Sachen Sozialpolitik setzte Frederiksen wieder auf klassische sozialdemokratische Tugenden und stärkte den Sozialstaat. Dies verknüpfte sie mit einer „harten“ Justiz- und Ausländerpolitik. Auch wenn die manchmal mehr auf die psychologische Wirkung zielte denn auf konkrete Ergebnisse.
Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Schmuckgesetz: Flüchtlingen kann Schmuck ab einem Wert von 10.000 Kronen, etwa 1340 Euro, abgenommen werden. Auch Bargeld über dieser Grenze kann eingezogen werden. So sollen sich Flüchtlinge an den Kosten ihrer Unterbringung im Land beteiligen. Das Gesetz wurde europaweit viel beachtet und kritisiert. Allerdings kam es dann bislang dann doch nur 17 Mal zum Einsatz. Deutschland indes, kann sich nicht einmal darauf einigen, ob Asylbewerbern das ihnen zustehende Taschengeld nun in bar, in Form von Gutscheinen oder doch einer Prepaid-Karte ausgezahlt werden soll. Seit Jahren wird darüber gestritten.
Hart sind in Dänemark auch die Regeln in Sachen Familiennachzug. Der Partner muss zum Beispiel Dänisch-Kenntnisse vorweisen, wenn er ins Land will. Wer in den zurückliegenden drei Jahren Sozialleistungen in Dänemark bezogen hat, kann den Familiennachzug gleich vergessen.
Auch in Deutschland gibt es Auflagen für das Nachholen von Verwandten. Auch hier scheitert die Zusammenführung oft an den Sprachkenntnissen. Aber offenkundig hat die Politik deutlich weniger Gespür für Psychologie und Stimmungen in Teilen der Bevölkerung: Auf dem Höhepunkt der aktuellen Migrationskrise mit mehr als 20.000 Asylanträgen im Monat wurde kürzlich bekannt, dass im Bundesinnenministerium über eine Erleichterung des Familiennachzugs nachgedacht wird.
Ministerin Nancy Faeser ließ eiligst verlauten, das habe dann doch keine Priorität für sie. Eher sollten stationäre Grenzkontrollen zu Polen geprüft werden. Die Ministerin ist zugleich Wahlkämpferin und will Ministerpräsidentin in Hessen werden. In den Umfragen sieht es sehr schlecht aus für die Sozialdemokratin. Ihre ehemalige Volkspartei liegt unter 20 Prozent und auf Augenhöhe mit der AfD.
Immerhin könnte man sagen. In ostdeutschen Bundesländern führt die AfD aktuell in Umfragen teils deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel kommt die Partei derzeit auf 32 Prozent der Stimmen, die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf nur noch 23 Prozent. Keine Partei, auch nicht die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU, haben bislang ein Rezept gefunden, die Wählerwanderung nach rechts zu stoppen. Eng verknüpft ist das mit den ungelösten Problemen in der Migrationspolitik.
In Dänemark wurde diese Entwicklung umdreht mit der Politik eines harten, aber – zumindest gefühlt – gerechten Sozialstaats. Die Zielgruppe dieser Neuausrichtung war klar: Jene Facharbeiter und Menschen außerhalb der größeren Städte, die in den vergangenen 20 Jahren von den Sozialdemokraten zur rechten Dänischen Volkspartei (DF) gewechselt waren. Im Parteienspektrum steht DF rechtsaußen, ist aber anders als Teile der AfD nicht rechtsextrem.
Stimmverluste in anderen Milieus nahmen die Sozialdemokraten offenkundig dabei in Kauf. Sie setzten darauf, dass durch ihre Migrationspolitik vergrätzte Wähler Parteien weiter links im Spektrum wählen würden. Das Kalkül ging bei der Wahl 2019 auf. Es gelang, Wähler über die Mitte hinweg zurückzuholen. Am Ende konnte Mette Frederiksen eine sozialdemokratische Alleinregierung bilden, mit Unterstützung der grün-linken und sozial-liberalen Parteien im Parlament.
Seither hat das Integrations- und Migrationsthema in Dänemark laufend an politischer Bedeutung verloren. Vor der Wahl 2022 landete es bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Voxmeter“ weit abgeschlagen hinter Gesundheit, Klima und Senioren an achter Stelle. Nur ungefähr 10 Prozent der Wähler sahen es als eines der drei wichtigsten Themen.
Die Regierung in Kopenhagen wird anders als die Regierung in Berlin nicht von dem Thema Migration getrieben. Aber: Das bedeutet jedoch nicht, dass Rechtsaußen-Parteien im Norden von der Bildfläche verschwunden sind. Zwar ist die Dänische Volkspartei mit 2,6 Prozent 2022 sehr weit von ihrem Höhenflug 2016 mit 21,1 Prozent entfernt geblieben. Das hängt jedoch auch damit zusammen, dass es mittlerweile drei rechte Parteien gibt, die zusammen bei der vorherigen Wahl immerhin 14,4 Prozent erzielten.
Müsste es Bundeskanzler Olaf Scholz also einfach seiner Kollegin Mette Frederiksen nachmachen, um die Sozialdemokratie zu stärken und die AfD ausbremsen? Im direkten Vergleich der Migrationsrhetorik wird deutlich, wie viel härter Frederiksen auftritt: Sie benennt klar Integrationsdefizite bei manchen Menschen mit Migrationshintergrund.
Zuletzt Anfang September, als die Regierungsspitze ein Maßnahmenpaket gegen kriminelle Banden und Rockerclubs vorstellte. Ihr Augenmerk legte die Regierungschefin vornehmlich auf Kriminelle ohne ausgeprägte dänische Wurzeln. „Ein großer Teil der Banden wird von Jugendlichen mit Minoritätshintergrund ausgemacht. Sie sind in Dänemark schlecht integriert. Viele von ihnen wünschen regelrechte Parallelgesellschaften mit eigenen Vorstellungen von Ehre und eigenen Spielregeln“, sagte Frederiksen.
Könnte ein deutscher Kanzler, könnte Olaf Scholz das sagen? In Deutschland wird darüber diskutiert, ob der Begriff Clankriminalität diskriminierend ist. Nicht mal bei Wahlkampf-Auftritten findet der Sozialdemokrat klare Worte zur Migrationsthematik. Die Lage sei „schwierig”, so der Kanzler bei einer Veranstaltung in Bayern. Das – also das „schwierig” – auszusprechen sei für jede Demokratin und jeden Demokraten in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig.
Kein Spur von dänischer Härte beim deutschen Kanzler. Der hält sich beim Thema Migration ohnehin zurück und lässt seine Minister machen. Chefsache ist die Asylkrise in Berlin nicht. Vielleicht ändert sich das nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober. Vielleicht aber auch nicht.
Machtpoker in Dänemark: Findet Frederiksen neue Verbündete?
