Hamburg Weniger illegale Migration durch Grenzkontrollen? Warum das nicht klappen wird
Wegen stark steigender Flüchtlingszahlen fordern einige Politiker stationäre Grenzkontrollen. Das Ziel: Illegale Migration soll an den deutschen Grenzen unterbunden werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser prüft. Aber was können diese Kontrollen wirklich bewirken?
Jeden Tag werden in Brandenburg im Grenzgebiet zu Polen mehr als 50 Migranten aufgegriffen, die die Grenze illegal überquert haben. Teilweise entdeckt die Polizei bei Kontrollen Transporter, auf deren Ladefläche dicht gedrängt Flüchtlinge stehen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte deswegen zuletzt die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Auch sein sächsischer Kollege Armin Schuster (CDU) ist dafür. Die Grenze zu Polen hat sich zum neuen Migrations-Hotspot entwickelt. Die Hoffnung der beiden Unionsminister: Illegale Migration geht zurück, wenn Flüchtlinge wissen, dass Deutschland seine Grenzen strenger als jetzt kontrolliert.
Bislang ging die Bundesregierung nicht auf die Forderungen aus dem Osten ein. Das könnte sich aber bald ändern. Das für Grenzkontrollen zuständige Bundesinnenministerium prüft derzeit, ob stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien eingerichtet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aber erst vergangene Woche höchstrichterlich klar gemacht, wie hoffnungslos dieses Vorhaben eigentlich ist. Die Richter erklärten sogenannte Zurückweisungen an europäischen Binnengrenzen – und das ist die deutsche Grenze zu Polen – für rechtswidrig. Verhandelt wurde auf Basis einer Klage in Frankreich, wo Migranten teils direkt an der Grenze von der Polizei zurückgewiesen werden sollen.
Was heißt das für die deutsche Grenze? Matthias Lehnert ist Rechtsanwalt und auf das Aufenthaltsrecht spezialisiert, er sagt: „Das Urteil ist eine wichtige Klarstellung: Zurückweisungen sind in keinem Fall rechtlich möglich.“ Bei der illegalen Einreise müsse zwischen zwei Personengruppen unterschieden werden: Asylsuchenden und illegalen Migranten, die keinen Asylantrag stellen.
Asylsuchende betrifft das Urteil nicht: Sie dürfen ohnehin nicht zurückgeschickt werden und müssen von der Bundespolizei in eine Aufnahmeeinrichtung gebracht werden. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte zuletzt, bis zu 90 Prozent der Migranten an den deutschen Grenzen würden „Asyl” sagen. Entsprechend dürfen sie nach Deutschland einreisen.
Der EuGH hat jetzt klar gestellt, dass auch diejenigen ohne Asylbegehren nicht einfach so zurück nach Polen, Österreich oder Dänemark geschickt werden, wenn sie keine gültigen Aufenthaltstitel haben. „Die Bundespolizei kann also bei keiner Personengruppe sagen: Wir lassen dich nicht rein“, sagt Anwalt Lehnert.
Wer illegal nach Deutschland einreist, ohne einen Asylantrag zu stellen, habe demnach das Recht auf eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Abschiebung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden „Das ist natürlich ein längeres und aufwendigeres Verfahren, als die Abweisung an der Grenze”, sagt Lehnert.
Das Urteil macht also deutlich: Stationäre Grenzkontrollen und mehr Polizei sind kein Mittel, um die illegale Migration zu begrenzen: „Die Bundespolizei kann illegale Einreisen nicht stoppen, ohne dabei geltendes EU-Recht zu brechen“, sagt der Anwalt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) sieht sich durch das Urteil bestätigt: „Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass die deutsche Polizei nicht einfach Migranten an der Grenze zurückweisen darf. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Wer jetzt immer noch stationäre Grenzkontrollen fordert, betreibt Populismus“, sagte Lars Wendland, Vorstandsmitglied im Bereich Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. Durch Grenzkontrollen lasse sich die illegale Migration nicht senken. Wichtiger als Kontrollen an der Binnengrenze sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Dies sei der größte Hebel um illegale Migration zu bekämpfen.
Wendland ergänzte zudem, sinnvoller als Polizisten stationäre Grenzkontrollen durchführen zu lassen sei „eine bessere Ausstattung der Bundespolizei um gerade auch die Schleusungskriminalität zu bekämpfen: Deutschland muss bei Technik und Personal, vor allem gerade an Fachpersonal für Schleusungskriminalität, nachlegen.“
Ohnehin hatten nicht alle deutschen Anrainer-Länder zu Polen feste Grenzkontrollen gefordert: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte sich anders als seine CDU-Kollegen in diesem Punkt stets zurückgehalten. Auf Anfrage unserer Redaktion betonte sein Ministerium erneut, dass die angestrebte verbesserte Zusammenarbeit auf EU-Ebene und die geplante Asylrechtsreform der richtige Weg seien.
Allerdings: Die Reform kommt kaum voran. Nicht alle Mitgliedsstaaten tragen die Überlegungen mit. Diese sehen unter anderem Asylzentren an den EU-Außengrenzen vor, in denen Asylanträge im Eilverfahren bearbeitet werden sollen.
Zuletzt war die Zahl der illegalen Einreisen stark gestiegen. Im Gesamtjahr 2022 reisten 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es bisher 56.052. Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich und das bereits seit Monaten. Zuletzt hatte sich der Schwerpunkt der Einwanderung an die Grenze zu Polen verlagert.
Die Bundespolizei setzt als Gegenmaßnahme auf die sogenannte Schleierfahndung. Dabei wird im Hinterland der Grenze kontrolliert, aber nicht direkt an der Grenze.
