Hamburg/Hannover Flüchtlinge im Kurort: Wie Bürokratie ein geplantes Asylbewerberheim blockiert
Deutschland benötigt dringend Flüchtlingsunterkünfte. In Bad Sachsa steht ein altes Krankenhaus leer. Schon in der ersten Jahreshälfte sollten Asylbewerber einziehen, fehlen aber bis heute. Weil in dem Kurort möglicherweise gar keine Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Wie Deutschland sich selbst im Weg steht.
Schwierig werde der Herbst, sagte kürzlich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens. Man müsse sich darauf einstellen, dass das Land Flüchtlinge wieder in Zelten unterbringen werde. Die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsens seien erschöpft. Die 9500 Plätze seien belegt. Schulungsräume und Hallen würden bereits umfunktioniert. „Es wird enger, es wird voller und damit steigt die Belastung für alle Beteiligten”, erklärte Behrens.
Dieselbe SPD-Politikerin hatte im Frühjahr einen Termin in Bad Sachsa, ein Kurort am Rande des Harzes und am Rande von Niedersachsen. Behrens besichtigte eine leerstehende Kurklinik. Sie sollte einer der neuen Standorte der Landesaufnahmebehörde werden und damit die großen Aufnahmezentren wie Friedland oder Bramsche-Hesepe entlasten.
Behrens zeigte sich laut Presseaussendung begeistert bei ihrem Ortstermin: „Die Liegenschaft hier in Bad Sachsa ist hervorragend geeignet, um insbesondere Personen unterzubringen, die ganz besonders schutzbedürftig sind.” „Künftig” hieß es in der Mitteilung weiter, sollen in der Klinik bis zu 500 Flüchtlinge untergebracht werden.
Ab wann genau? Vom 1. Juni war die Rede. Fast vier Monate später steht die Kurklinik am Rande der kleinen Stadt aber immer noch leer. Und die Innenministerin weiß nicht mehr, wohin mit den Menschen.
Daniel Quade beobachtet in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Bad Sachsa die Entwicklung. Er ist mit seiner Verwaltung weitgehend außen vor. Das Heim soll vom Land betrieben werden. Die entsprechenden baurechtlichen Formalien zur Umnutzung einer Klinik als Beherbergungsstätte prüft der übergeordnete Landkreis Göttingen.
„Vor neun Monaten hieß es, die Einrichtung soll zeitnah an den Start gehen, aber bis heute ist nichts passiert”, beklagt Quade, der Mitglied der FDP ist. Wenn es nach ihm geht, sollte die Unterkunft deutlich kleiner ausfallen. Doch sein Protest ist nicht Grund dafür, dass noch keine Flüchtlinge in der Kurklinik leben. Es geht ums Baurecht.
Eine Sprecherin des Landkreises teilt auf Anfrage mit, es werde derzeit „grundsätzlich zunächst die planungsrechtliche Zulässigkeit” des Vorhabens geprüft. Und zwar nicht in Göttingen, sondern unweit des Innenministeriums von Daniela Behrens: im Wirtschaftsministerium, der obersten Baubehörde Niedersachsens.
Konkret geht es darum, ob eine Flüchtlingsunterkunft dieser Größe im Kurort an der geplanten Stelle betrieben werden darf. Das Areal steht planungsrechtlich in einem sogenannten „Sondergebiet Kur”. Kann man die Kurklinik entsprechend umnutzen? „Das ist nicht ganz trivial. Da geht es zum Beispiel um Dezibel-Grenzen, die an einem Ort der Erholung eingehalten werden müssen”, sagt Bürgermeister Quade.
Das Ministerium prüft. „In den nächsten Wochen” sei mit einem Ergebnis zu rechnen, teilt ein Sprecher mit, konkreter: etwa Anfang Oktober.
Kommt grünes Licht aus Hannover, befasst sich die Baubehörde beim Kreis Göttingen weiter mit dem Heim. Wann es tatsächlich in Betrieb geht, ist offen. „Ich gehe davon aus, dass die Einrichtung erst 2024 eröffnet wird”, sagt Bürgermeister Quade.
Das Innenministerium selbst gibt gar keine Tendenz mehr ab. Zumal auch noch Materialien zum Umbau der Klinik knapp sind. Die Ministerin bewerte die Verzögerungen “als ausgesprochen negativ”. Wie hoch die Kosten sind, die in Bad Sachsa bislang angefallen sind, obwohl noch keine Flüchtlinge einquartiert sind, kann das Ministerium nicht sagen.
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