Berlin Rechtsextremismus rückt immer weiter vor: Das muss ein Weckruf sein!
Die Zahl der Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild nimmt in Deutschland laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu. Es ist Aufgabe der Politik und Zivilbevölkerung, diesem Trend entgegenzuhalten.
Jeder zwölfte Bundesbürger teilt ein rechtsextremes Weltbild, 13 Prozent billigen politische Gewalt und mehr als sechs Prozent befürworten eine Diktatur: Die Ergebnisse der „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind deprimierend und beschämend. Vor allem beschämend für ein Land, dass Erfahrungen mit einer mörderischen Diktatur gemacht hat.
Die Studie muss ein Weckruf sein. Der Vorsitzende der Stiftung, Martin Schulz, ruft zum „konsequenten Handeln“ auf, das „von der Politik, aber auch aus der Gesellschaft selbst“ kommen muss. Was können wir also tun?
Die Ampelkoalition muss ihr öffentliches Gezanke beenden. Politiker der Union müssen aufhören, rechtspopulistische Parolen rauszukloppen und wie zuletzt in Thüringen gemeinsam mit der AfD für einen Gesetzesentwurf zu stimmen. Beides sind Geschenke an die in großen Teile rechtsextreme Partei, wie die Umfragen zeigen. Und der Umfrageerfolg der AfD normalisiert menschenfeindliches Gedankengut in der Gesellschaft.
Helfen würde eine wahrheitsgemäße Kommunikation, etwa in der Migrationspolitik. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten heillos überfordert. Zugleich braucht Deutschland Zuwanderung, um die gravierenden Personallücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.
Bloß: Wenn Konservative nach Obergrenzen rufen, ist das ziemlich unsinnig. Genauso unsinnig ist es auch, wenn Linke die leisesten Zweifel an der Multikulti-Wunschvorstellung als Intoleranz abkanzeln. Solche Versprechen zerbrechen an der Realität. Das schafft nur noch mehr Misstrauen.
Und die Zivilbevölkerung? Hier geht es zunächst um Zivilcourage. Egal ob im Büro, am Stammtisch oder in den Medien, die sich sozial nennen: diskriminierende und zu Gewalt aufrufende Aussagen sollten nie unwidersprochen bleiben. Das hat auch nichts mit Sprachpolizei zu tun – sondern mit dem Einsatz für eine freiheitlichen Demokratie.
