Osnabrück Schicksal der EU entscheidet sich auch am Umgang mit illegaler Einwanderung
Die italienische Insel Lampedusa ist zum Synonym für das EU-Versagen in der Flüchtlingsfrage geworden. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2024 drohen die Bürger der Politik eine entsprechende Quittung auszustellen.
„Ansturm der Armen“ oder „Das Boot ist voll“ – der ein oder andere wird sich noch an die Zeitschriftentitel aus den 1990er Jahren erinnern. Das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa ist also alles andere als neu, und die damit verbundene Hilflosigkeit ist es ebenso wenig.
Immer wieder hat es Versuche und Verabredungen gegeben, Flucht- und Wanderungsbewegungen Richtung Europa einzudämmen und zu kanalisieren, jedoch mit mäßigem Erfolg. Tatsächlich wurden über die Jahre Millionen Zuwanderer in die europäischen Gesellschaften integriert – oft mehr schlecht als recht.
Nun aber, in Zeiten schrumpfenden Wohlstands und sich verschärfender sozialer und ökonomischer Verteilungskämpfe, wächst das Gefühl bei vielen Menschen, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Es ist also höchste Zeit, dass die EU-Staaten einen Migrationspakt samt gemeinsamer Asylreform vereinbaren, der auch hält was er verspricht.
Neben der nötigen engeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist der Schutz der EU-Außengrenzen wohl die größte Herausforderung. Er muss viel konsequenter – technologisch und mit mehr Personal – betrieben werden, als bisher.
Denn nur so kann die Freizügigkeit innerhalb der Union mittelfrisig gewährleistet werden. Italiens Premierministerin hat Recht, wenn sie sagt, allein die Umverteilung von Flüchtlingen löse das Problem nicht – zumal die Umverteilung auch nicht wirklich klappt.
Mit dem Versagen zur Regelung der Einwanderung verspielt die EU das Vertrauen der Bürger; ihr halbherziges Handeln über Jahrzehnte wird bestraft. Für die Briten war es mit ein Grund, die Gemeinschaft zu verlassen.
Die Italiener haben eine extrem nationalistische Regierung ins Amt gewählt. Und in Deutschland und Frankreich nähren sich vor allem die Rechtspopulisten von AfD und Rassemblement National von der Zuwanderungskrise.
Ganz ohne Zweifel wird die Migrationsfrage ein zentrales Themen bei der Europawahl im kommenden Jahr. Und wer nicht will, dass extreme politische Kräfte die Oberhand gewinnen, sollte die Herausforderung endlich ernsthaft angehen. Ansonsten ist Lampedusa nicht nur ein Synonym für das Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage, sondern steht bald auch sinnbildlich für deren Scheitern.
