Berlin AfD in Thüringen: Je lauter die Empörung, desto größer der Zuspruch
Schon wieder in Thüringen. Die AfD verhilft der CDU bei einer Abstimmung zur Mehrheit. Und die anderen verfallen in die immer gleichen Rituale.
Die AfD frohlockt. In Thüringen stimmte sie mit CDU und FDP für die Senkung der Grunderwerbsteuer und kann sich für einen Moment als Teil einer bürgerlichen Koalition betrachten, zu der sie so gern gehören würde. Die schleichende Normalisierung der Rechtsaußen-Partei schreitet voran.
Wähler, die das Schmuddel-Image der Rechten noch abschreckt, dürften nun den Eindruck gewinnen, dass die AfD so schlimm ja doch nicht sein kann. Erst recht ist die Senkung der Grunderwerbsteuer ein Vorhaben, das Familien angesichts hoher Zinsen dabei hilft, den Traum vom Eigenheim doch noch zu verwirklichen. Linke, Grüne und SPD in Thüringen müssen sich schon fragen lassen, warum sie selbst dabei nicht mitmachen wollten. Gab es tatsächlich inhaltliche Einwände - oder ging es nur darum, den Präzedenzfall zu schaffen, der nun eingetreten ist?
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat allerdings auch schon wieder ein Problem. Das Schicksal seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Parteichefin nach der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zurücktrat, wird ihm in Erinnerung sein. Die Brandmauer in Thüringen hat neue Risse bekommen, auch wenn Merz das so nicht sehen will.
Dass die AfD an Zuspruch gewinnt, ist aber nicht allein das Problem der CDU. Es scheint eher so, als würden die Rechtspopulisten immer stärker, je lauter die anderen Parteien - allen voran Grüne und SPD - sie ächten und Brandmauern fordern. Dieser Mechanismus war zuletzt auch beim Fall Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu beobachten. Der Eindruck, das links-grüne Milieu fahre hier eine Kampagne gegen „ihren Hubsi” war offenbar so stark, dass der indiskutable Umgang von Aiwanger mit dem scheußlichen Flugblatt für sie in der Bewertung des Vorgangs keine Rolle mehr spielte. Das ist eine beängstigende Entwicklung der gesellschaftlichen Polarisierung, für die Grüne, SPD und Linke auch Verantwortung tragen. Ihre ritualisierte Empörung ruft zusehends trotzige Gegenwehr hervor. Auch das beflügelt: die Freien Wähler in Bayern und im Rest Deutschlands die AfD.
