Berlin Pistorius fordert „Sicherheitspolitik mit Haltung“ – was meint er damit?
Pistorius drängt in einem Gespräch auf eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik. Potenzielle Partner dürfe man nicht autokratischen Regimen wie Russland und China überlassen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte bei seiner Vereidigung klar: „Ich will die Bundeswehr stark machen für die Zeit, die vor uns liegt.“ In einem Gespräch bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin sprach er sich nun für eine Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus.
„Wir brauchen eine Sicherheitspolitik mit Haltung“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend gegenüber seinem Gesprächspartner Ekkehard Brose, Präsident der BAKS. Aber was meint der Osnabrücker genau damit?
Er kritisiert vor allem, dass Deutschland sich trotz seiner Vergangenheit in der Welt gerne als „Waisenknabe mit der weißen Weste“ präsentiere und sich zu schnell von Ländern distanziere, die nicht vollends die eigenen Werte vertreten.
Es sei zwingend erforderlich, dass die Politik wieder langfristig denke. Sollte Deutschland streng seinem moralischen Kompass folgen und sich von Ländern abwenden, könne es keinen Einfluss mehr auf die Länder nehmen, die sich im Wettbewerb und im globalen System noch nicht positioniert. Die Konsequenz wäre, dass Autokratien wie Russland oder China diesen Einfluss ausüben würden. „Bündnissolidarität ist Teil unserer DNA“, sagt Pistorius. Zudem sei es für die Zukunft unumgänglich, Widersprüche auch mal auszuhalten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hingegen verfolgt eine feministische Außenpolitik, für die moralische Aspekte grundlegend sind. Die Grünen beispielsweise beabsichtigen, Waffenlieferungen zukünftig strenger zu regulieren durch das vorgesehene Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Der Bundesverteidigungsminister argumentierte, dass es unmöglich sei, ein Land wie Indien, dessen Armee stark von russischen Rüstungsgütern abhängt, für sich zu gewinnen, wenn man es jahrzehntelang auf Ersatzteile für U-Boote warten lasse.
In der Ampelkoalition wird weiterhin über das Rüstungsexportkontrollgesetz verhandelt. Pistorius erklärte, dass es auch nach der Halbzeit der Ampelregierung noch keinen Entwurf gebe, da zunächst die nationale Sicherheits- und Chinastrategie verabschiedet werden mussten. Mittlerweile liegen beide Dokumente vor.
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Pistorius äußerte sich optimistisch, dass es bald ein Rüstungsexportkontrollgesetz geben werde, ohne einen Zeitraum zu verraten. Wichtig sei ihm insbesondere, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik auf Frieden und Stabilität basiere. Dennoch müsse man Sicherheitsinteressen von Verbündeten beachten. Deutschland solle daher ein „verlässlicher Partner“ in der Rüstungszusammenarbeit werden.
Es sei nicht nur elementar, für eine gute Sicherheitspolitik langfristig zu denken. Das zentrale Puzzlestück deutscher Sicherheitspolitik seien nach wie vor die Vereinten Nationen. Er betonte zudem, dass Partnerschaften mit anderen Ländern nicht abrupt beendet werden sollten, wenn ein Machtwechsel stattfände, der nicht den deutschen Vorstellungen entspräche. Stattdessen müsse die Politik auf eine Strategie des Machbaren, nicht des Wünschbaren setzen.
