Debatte im Kreistag Schlagabtausch wegen Seniorenwohnanlage

Von Nikola Nording

| 12.09.2023 18:13 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 5 Minuten

Der Kreistag debattierte hitzig über die Entwicklung der Seniorenwohnanlage Heisfelde. Foto: Wolters/Archiv

Artikel teilen:

Die schweren Pflegemängel in der Seniorenwohnanlage Heisfelde beschäftigten den Leeraner Kreistag. Dort ging es hitzig zu.

Leer - Der Tagesordnungspunkt kam eigentlich eher nüchtern daher: Der Leeraner Kreistag sollte sich mit dem Wirtschaftsplan 2023 der Seniorenwohnanlage Heisfelde beschäftigen. Die Diskussion darüber hatte dann eher die Züge einer Generaldebatte im Bundestag.

Der Landkreis steht wegen der Seniorenwohnanlage seit Wochen in der Kritik. Mitte August wurde bekannt, dass es in dem Seniorenzentrum erhebliche Pflegemängel gibt. Der zuständige Medizinische Dienst stellte gleich zweimal ein katastrophales Zeugnis für das Heim aus. Der Landkreis, der gleichzeitig Betreiber und Kontrollbehörde ist, verhängte einen Aufnahmestopp. Derzeit leben 53 Personen in der Seniorenwohnanlage. Pflegedienstleitung und Heimleitung gibt es derzeit nicht. Die Stelle der Pflegedienstleitung wird ab Oktober neu besetzt, die Heimleitung ist derzeit krank, wurde interimsmäßig allerdings jetzt ersetzt, sagte Landrat Matthias Groote (SPD) bei seiner Einlassung zu dem Tagesordnungspunkt. „Wir haben Probleme“, so Groote.

1,15 Millionen Euro Defizit

Durch den Aufnahmestopp verringern sich die Erträge. Gleichzeitig steigen die Personalkosten, weil die Pflegemängel mithilfe von Dienstleistungsfirmen, die Pflegepersonal stellen, aufgefangen werden sollen. Derzeit geht der Landkreis von einem Defizit von 1,15 Millionen Euro für 2023 aus. Eingeplant hatte der Landkreis bisher 950.000 Euro.

Das war der einzige Punkt, über den die Politikerinnen und Politiker am Montagnachmittag im Sparkassenhaus, wo die Kreistagssitzung stattfand, nicht stritten. Man müsse noch besser werden, räumte Groote ein. Die Grundvoraussetzung für eine Seniorenwohnanlage sei gute Pflege. „Neues Personal ist am Markt allerdings schwer zu bekommen“, so Groote. Er zeigte sich aber auch optimistisch, dass die Maßnahmen – zum Beispiel einer täglichen Pflegevisite und Schulungen des Personals – schnell greifen würden. Auch baulich werde man weitermachen. „Es tut mir leid, dass wir dieses Thema hier diskutieren müssen“, sagte Groote.

CDU kritisiert Groote wegen Handeln

CDU-Fraktionschefin Grietje Oldgis-Nannen arbeitete sich in ihrer Antwort an den Landrat gerade an diesem Punkt ab. Die mangelnde Kommunikation des Landkreises, was die Zustände in dem Heim betraf, ärgerten sie besonders. So sei man bei der CDU zunächst von einer finanziellen Schieflage des Heimes ausgegangen, die vom Landkreis damit begründet gewesen sei, dass die Doppelzimmer im Seniorenheim nicht mehr zeitgemäß und attraktiv seien und daher die Belegung sinke. „Dieses Begründung klang im Dezember 2022 noch plausibel. Sie war und ist aber schlichtweg falsch“, so Oldigs-Nannen. „Die Bewohner wurden schlecht versorgt, schlecht gepflegt und nur unzureichend betreut.“

Pflegemängel in Leer

Seniorenwohnanlage – Staatsanwaltschaft involviert

Doch nicht nur die Pflegemängel entsetzten die CDU-Frau, die Kommunikation des Landkreises mache sie schlicht wütend. So habe man erst „scheibchenweise“ von der Situation erfahren. Oldigs-Nannen unterstellte Landrat Groote Desinteresse und holte zum Generalschlag aus: So zeige sich in den letzten Monaten, dass Konflikte ausgesessen würden. Sie bezog sich dabei auf die Kreisumlage, gegen die einige Kommunen einen Widerspruch eingelegt hätten. „Die Unzufriedenheit der letzten zwei Jahre wächst stetig“, so Oldigs-Nannen, die darauf durch Zwischenrufe aufgefordert wurde, wieder zum eigentlichen Tagesordnungsthema zu kommen. So schloss sie mit dem Hinweis, dass die CDU für eine konstruktive Zusammenarbeit offen sei, der Landrat diese aber auch annehmen müsse.

Kritik an CDU-Wortwahl

Tammo Lenger (Grüne) konterte als erstes. Die Menschen in der Seniorenwohnanlage bräuchten gute Pflege und die Kritik der CDU habe dazu beigetragen, dass sich die Lage verbessere, das wolle er der CDU zugute halten. Doch die CDU habe den Vorsitz für den Betriebsausschuss der Seniorenwohnanlage, der auf Initiative des Landrats für mehr Transparenz eingeführt wurde. Lenger kritisierte die harsche Kritik Oldigs-Nannens an der Verwaltung. „Dezernentin Karin Scheffermann engagiert sich übermäßig“, so Lenger. Man solle doch nun abwarten, wie die ergriffenen Maßnahmen wirken und der neuen Pflegedienstleitung, die ab dem 1. Oktober in der Einrichtung arbeitet, eine Chance geben.

Carl-Friedrich Brüggemann (FDP) stellte die Frage in den Raum, ob der Landkreis überhaupt noch in der Lage sei, ein Pflegeheim so zu führen, wie es heute nötig ist. Einige Probleme sei man jetzt angegangen, „aber die Einrichtung hat strukturelle Probleme“, so Brüggemann. Die Ausgaben müssten jetzt getätigt werden, aber man müsse langfristig überlegen, wie es weitergeht.

Debatte um Rolle der Fraktionen

Hermann Koenen (SPD) und Ulf Thiele (CDU) diskutierten die Rolle der CDU im Kreistag. Koenen kritisierte, dass Oldigs-Nannen dem Landrat Desinteresse vorgeworfen habe. „Es ist ein emotionales Thema, ein wichtiges Thema, aber auch der Ton ist wichtig“, so Koenen. Der Kreistag sei kein Gerichtssaal, warf er der Juristin Oldigs-Nannen vor. Die CDU agiere parteipolitisch. Thiele betonte hingegen, wie wichtig die Rolle der CDU als Kontrollinstanz sei. „Das hat nichts mit beleidigt sein zu tun“, sagte Thiele. Koenen wiederum betonte, man sei weder in Hannover noch in Berlin, im Kreistag gebe es keine Regierungs- und Oppositionspartei und die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke hätte ebenso eine Kontrollfunktion wie die CDU.

Groote entschuldigt sich für Vorgehen

Zum Schluss antwortete Landrat Matthias Groote auf die Vorwürfe. Er räumte bei der Kommunikation Fehler ein, betonte aber auch, Gespräche geführt und Maßnahmen ergriffen zu haben – und nicht untätig zugesehen zu haben. „Ich habe mich auch bei den Angehörigen entschuldigt.“ Auf die Kommunikation wolle er nun mehr den Fokus legen, außerdem wolle man die Pflege in den Griff bekommen und eine Strategie entwickeln, „um die Anlage wieder in die richtige Richtung zu bringen“.