Hamburg Flüchtlinge oder Fledermäuse? Immer mehr Protest gegen Heime für Asylbewerber
Protest gegen Flüchtlingsheime – ein rein ostdeutsches Phänomen? Von wegen! Das Dorf Upahl ist überall. Der Widerstand gegen neue Asylheime wächst, beklagen Kommunen. Die Gegenargumente reichen vom Ärztemangel bis hin zu Fledermäusen.
Mehr als 200.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits Asyl in Deutschland beantragt. Sie müssen untergebracht werden. Aber wo? Kommunen und Bundesländer suchen händeringend nach Möglichkeiten. Zunehmend erschwert Anwohnerprotest die Suche nach Standorten für Flüchtlingsheime.
Geradezu ein Synonym dafür ist mittlerweile Upahl. Das kleine, unscheinbare 500-Seelen-Dorf im Herzen des Landkreises Nordwestmecklenburg erlangte im Frühjahr bundesweit Bekanntheit: Bürger wehrten sich gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet am Rande des Ortes.
So vehement, dass bis heute kein Migrant in dem geplanten Containerdorf wohnt. Laut ersten Plänen sollten auf der Fläche 400 Menschen untergebracht werden. Mittlerweile sind es noch 150. Die ersten Container stehen mittlerweile. Mit einem Bezug wird Ende September gerechnet.
Doch Upahl ist keine Ausnahme. Weder in Mecklenburg-Vorpommern noch darüber hinaus. Und: Es ist kein rein ostdeutsches Problem, wie ein Blick in die Berichterstattung von Lokalzeitungen zeigt. In allen Bundesländern wird über besorgte Bürger oder gar Klagen vor Verwaltungsgerichten berichtet.
Ein Beispiel von vielen ist die Stadt Fürstenau im Landkreis Osnabrück. Auf einem ehemaligen Militärgelände unterhält das Land Niedersachsen bereits ein Flüchtlingsheim und würde das gerne auch über das Jahr hinaus. Derzeit leben hier rund 250 Menschen, es könnten nach den Landesplänen auch 400 bis maximal 500 werden.
Der Mietvertrag mit dem Grundstücksbesitzer aber läuft aus. Der will das Grundstück am liebsten an die Kommune verkaufen und die wiederum die Kasernen weiter an das Land vermieten. Wären da nicht die Anwohner beziehungsweise ein Teil von ihnen. Der will die dauerhafte Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft per Bürgerbegehren verhindern.
Eine Bürgerversammlung konnte die Bedenken offenkundig nicht ausräumen. Im Zeitungsbericht dazu hieß es: „Doch auch andere Sorgen und Ängste mischten sich in die Diskussion, zum Beispiel die Gesundheitsversorgung. Die Hausarztsituation in Fürstenau ist derzeit angespannt. Dass die Asylsuchenden nicht von Ärzten vor Ort versorgt werden, änderte nichts an den Befürchtungen. „Was ist mit den Deutschen?“, fragte eine Frau. Ob der Protest Erfolg haben wird, ist offen.
Eine einfache Suche bei Google nach „Flüchtlingsunterkunft“ und „Protest“ ergibt zahllose Treffer aus dem gesamten Bundesgebiet. Aus dem Süden beispielsweise ist es die Stadt Korntal-Münchingen nördlich von Stuttgart, die in die Suche gespült wird: Dort sind es zwar deutlich weniger Menschen, die in einem geplanten Neubau untergebracht werden. Doch auch die Einrichtung für 66 Menschen sorgt vor Ort für Ärger.
Die „Stuttgarter Zeitung” zitiert einen potenziellen Nachbarn: „Ein solch massives, blockartiges Gebäude baut man nicht eingeengt platziert zwischen Bahnlinie und Straße an einem vor Jahrzehnten gewachsenen Wohngebiet.” Mit Ausländerfeindlichkeit habe der Protest indes nichts zu tun, betont der Anwohner laut „SZ”, aber: „Es ist nicht akzeptabel, dass – wie es mit diesem geplanten Projekt droht – die Lebensqualität für die Bürger in einem ganzen Wohngebiet dauerhaft und drastisch beschnitten wird.“
Auch in Bad Sachsa, einer kleinen Stadt im Harz, ist die geplante Flüchtlingseinrichtung nicht willkommen – zumindest nicht in der geplanten Größe. Das Land Niedersachsen will in einem früheren Krankenhaus in dem Kurort 500 Menschen unterbringen. Bürgermeister Daniel Quade (FDP) sagt: „Die Einrichtung wird mitten in der Kernstadt und dem Kurgebiet von Bad Sachsa liegen. Dort spielt sich der Tourismus ab, von dem die Gemeinde lebt. Das wirft natürlich Fragen bei Anwohnern und Gewerbetreibenden auf.”
Auch in Bad Sachsa gab es Bürgerversammlungen, auf denen Anwohner Sorgen artikulierten. „Dass nur Männer kommen, kann ich für Bad Sachsa aber ausschließen“, entgegnete darauf Klaus Dierker, Chef der Landesaufnahmebehörde, laut örtlicher Berichterstattung.
Wirklich milde stimmen konnte das die Kritiker offenbar nicht. Bürgermeister Quade sagt unserer Redaktion zur ursprünglich geplanten Größe der Unterkunft: „500 Bewohner entsprechen etwa 15 Prozent der Anwohner in der Kernstadt. Wir haben als Stadt immer gesagt: 250 Menschen sind verkraftbar. Aber 500 sind an diesem Ort einfach zu viel.“
Für Verzögerungen sorgt das Land Niedersachsen derzeit aber selbst. Offenbar gibt es Probleme bei der Baugenehmigung, die erst einmal geklärt werden müssen. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob eine derart große Unterkunft überhaupt in einem Kurgebiet rechtlich erlaubt ist. Der Aspekt war zuvor wohl nicht geprüft worden.
In Schwafheim, einem Stadtteil von Moers in Nordrhein-Westfalen, führen Anwohner unter anderem die Natur gegen Flüchtlinge ins Feld. „19 planungsrelevante Vogelarten, 5 Fledermausarten und 2 Amphibienarten” soll ein Gutachter laut Bericht der „Neuen Ruhr Zeitung” im Auftrag der Anwohner gefunden haben. Ihre Schlussfolgerung: Aufgrund der heimischen Tierarten dürfe an der Stelle kein Flüchtlingsheim entstehen. Möglicherweise werden das nun bald Gerichte abwägen müssen.
Widerstand ist aber kein reines Phänomen im ländlichen Raum oder in Klein- und Mittelzentren. Auch in Berlin hat die Stadtverwaltung mit widerspenstigen Anwohnern zu kämpfen – etwa in Pankow. Der Protest richtet sich vordergründig nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Bauvorhaben allgemein: Die Stadt will auf einer bisherigen Grünfläche 99 Wohnungen für Flüchtlinge schaffen.
Dafür müssten aber 37 Bäume gefällt werden. Eine Bürgerinitiative hält dagegen. Knapp 170 Anwohner haben einen offenen Brief an Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterschrieben. Die „BZ” zitierte die Verwaltung wie folgt: „Das Land Berlin muss sowohl den Belangen der hier lebenden Menschen nachkommen als auch die Verantwortung und Verpflichtung wahrnehmen, geflüchteten Menschen Schutz und Unterkunft zu bieten. Wir hoffen in diesem Sinne auf das Verständnis für das notwendige Handeln der Gesobau in der Kavalierstraße.“ Auch hier ist der Ausgang offen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bestätigt den Eindruck: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte wächst. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.“
Aber wirkliche Entspannung, das weiß auch Landsberg, ist derzeit nicht in Sicht. Die Flüchtlingszahlen steigen weiter, dabei ist der Platz jetzt schon mehr als knapp. „Viele Ehrenamtliche sind erschöpft, sie engagieren sich seit langer Zeit und fühlen sich mit den Herausforderungen allein gelassen. Gerade in Gebieten mit großem Wohnungsmangel sinkt die Aufnahmebereitschaft.”
Landsberg fordert ein klares Signal für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Dazu zählt er „eine Begrenzung des Zustroms”, um Kommunen nicht noch weiter zu überfordern. Wer wenig Chancen auf Asyl in Deutschland habe, solle möglichst schon an der EU-Außengrenze das Asylverfahren durchlaufen. Wer keine Perspektive habe, solle konsequent abgewiesen beziehungsweise abgeschoben werden.
Und: Die Bundesländer sollen ihre Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausweiten, „sodass nur Personen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden”. Genau das ist, was Niedersachsen derzeit versucht. Aber die Beispiele Fürstenau und Bad Sachsa zeigen: Nicht nur Kommunen haben Probleme, auch die Länder selbst.
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