Ärger um Bürgergeld Staat will bei jungen Menschen Geld einsparen
Dem Zentrum für Arbeit sollen die Mittel gekürzt werden. Doch am meisten ärgert sich der Leiter des Jobcenters über eine geplante Änderung bei den Jugendlichen.
Leer - Rund 1200 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren zählen derzeit zu den Kunden des Zentrums für Arbeit (ZfA) in Leer. Das Jobcenter kümmert sich um Langzeitarbeitslose und Bezieher von Bürgergeld. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt müsste das ZfA künftig mit deutlich weniger Mitteln auskommen. Richtig verärgert ist dessen Leiter Michael Kläsener jedoch über eine andere geplante Änderung bei den jungen Menschen.
Was und warum
Darum geht es: Dem Jobcenter in Leer drohen heftige Kürzungen.
Vor allem interessant für: Menschen, die sich für soziale Belange interessieren
Deshalb berichten wir: Der Leiter des Zentrums für Arbeit hatte über die Sparpläne in einer Sitzung berichtet. Die Autorin erreichen Sie unter: k.lueppen@zgo.de
Denn 15- bis 25-Jährige in der Grundsicherung, so berichtete er in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, sollen dem Entwurf zufolge nicht mehr vom ZfA, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. „Hierdurch sollen weitere 900 Millionen Euro jährlich im Bundeshaushalt eingespart werden“, sagte Kläsener. Das, so seine Worte, „hat bei uns eingeschlagen wie eine Bombe“.
„Umkehr der Ziele des Bürgergelds“
Der Leiter des ZfA begründete seine Kritik. Junge Menschen in diesem Alter, die zum Kundenstamm des Jobcenters gehören und Bürgergeld beziehen, leben laut Kläsener in der Regel in ihren Familien. Diese würden insgesamt als sogenannte Bedarfsgemeinschaften von den Beratern des ZfA betreut. „Wenn es bei den Jugendlichen Probleme gibt, wenn sie besondere Förderungen benötigten, zum Beispiel in der Schule, dann können wir reagieren“, sagt Kläsener.
Er verweist auf die „umfassenden Kenntnisse über die familiären Strukturen und vorhandene Bedarfe“. Durch die Verlagerung der Betreuung würde dieses nicht mehr effektiv möglich sein. Eine Vereinfachung sieht er durch die geplante Verlagerung ebenfalls nicht, vielmehr werde die Umsetzung zu erheblichem Abstimmungsbedarf zwischen beiden Einrichtungen sowie zusätzlichen Schnittstellen führen. Er sieht darin eine Umkehr dessen, was mit dem „Bürgergeld für alle“ eigentlich erreicht werden sollte, nämlich die ganzheitliche Betrachtung der Bedarfsgemeinschaften.
Dilemma für den Landkreis
Kläsener äußerte die Sorge, dass die jungen Menschen nach den zehn Jahren Zuständigkeit bei der Arbeitsagentur aufgrund ihrer vielschichten Problemlagen nach der Vollendung des 25. Lebensjahres wieder in die Betreuung der Jobcenter zurückkehren. Sie benötigten eine intensive Betreuung. Dem Zentrum für Arbeit stünden dafür andere Instrumente zur Verfügung als der Arbeitsagentur wie Einzelcoachings, aufsuchende Arbeit oder Jugendwerkstätten. Die intensive Betreuung werde durch die Verlagerung „nicht mehr effektiv möglich sein.“
Dezernentin Karin Scheffermann wies auf ein anderes Dilemma hin: „Die jungen Menschen würden weiterhin von uns das Bürgergeld beziehen – ihre Betreuung würde uns jedoch entzogen.“ Der Landkreis Leer steht mit seiner Kritik nicht alleine da: Wie Kläsener berichtete haben zum Beispiel der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag, das Bundesnetzwerk der Jobcenter, Gewerkschaften und die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder auf die Pläne kritisch reagiert.
Mit Protest nicht alleine
Insgesamt kämen auf das ZfA ab 2024 Kürzungen in einem Umfang von knapp 650.000 Euro zu. Ab 2025 seien weitere Kürzungen von jährlich rund 1,5 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Davon wären die Arbeitsplätze von 13 Mitarbeitenden im Jobcenter betroffen, so Kläsener.
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll der Kreistag Leer in seiner Sitzung am 11. September über eine Resolution zu diesen geplanten Veränderungen beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, diese wieder zurückzunehmen. Kläsener: „Aktuell ist noch nichts spruchreif, aber wir müssen davon ausgehen, dass es so umgesetzt wird.“
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